Rico Gebhardt

Ja!) Zum Beispiel schreiben Sie im Punkt 1, dass es von 2019 bis 2021 einen Anstieg von 115 auf 316 Fälle im Bereich der politisch motivierten Hasspostings gegeben hätte. Nun, es bleibt sicher das Geheimnis der Koalition, wie man zu diesen Zahlen kommt. Wenn man unbedingt noch einen Prioritätenantrag in diesem Jahr durchbringen will, dann sollte man sich wenigstens die Zeit nehmen und die Zahlen richtig abschreiben, aber da helfe ich Ihnen gerne aus. Grundlage für Ihre Zahlen ist nämlich die Polizeiliche Kriminalstatistik des LKA Sachsen, die 2021 nicht von 316 Hasspostings spricht, sondern von 213. Zur Einordnung dieser Zahl: Im Jahr 2021 gab es insgesamt 246 615 Straftaten in Sachsen, die polizeilich erfasst worden sind. Jetzt möge sich jeder selbst seine Meinung zu diesen Zahlen bilden. Ich bin mir sicher, dass die Mehrzahl die Schlussfolgerung, dass diese 213 Fälle in ihrem Ausmaß besorgniserregend und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt äußerst bedrohlich seien, nicht teilt. Gerade bei dem genannten Zitat aus Ihrem Antrag fallen mir Tausende Straftaten von Personengruppen ein, für die der Inhalt des Zitats wahrhaftig zutrifft und das Sicherheitsgefühl eines Großteils der Bevölkerung schon seit Jahren leidet. Dazu stellt die Koalition aber keinen Prioritätenantrag. Eine Gemeinsamkeit habe ich trotzdem gefunden. Konsens besteht mit Ihnen in der Tatsache, dass jeder dieser Fälle einer zu viel ist und natürlich verfolgt und aufgeklärt werden muss. In Punkt 1.4 schreiben Sie, dass Amts- und Mandatsträger vor allem im kommunalen Bereich erheblich betroffen sind. Dabei stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Bekanntermaßen bezieht sich das aber nicht nur auf das Netz. Seit unserer Parteigründung als Alternative für Deutschland sind „Nazis“, „Faschisten“ übliche Diffamierungen. Autos wurden angezündet, Kommunalpolitiker und Wahlkämpfer geschlagen, getreten, von Leitern geworfen und mit dem Tode bedroht. Ja, das ist auch die Realität. Aber Sie reden immer nur über eine Seite der Medaille. Den Rest blenden Sie gern aus, so etwas passt nicht in Ihr Weltbild. Mit Punkt 1.5, in dem Sie eine besondere Verantwortung des „ersten Einschreitens“ fordern, hebeln Sie allerdings die Gewaltenteilung im Staat aus. Netzwerk- und Plattformbetreiber, zum Beispiel Meta oder X, ehemals Twitter, also Privatpersonen, sollen einschätzen, ob eine Straftat vorliegt und dann repressiv löschen? Wer sich an die Rechtsordnung hält, der weiß, dass dieser Auftrag des Staates ausschließlich der Staatsanwaltschaft zukommt und keiner Nichtregierungsorganisation und schon gar keinen Privatleuten. Das ist die Grundlage unseres Strafrechts und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Davon sollte man tunlichst die Finger lassen. (Beifall bei der AfD) In diesem Zusammenhang ist auch der Ansatz im Bereich der Ausbildung der Polizei völlig falsch. Ich will unterstellen, dass Sie Kenntnisse über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Polizei haben. Beim näheren Nachdenken entsteht da für mich aber ein großes Fragezeichen. Warum? Weil Hass und Hetze keine strafrechtliche Relevanz haben. Oder kennen Sie die einschlägigen Strafrechtsnormen für diese beiden Begriffe? Ganz sicher nicht, weil es diese Begriffe nicht gibt. Gestatten Sie mir hier eine kleine Randbemerkung. Hass und Hetze sind die gleichen Begriffe. Sie bedeuten dasselbe. Der Begriff Hetze ist neuhochdeutsch und das Wort Hass ist etwas älter. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Kommen wir zur Ausbildung zurück. Der Polizist prüft umfänglich das Zutreffen von objektiven und subjektiven Merkmalen einer Strafrechtsnorm. Sobald diese erfüllt sein könnten, liegt der Verdacht einer Straftat vor. Das ist Gegenstand der Ausbildung und des Studiums. Wenn der Verdacht nicht völlig abwegig ist, wird kein Bürger abgewiesen. