Rico Gebhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Frieden in der Ukraine zu erreichen, braucht es nur die Entscheidung eines Mannes und der sitzt in Moskau. Dieser befahl seinen Truppen, in die Ukraine einzumarschieren. Dem könnte er ein einfaches Ende setzen, genauso dem sinnlosen Sterben sowohl ukrainischer als auch russischer Soldaten: Er befiehlt seine Truppen zurück nach Moskau. Danach kann man gern verhandeln, was mit den sogenannten Separatistengebieten und auch mit der Krim wird. Die AfD-Fraktion will nach ihrem Antrag den sächsischen Ministerpräsidenten beauftragen, in Gespräche mit dem Papst zu treten, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Ich bin ja überrascht, dass Sie dem Ministerpräsidenten so viel Kompetenz zutrauen, was Sie ja sonst nie machen. Ich will mich mal mit der Frage beschäftigen: Ist die AfD eine Friedenspartei, wie sie sich selbst seit Beginn des Ukrainekrieges inszeniert und sogar die Behauptung aufstellt, sie wäre die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag? (Roberto Kuhnert, AfD: Ausgesprochen!) Auf den ersten Blick könnte zurzeit tatsächlich der Eindruck entstehen, die AfD sei eine friedenspolitische Kraft. Eigenbegründung: Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein. Selbst einem zweiten flüchtigen Blick hält die Inszenierung als Friedenspartei noch stand: Schließlich vertritt die AfD seit Jahren zwar keine generelle Ablehnung, aber doch eine grundlegende Skepsis gegenüber Interventionskriegen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes. Betrachtet man allerdings sicherheits- und außenpolitische Positionen der AfD als Ganzes, entpuppt sich die angebliche Friedenspartei als Partei der deutschnationalen Militarisierung. Während die Ampelregierung und die CDU die Militarisierung der Bundesrepublik entweder im Kontext von NATO bzw. CDU vorantreibt, fordert die AfD offen die Wiederherstellung der militärischen Stärke Deutschlands als Basis einer selbstbewussten Außenpolitik. Mehr Geld für die Bundeswehr, die nationale Rüstungsindustrie stärken, die Wehrpflicht wieder aktivieren und den deutschen Interessen dienliche Auslandeinsätze, das sind die Positionen der AfD. Das hat mit Frieden nichts zu tun. (Beifall bei den LINKEN) Die AfD setzt also auf militärische Schlagkraft. Die deutsche Nation zu erhalten und zu stärken ist zentrales Ziel der AfD. Sie sieht die Notwendigkeit, Deutschland gegen Vereinnahmung von außen und die vermeintliche Zersetzung von innen zu verteidigen. Weder ihre Position in der Ukraine noch ihre Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen kommt aus einem friedenspolitischen Impuls. Anti-Amerikanismus und Rassismus sind die Triebfedern der AfD-Außenpolitik. Auch die Kritik der AfD an den Kriegstreibereien der Regierung, sei es unter Merkel oder Scholz, ist nichts als Heuchelei. Wäre es der AfD ernst mit dem Frieden, dann würden sie die kriegsvorbereitenden Aufrüstungsmaßnahmen der Regierung nicht mittragen, wie sie es seit Jahren tut. Bei der AfD träumt man nicht von Frieden, die AfD steht für ein militärisches, eigenständiges, aus der Abhängigkeit von der einstigen Siegermacht USA befreites Deutschland. Wer mit der AfD bei Friedensdemonstrationen marschiert, marschiert für ein rassistisches Deutschland, ein Deutschland, dass sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, das seinen Überlegenheitsfantasien und seinem Größenwahn gerecht wird, (Beifall bei den LINKEN) damit die bedeutende deutsche Nation als Träger der europäischen Zivilisation – alle Zitate von Ihnen – endlich wieder eine Armee habe, die sie von der Weltmacht Deutschland träumen lasse. Die AfD betreibt keine Friedenspolitik, sondern nationalistische Machtpolitik. Deswegen ist Ihr Antrag verlogen und heuchlerisch. Sie missbrauchen das Leid von Tausenden Toten und von Millionen Vertriebenen, um Ihre eigene Agenda voranzutreiben, mit billigen russischen Ressourcen und der neuen militärischen Stärke, raus aus der Abhängigkeit von den USA. (Roberto Kuhnert, AfD: Und das aus dem Munde eines Linken!) Es geht der AfD um eine militärische Stärkung, diese – und jetzt hören Sie zu – „Voraussetzung dafür, dass NATO, EU und die internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnimmt“. Und weiter heißt es im Grundsatzprogramm der AfD: Eine „orientierungslose Anpassungspolitik“ habe dazu geführt, „dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.“ AfD-Grundsatzprogramm! Es besteht eine sehr hohe Militäraffinität bei der AfD. Deswegen ist die AfD eine Militärpartei und keine Friedenspartei, wie sie es selbst aktuell gern darstellt. (Lachen bei der AfD) Genau deswegen ist der Antrag auch nicht zustimmungswürdig. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN –