Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehr als lächerlich: Ausgerechnet die AfD spielt sich bei dieser Debatte als Verteidigerin von Recht und Ordnung auf. Für wie blöd hält uns eigentlich die AfD? Es gibt keine Partei, die so tief im kriminellen Sumpf steckt wie die AfD selbst. (Beifall bei den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Frieden in der Ukraine zu erreichen, braucht es nur die Entscheidung eines Mannes und der sitzt in Moskau. Dieser befahl seinen Truppen, in die Ukraine einzumarschieren. Dem könnte er ein einfaches Ende setzen, genauso dem sinnlosen Sterben sowohl ukrainischer als auch …

Ihre Abwägung!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Modschiedler für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Kühne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der etwas schwierigen Materie der Beamtenbesoldung etwas Einfacheres und Schlichteres. Hierbei kann man auch zustimmen. Wir wollen heute abschließend über unseren Gesetzentwurf „Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen“ beraten. Obwohl wir …

Dauerhaft?) Um welche zu streichenden Sprachregelungen geht es konkret? (Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin, Kritik an der Regierung und dem Regierungshandeln ist noch lange kein Populismus, sondern Teil einer Demokratie, über die wir heute reden wollen. Sie haben darüber ausführlich gesprochen. Unsere Verfassung heißt nicht Verfassung, sondern Grundgesetz. Der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich beim Titel der Großen Anfrage „Evaluation des Regierungs- und Behördenhandelns während der Coronakrise“ und den allermeisten Fragen, die dazu gestellt wurden – die übrigens mit dem Thema überhaupt nichts zu tun haben –, gefragt, was die AfD eigentlich damit bezweckt, …

Damit kennt sich ja die AfD aus!) Beispiele gefällig? Frau Köpping sagte, dass mit den Impfungen neben der Verhinderung von schweren Erkrankungen auch die Verhinderung der Virusverbreitung erreicht werden würde, mit einer steigenden Impfrate könne ein Rückgang der Neuinfektionsrate erreicht werden. Jetzt kam durch die Europäische …

Sie müssen es ja später ablehnen!) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag Drucksache 7/15463, Drucksache 7/16030, Beschlussempfehlung Dazu liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport als Drucksache mit der Nummer 7/16030 vor. Hierzu ist keine Aussprache …

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre bereits das Lamentieren der anderen Fraktionen – Herr Voigt hat schon ein Problem –, warum und ob dieses Gesetz nun dringend notwendig sei. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns das bei gewissen Anträgen und Gesetzentwürfen der Wir müssen die Pflegeversicherung von der …

Dritte Aktuelle Alleinerziehende Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE, Frau Abg. Schaper, das Wort. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Schaper, Sie haben jetzt das Wort.

Irgendwelche Geschichten hier erzählen! – Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE –

Freuen Sie sich mal nicht zu früh, Herr Barth!)

Sie sollten mal politische Bildung machen, die CDU kann im Bundesrat nicht abstimmen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Redebeiträge mehr geben wird. Somit schließe ich diese erste Aktuelle Debatte. Ich rufe auf Debatte Freiheit verteidigen – Zustände verhindern …

Da hat aber der Ministerpräsident was anderes erzählt!) Und da haben Sie Sorge, dass unsere Argumente Ihr eigenes Lager erschüttern könnten (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nee, keine Sorge! –

Alle anderen europäischen Länder haben 130 km/h und in Deutschland darf man unbegrenzt fahren!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Minister? – Herr Pallas, bitte.

Okay, dann will ich noch drei Sätze sagen, einen an den Innenminister gerichtet. Er hat hier vor acht Monaten gesagt, er habe vor grauer Zeit einen Fehler gemacht und wolle denselben Fehler nicht noch einmal machen. Wahrscheinlich war das auf Alkohol bezogen. Weil damals Alkohol freigegeben worden ist, muss jetzt Cannabis verboten …

Das kann ich mir gar nicht vorstellen.

Schlussendlich kann ich nur sagen, dass offenkundig – – Ich habe noch 2 Minuten und 42 Sekunden.

Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Dierks, wollen Sie von mir wissen, ob etwas strafbewehrt ist, wenn es verboten ist. Natürlich ist es das. (Sören Voigt, CDU: Nein, nein, nein! – Weitere Zurufe von der CDU) Im Moment haben wir das Problem, dass Cannabis verboten ist, zumindest ab einer gewissen Grammgröße. Wenn ich das …