Rico Gebhardt

Hä? Was wollen Sie?) Meine Damen und Herren! Ihre Rechnung scheint zu lauten: Fotovoltaik, Wind, und dann war es das und wir sind bei 6 Cent oder 7 Cent – Herr Böhme, rechnen Sie doch einmal die ganzen Speicher hinzu, die Sie noch nicht einmal erfunden haben und von denen Sie noch nicht einmal wissen, zu welchem Preis sie produziert …

Ich habe das nicht zu entscheiden!) Im Block, gut. Dann beginne ich mit der Überschrift, mit § 1 Zweckentfremdungsverbotssatzung, § 2 Genehmigung, § 3 Wohnungsnutzung und Räumungsgebot, § 4 Auskunftspflicht, § 5 Sofortvollzug, dann die Aufhebung des § 6 Einschränkung von Grundrechten. Aufgrund der Aufhebung jeweils mit neuer Nummer …

Wir haben ihn noch gar nicht eingebracht!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Abg. Nagel, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Entschließungsantrag, den wir noch gar nicht eingebracht haben! Jetzt wird er auch schon wieder abgelehnt! – Weitere Zurufe)

Wo haben Sie diese Erkenntnisse her?) – fowid.de, Meldung: „Frankreich: Die Effekte des Kopftuchverbots an Schulen“. Das können Sie nachlesen. Es ist wichtig, dass wir jetzt eine flächendeckende politische Entscheidung treffen, bevor es zu spät ist und der politische Islam an unseren Schulen Einzug gehalten hat, wie es zum Teil in …

Also, Herr Minister! – Vereinzelt Beifall und Lachen bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Doreen Schwietzer, AfD: Herr Piwarz, fragen Sie nach! Die Namen sind geändert, um die Personen zu schützen, und es ist die Wahrheit!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Kliese, möchten Sie auf diese …

Sogar Herr Fischer lacht!) Wir haben mit Sozialismus, Herr Gebhardt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) wir haben mit Nationalsozialismus und wir haben mit Kommunismus nichts, aber absolut nichts am Hut. Wir orientieren uns (Beifall bei der AfD –

Super vorgeschrieben!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Es gibt weiteren Redebedarf. Redebeitrag oder Kurzintervention? (Marco Böhme, DIE LINKE: Redebedarf!) – Sie haben Redebedarf. Herr Kollege Böhme, möchten Sie gleich an Mikrofon 1 reden? (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) – Bitte schön, …

War nur der Referent der Fraktionsvorsitzenden! –

Sie sind auch nicht die Mehrheit in Deutschland!) Die Bundesregierung verhandelt im Moment zum Beispiel mit Marokko und mit anderen nordafrikanischen Staaten über die Rückführung – und zwar in Größenordnungen – von Menschen, die sich in unserem Land nicht berechtigt aufhalten. Sie können das nennen, wie Sie es wollen. Sie können es, wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es jetzt nach den eindringlichen Worten von Herrn Schiemann schwer ist, will ich trotzdem noch ein paar Bemerkungen machen, und das hat vor allem mit den Ausführungen von Herrn Kühne zu tun. „Aus der Geschichte lernen“ heißt es im Titel, wenn Sie genau gelesen haben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz und beendete das Töten, das dort seit dem Jahr 1940 stattgefunden hat. Auf Initiative von Bundespräsident Roman Herzog wurde im Jahr 1996 der 27. Januar in Deutschland zum Tag des Gedenkens …

Aha!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Da es jetzt keinen Redebedarf mehr gibt, ist die Diskussion über die Fachregierungserklärung abgeschlossen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann können wir jetzt unseren Entschließungsantrag einbringen!) Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag auf. Die Fraktion DIE LINKE wird …

Gott irrt sich! – Zuruf von der AfD: Die Fraktion der Ungehörten!) Soweit zu den grundsätzlichen Ausführungen. Was erleben wir hierzulande angesichts des Vorhabens der Ampel-Regierung, das angestaubte Staatsbürgerschaftsrecht ein klitzekleines bisschen an die Realität anzupassen? Wir erleben rückwärtsgewandte Debatten. Wir erleben ein …

Ja!) Tatsächlich, Sie reden nicht von Arbeitskräften, sondern Sie plappern im Grunde Ihre immer gleichen Stammtischparolen gegen arme Menschen, gegen Sozialleistungen und gegen Migranten nach. Aussagen zum Problem haben Sie keine einzige getroffen. Herr Winkler, nehmen Sie es mir nicht übel, aber wenn Sie als Vertreter der Fraktion der …

Herr Voigt ist doch noch gar nicht so alt!) – Entschuldigung! Herzlichen Dank an Susanne Schaper für die einreichende Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren. Auch hier, Susanne Schaper hat es gerade erwähnt, schlägt das Präsidium vor, den Entwurf Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von …

Herr Präsident, ich möchte nur feststellen, dass sich Herr Barth gar nicht auf meinen Redebeitrag bezogen hat, sondern auf das, was die Koalition angeblich nicht getan hat. Deshalb kann ich darauf gar nicht reagieren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Ich übergebe an die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf der Koalition aus CDU, GRÜNE und SPD zur Änderung der sächsischen Verfassung. Es ist in mehrfacher Hinsicht überraschend, dass sich die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt auf einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Verfassung einigen …

Also echt!) Lassen Sie mich dazu die „Wirtschaftswoche“ vom 4. August 2018 heranziehen, die von der „Parallelgesellschaft der Finanzelite“ spricht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Allein der Begriff „Finanzelite“ ist antisemitisch!) Ich zitiere: „Eine globale Finanzelite hat sich ihre eigene Parallelgesellschaft geschaffen.“ Die Bewohner dieser …

Hä?) Oder, wenn ich an den Hass und die Hetze während der sogenannten Coronapandemie denke: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Unser geschätzter Herr Ministerpräsident verlangte ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staates. Sachsens SPDSozialministerin Petra Köpping wollte Quarantäneverweigerer in die Psychiatrie stecken. …

Herr Wippel hat doch alles gesagt!)