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Umfeld die Straftat begangen worden ist, ob im Internet oder auf der Straße. Das ist kein Entscheidungskriterium für das Erstellen einer Strafanzeige. Wie sehr misstrauen Sie eigentlich der Fähigkeit der Polizei, das Legalitätsprinzip vernünftig umzusetzen? Die CDU – das muss ich wieder einmal feststellen – lässt sich hier von Rot-Grün treiben. Ich frage mich in zunehmendem Maße: Wie weit geht man eigentlich, nur um den eigenen Machterhalt sicherzustellen? Glauben Sie wirklich, dass es den Bürgern nicht auffällt, dass Sie sich von Rot-Grün am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Was in Ihrem Antrag völlig fehlt, ist die Ursachenforschung: Ursache, Wirkung, Ergebnis. Warum ist es leider zu diesem Hass und diesen Pöbeleien in den letzten Jahren gekommen? Bei gutem Willen kommt man zu dem Ergebnis: Die politisch Handelnden im Bund und in den Landesregierungen haben einen nicht unwesentlichen Beitrag zu dem jetzt herrschenden Zustand beigetragen. (Beifall bei der AfD) Man kann es auch so zusammenfassen: erst das Feuer selbst anzünden und dann nach der Feuerwehr rufen. (Sören Voigt, CDU: Gut, dass Sie …!) An dieser Stelle muss man schon die Frage stellen: Wie sind politische Verantwortungsträger in den letzten Jahren mit relevanten Teilen der Bevölkerung umgegangen? Schauen wir einmal in die Coronazeit zurück. Da wurden etliche Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig und verfassungswidrig eingeschränkt, wie das mittlerweile auch Gerichte festgestellt haben. Demonstranten, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten, wurden von heute auf morgen zu Rechtsextremisten oder zu Staatsdelegitimierern erklärt. Vor langer Zeit hießen solche Leute Andersdenkende. Aber da waren es keine Rechtsextremisten, sondern Konterrevolutionäre. Glauben Sie ernsthaft, dass dieser massiv repressive Umgang mit Teilnehmern der Demonstrationen gegen diese Coronamaßnahmen den gesellschaftlichen Zusammenhalt irgendwie gefördert hat? Hinzu kommt, dass man diese Menschen gleichzeitig verächtlich gemacht hat. Man hat sie beschimpft. Man hat sie bedroht. Man hat diese Leute wie Straftäter behandelt. Natürlich haben die regierungshörigen Medien dazu einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet. Andere kritische Meinungen wurden alle in eine Schublade gesteckt, als Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten oder als Coronaleugner. Dass sich manche Verschwörungstheorie später als wahr erwiesen hat: Was soll es? Schublade auf, Schublade zu. Rechtsextremist bleibt Rechtsextremist und in der Schublade drin. Die Redezeit reicht zum Glück für Sie nicht aus, um alle Beschimpfungen dieser mRNA-Impfstoffgegner und -verweigerer durch Herrn Lauterbach zu zitieren. Man sollte schon froh sein, dass er versprochen hatte, dass niemand ins Gefängnis muss. Bußgelder mussten trotzdem verhängt werden. Glauben Sie immer noch, dass die spalterische Rhetorik, die einige Politiker und Funktionäre dabei verwendet haben, der Sache angemessen oder hilfreich war? Weltärztepräsident Montgomery sprach von einer „Tyrannei der Ungeimpften“. Niedersachsens Ministerpräsident Weil, SPD, meinte, die 20 % der Erwachsenen, die sich nicht impfen lassen wollen, reichten aus, um – Zitat – „eine ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen“. FDP-Vorstand Strack-Zimmermann schimpfte: Impfverweigerer sollten sich „im Klaren darüber sein, dass sie nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren dürfen.