Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sicher wissen, werden die EU-Ratspräsidentschaftsprogramme als Kompromiss für die relativ kurze Vorsitzzeit von sechs Monaten immer im Trio beschlossen. Falls Sie dies nicht wissen: Es gibt einen hervorragenden Kurs hier im Landtag, der in das politische System der EU einführt. Dort lernt man zum Beispiel auch, dass der Fokus der Ratspräsidentschaft naturgemäß in der Gestaltung der Angelegenheiten der EU selbst liegt und nicht die Beziehungen zu den Drittstaaten im Fokus hat. Jedenfalls passiert so eine Trioverhandlung ja auch nicht von heute auf morgen, und mit dem Abschluss der Verhandlungen und der Annahme des Trioprogramms ging ein über ein Jahr dauernder Prozess zwischen Deutschland, Portugal und Slowenien zu Ende. Wir sprechen hier also mindestens vom Frühling 2019, und jetzt fordern Sie hier nach der Halbzeit des Vorsitzes ohne Abstimmung mit den Triopartern innerhalb der schlimmsten Krise der Union seit ihrer Gründung eine Änderung am Programm. Ich halte das für eine schlechte Idee. Zu den Wirtschaftsteilen. Es gab vor Kurzem eine dpa-Meldung, in der es hieß, dass das Gesamthandelsvolumen zwischen 2013 und 2019 um 6,9 Milliarden Euro zurückgegangen wäre. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass das vielleicht daran liegt, wie in Russland Geschäfte gemacht werden? Hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass Russland mit 28 von 100 möglichen Punkten auf Platz 137 von 180 Ländern im Korruptionsindex von Transparency International von 2019 steht? Nur so einmal zum Vergleich: China steht auf Platz 80. Vielleicht hat es auch etwas mit dem Präsidenten zu tun, der seine eigene Verfassung ändern ließ, um wiedergewählt zu werden. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall kann man an dieser Stelle gut erkennen, dass Russland diesen Pivot to Asia nachvollzieht. Es gibt übrigens dazu einen sehr interessanten Artikel über Putin als der Architekt der Autoritäten in der Februarausgabe des „Petersburger Dialogs“. (Zuruf von der AfD: Hören Sie auf mit der „Aktuellen Kamera“!) Jedenfalls hat das dem Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland keinen Abbruch getan. Wenn man sich die Zahlen aus den ostdeutschen Ländern von 2015 bis 2018 anschaut, dann haben sie alle ausnahmslos ordentlich beim Bruttoinlandsprodukt zugelegt. Ich habe mir mal die Zahlen aus dem Sächsischen Statistikamt angeschaut. In der Außenhandelsstatistik kommt man da bei der Ausfuhr der russischen Föderation in 2019 sogar auf ein Plus von 4 % bei einem Gesamtminus von minus 1. Dass Sie dann in Ihrem Antrag die Pleite eines einzelnen Unternehmens – so tragisch das natürlich für die Unternehmenden, die Angestellten und die Angehörigen auch sein mag – hier für „stellvertretend für die folgende Sanktionspolitik“ halten, ist doch wohl hanebüchen. Es kann doch wohl auch nicht Sinn und Zweck sein, dass man, wenn Sanktionen nicht wirken – an der Stelle stimme ich Ihnen sogar zu –, sich aber an den Umständen, die diese Situation nötig gemacht haben – also Stichwort Nawalny, Stichwort „Skripal“, Stichwort Krim –, rein gar nichts geändert hat, dann ankommt und die Sanktion abschaffen möchte. Dann frage ich mich: Müssen Ihre Kinder im Kinderzimmer auch nicht mehr aufräumen, wenn sie das einmal nicht mehr gemacht haben? An dieser Stelle möchte ich, genauso wie das unser deutscher Außenminister gestern auf der UN-Vollversammlung gemacht hat, Russland auffordern, mehr zur Aufklärung des Falls Nawalny zu tun. Sollte so ein Fall folgenlos bleiben, dann gibt es überhaupt keinen Anlass für Putin, sich hier irgendwie zu ändern; denn dann ist es so – und darin stimme ich Roderich Kiesewetter zu – Zitat –: „dass jegliche Beschwichtigung von unserer Seite als Schwäche ausgelegt wird“. Sie schreiben in Ihrem Antrag von einer „abgestimmten Strategie für die Sicherheits- und Außenpolitik“. Wie würde man das auf europäischer Ebene machen – also mit Ländern politisch zusammenarbeiten und diese gemeinsame Strategien entwickeln? Ich verrate es Ihnen: Es gibt die politischen Werkzeuge, zum Beispiel die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, und die typischen Vertreter wie die hohen Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst. Zur Vorbereitung auf den Antrag musste ich mir zwangsweise Ihr Europawahlprogramm zu Gemüte führen. Im Großen und Ganzen haben Sie da ja sehr ausführlich festgelegt, was Sie alles nicht haben wollen, und das dann noch gepaart mit Schuldzuweisungen. Aber einen Punkt fand ich hier ganz passend, und zwar: „Die AfD lehnt die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst ab.“ Das ist der Punkt, an dem ich nicht mehr richtig mitkomme. Sie wollen die abgestimmte Strategie für Sicherheits- und Außenpolitik; gleichzeitig aber wollen Sie keine europäische Sicherheits- und Außenpolitik und lehnen den Europäischen Auswärtigen Dienst ab. Vielleicht lesen Sie vorher mal das eigene Wahlprogramm! Um noch einmal kurz sachlich zu werden: Das Trio-Programm setzt insbesondere mit Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie genau die richtigen Schwerpunkte, um die EU gestärkt aus der Krise und mittels kluger Investitionen auf einen zukünftigen CO - neutralen Weg zu führen. Die Krise ist noch lange nicht überstanden, und ganz besonders freue ich mich, dass das Trio-Programm das besondere Augenmerk auf die soziale Dimension der Krise und die Umsetzung der europäischen Säule der sozialen Rechte legt. Auf den Impuls des Sozialgipfels im Mai 2021 bin ich sehr gespannt. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)