Rico Gebhardt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über das Thema Menschenrechte im Parlament reden. Herr Richter und Herr Mackenroth haben darauf aufmerksam gemacht: Menschenrechte sind unverhandelbar. Punkt. Damit könnte man sich eigentlich wieder setzen und zur Tagesordnung übergehen. Doch wir wissen, dass diese Feststellung gerade aus den Parlamenten heraus sowie auf der Straße zunehmend angegriffen wird. Als am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, war dies ein wichtiger Tag. Autorinnen und Autoren von allen Kontinenten haben an der Erklärung mitgeschrieben. Keines der damals 48 Mitgliedsländer stimmte mit Nein – die Enthaltung haben wir von Herrn Richter gehört. Die Erklärung entstand aber auch nicht aus dem Nichts, sie hatte eine Vorgeschichte. Sie beruhte auf den Erklärungen der Menschenrechte, wie sie zuerst in der Amerikanischen und dann in der Französischen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts im Geiste der Aufklärung formuliert worden sind. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN bezog die Frauen ausdrücklich mit ein, verbot jede Form von Sklaverei und verlangte freie und gleiche Wahlen. Aber sie war noch in weiterer Hinsicht ein Fortschritt. Neben den bürgerlichen Rechten führte sie auch soziale Rechte auf: das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung und das Recht auf bezahlten Urlaub. Wir LINKE wissen: Ohne soziale Sicherheit bleiben die Bürger(innen)rechte unvollständig. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nützt einem nichts, wenn man unter der Brücke schlafen muss. Um die Menschenrechte steht es derzeitig nicht gut. Ich spreche nicht nur davon, dass die Menschenrechte in vielen Kriegen auf abscheuliche Weise verletzt werden. Es geht mir auch nicht allein um die traurige Tatsache, dass die Zahl der Demokratien weltweit sinkt und autoritäre Regierungen auf dem Vormarsch sind. Ich spreche davon, dass auch die Idee der Menschenrechte unter Beschuss gerät. Es sind – erstens – die Zyniker, die behaupten, Menschenrechte seien nur eine Illusion, in Wahrheit würden sie in den meisten Ländern missachtet, es regiere die bloße Macht. Es ist wahr, dass die Menschenrechte zunächst nur ein Ideal sind, die Vision einer Welt von gleichberechtigten Menschen, die in Würde, Freiheit und Sicherheit zusammenleben wollen. Einklagen kann man die Menschenrechte nur als Bürgerrechte in Ländern, in denen sie vom Staat garantiert werden. Aber die Zyniker unterschätzen, welche Macht Ideen haben, wenn sie einmal in der Welt sind. Die Idee der Menschenrechte hat immer Millionen dazu gebracht, für Gerechtigkeit zu kämpfen – so, wie es gerade die Frauen im Iran tun, die für ihr Leben und ihre Freiheit auf die Straße gehen. Wir sollten an ihrer Seite stehen. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Frank Richter, SPD) Es gibt – zweitens – Kritiker der Menschenrechte, die behaupten, die Menschenrechte seien nur eine Erfindung des Westens, die für den Rest der Welt keine Gültigkeit hätten. Doch kein Mensch auf dieser Welt möchte geknebelt, gefoltert, vertrieben oder ermordet werden; deswegen gelten die Menschenrechte universell. Wogegen wir uns als LINKE wenden, ist der Wahn, man könne die Demokratie mit Waffengewalt verbreiten. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Das ist in Afghanistan, Libyen und anderswo katastrophal gescheitert. Die Freiheit muss überall von alleine wachsen. Wir sollten solche Bewegungen und Menschenrechte mit friedlichen Mitteln unterstützen. Schließlich gibt es noch die rechtsextremen Verächter der Menschenrechte, die auch hier im Landtag sitzen. Für sie zählen nur die Bürgerin und der Bürger der eigenen Nation, und von denen auch nur diejenigen, die vermeintlich die richtigen Gene und die richtige Gesinnung haben. (Holger Hentschel, AfD: So billig!) Wir hörten das auch hier wieder in den letzten Tagen. Diese Ideologie ist menschenverachtend und hat unter anderem in den Zweiten Weltkrieg geführt. Fakt ist: Die Menschenrechte werden an den Außengrenzen der EU derzeitig auf ungeheuerliche Weise missachtet. (Holger Hentschel, AfD: Billiger Unsinn!) Geflüchtete werden interniert und mit Gewalt vertrieben sowie dem sicheren Tod überlassen. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, wird ihnen verwehrt. Die deutsche Bundesregierung lässt das geschehen. Ich muss deswegen an die Adresse der SPD und der BÜNDNISGRÜNEN sagen: Es reicht nicht, an Gedenktagen wohlklingende Reden über die Bedeutung der Menschenrechte zu halten. Es braucht den Mut, auch in schwierigen Zeiten zu den Menschenrechten zu stehen und für diese zu kämpfen. Wir LINKE tun das. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)