“ Das und noch vieles mehr mussten die Bürger ertragen, wenn sie sich nicht dem Diskurs unterworfen haben. Wissen Sie, was die Bürger noch zur Kenntnis nehmen mussten? Viele Handlungen erscheinen irgendwie rechtens, egal, ob sie linksradikal oder klimahysterisch begründet sind, Hauptsache, es geht gegen das vermeintlich Richtige, nämlich gegen rechts. Das ist mittlerweile fast alles, was irgendwie regierungskritisch ist. Was macht dann der Bürger in Ermangelung von Kommunikationskanälen, fehlendem zeitnahen Rechtsschutz oder – platt gesagt – Waffengleichheit mit den staatlichen Instrumentarien? Er keilt zurück, und zwar verbal und dort, wo er glaubt, die Verantwortlichen erreichen zu können. Ja, meine Damen und Herren, da bleiben oft der gute Ton, der respektvolle Umgang, die Grenzen des Anstands und manch andere Tugend auf der Strecke. So unschön das ist und so sehr wir uns alle andere Umgangsformen wünschen würden – trotzdem ist nach wie vor vieles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese Anmerkungen sind nicht die Entschuldigung dafür, wenn dabei Straftaten begangen werden. Das möchte ich an der Stelle klarstellen. Nein, Straftaten müssen verfolgt werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Ich möchte mit meinen Gedanken nur anregen, Prävention auch einmal aus einer ganz anderen Sichtweise zu betrachten. Es wäre doch ein Ansatz, nach den Ursachen zu forschen, Lösungen anzubieten. Dieser Ansatz ist allemal besser, als Überwachungs- und Denunzierungsstellen zu schaffen. Sie unterschätzen immer noch den Teil der Bürger, der genau das schon einmal kennenlernen durfte. Diese Bürger bemerken sehr wohl totalitäre Ansätze, die auch in einer Demokratie zu finden sind. Sie bemerken sehr wohl Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit, nämlich dann, wenn sie selbst gesellschaftlich geächtet werden sollen. Schauen wir zum Schluss noch einmal nach Sachsen. Herr Innenminister Schuster, diese sogenannten Meldestellen liegen in weiten Teilen in Ihrem Verantwortungsbereich. Aber was mache ich nun, wenn der Herr dieser Meldestellen mit gutem Beispiel für die Hetze vorangeht, indem er Mitglieder der Opposition einfach so im Rundumschlag ganz pauschal als Verbrecher bezeichnet? Haben Sie damit bessere Umgangsformen als der eine oder andere Bürger, den wir heute zu Recht kritisieren? (Beifall bei der AfD) Müssten Sie nicht eigentlich mit gutem Beispiel und guten Umgangsformen vorangehen? Oder darf ich das vielleicht als positiven Beitrag von Ihnen für einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt verstehen? Genau mit solchen Äußerungen spalten Sie – und das nicht aus Versehen, denn Sie sind rhetorisch geschickt und wissen genau, was Sie sagen. Noch eines von vielen weiteren Beispielen, bevor ich zum Schluss komme: Für den Ministerpräsidenten dieses Landes gibt es in Bezug auf Hass und Hetze gegen Wähler und Mitglieder zum Beispiel der Alternative für Deutschland keine Brandmauer. Für ihn sind alles Rechtsextremisten. Die Wähler seien aber nur unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage. Wenn man solche Botschaften im Interview vermittelt – das ist nur ein Beispiel aus den letzten Jahren –, dann verstehe ich schon, dass man mit einem Prioritätenantrag reagieren muss. Besser und vernünftiger wäre es allerdings, es einmal damit zu versuchen, die wirklichen Ursachen zu erforschen und zu bekämpfen. Dass man angeblich immer noch keine vernünftigen Leute in der AfD kennen will, kann man ändern. Dazu muss man nur miteinander reden, und zwar ernsthaft. Kompliziertes kann manchmal sehr einfach sein. Aber dafür braucht man diesen Antrag nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 1 Kollegen Pallas, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.