Rico Gebhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Rechtsextremisten in diesem Landtag hat genau eine Schallplatte, die sie immer wieder auflegt: Es gibt zu wenige Lehrerinnen und Lehrer und die Ausländerinnen und Ausländer sind schuld. Die Mieten steigen – die Ausländerinnen und Ausländer sollen schuld sein. Es gibt zu viel Regenwetter? Auch daran sind die Ausländerinnen und Ausländer wohl schuld. Das ganze Geschäft der AfD besteht darin, Sündenböcke anzubieten. Die große Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen fällt auf diesen billigen Trick nicht herein, aber leider noch immer zu viele. Dabei hat die AfD für die Probleme unseres Landes – für den Arbeitskräftemangel, für die wachsende Ungleichheit, für die menschengemachte Klimakrise – keinerlei Lösungen anzubieten. Es wäre eine Katastrophe, wenn diese Partei Macht in ihre Hände bekäme. Wir werden alles dafür tun, dass das nie geschehen wird. (Lachen bei und Zurufe von der AfD) Sie haben vorhin festgestellt, Herr Barth, dass Herr Minister Schmidt weiterregieren wird. Sie glauben also noch nicht einmal selbst an Ihren Unsinn, den Sie erzählen. Mit ihrem neusten Streich möchte die AfD nun das Asylrecht abschaffen. Sie kann sich dabei leider wieder einmal auf Ministerpräsident Michael Kretschmer berufen, der immer noch glaubt, man könne die Rechtsextremisten zurückdrängen, indem man reihenweise ihre Forderungen übernimmt. Das ist aber die falsche Strategie. Den Antrag der AfD im Einzelnen zu besprechen, lohnt sich nicht. Trotzdem will ich an der einen oder anderen Stelle einmal kurz darauf eingehen und die eine oder andere von Ihnen versteckte Lüge aufdecken. So heißt es zum Beispiel, es solle dafür gesorgt werden, dass Geflüchtete vor allem in Nachbarstaaten Schutz finden. Entschuldigung, das ist längst so! Länder wie Jordanien, Libanon oder die Türkei tragen schon die unverhältnismäßig große Last und vor allem auch die Anzahl der Geflüchteten. Nur ein ganz kleiner Teil der Schutzsuchenden weltweit kommt überhaupt nach Europa. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Dann tut die AfD so, als wolle sie den Aufnahmeländern wirtschaftliche Unterstützung zukommen lassen. Herr Wippel, das haben Sie hier auch gerade erwähnt. Tatsächlich hat Jörg Urban am 26. April hier, an dieser Stelle gefordert, Deutschland solle überhaupt keine Entwicklungshilfe mehr leisten. Das ist egoistisch, dumm und würde dazu führen, dass noch mehr Menschen ihrer Lebensperspektive beraubt werden. Wir brauchen stattdessen viel mehr Entwicklungszusammenarbeit, um Menschen vor Ort eine Bleibeperspektive zu bieten, um das noch einmal klarzustellen. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Verlogen ist auch Ihre Behauptung, die Geflüchteten kämen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. (Widerspruch von der AfD) Die meisten Menschen, die bei uns Schutz suchen, kommen aus Ländern wie Syrien und der Ukraine, wo Krieg herrscht, oder aus furchtbaren Diktaturen wie in Afghanistan. Der AfD geht es aber darum, alle Schutzsuchenden als sogenannte Wirtschaftsmigranten zu denunzieren und am Ende überhaupt niemandem mehr zu helfen. Wie sagte Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland einmal erfrischend ehrlich: Wir brauchen überhaupt keine Zuwanderung, wir halten bekanntermaßen eine Obergrenze von null für richtig. – Soweit Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl! Richtig!) Das bestätigen Sie gerade hier. Ihr ganzes Gelaber davon, dass Sie Zuwanderung unter bestimmten Voraussetzungen wollen, ist einfach gelogen. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Eine solche Politik ist nicht nur unmenschlich, sie schadet auch unserer Wirtschaft und der Gesellschaft schwer. Schon jetzt würden viele Betriebe, viele Krankenhäuser, viele Pflegeeinrichtungen in Sachsen ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland zusammenbrechen. Wir sollten Menschen, die zu uns kommen, in Sachsen willkommen heißen und so schnell wie möglich integrieren. Nichts schadet dabei so sehr wie der Hass, den die Rechtsaußenpartei hier verbreitet. Die AfD beklagt in ihrem Antrag, dass Deutschland anders als andere Staaten in seinem Grundgesetz ein individuelles Recht auf Asyl garantiert. Wir, DIE LINKE, sind stolz darauf, dass die Bundesrepublik damit anderen Ländern überlegen ist und 1946 bzw. danach, als sie das Grundgesetz verabschiedet hat, die richtigen Konsequenzen aus der NSDiktatur gezogen hat. Leider wurde dieses Recht schon 1993 stark beschnitten. Mit ihrer Zustimmung zur Verschärfung der Asylpolitik beteiligen sich nun leider auch SPD und GRÜNEN an einem weiteren Abbau. Wir, DIE LINKE, werden das individuelle Asylrecht weiterhin gegen alle Angriffe verteidigen. Deutschland und Sachsen brauchen mehr Möglichkeiten der legalen Zuwanderung. Was wir nicht brauchen, sind Anträge der AfD, die Hass und Hetze verbreiten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt haben die BÜNDNISGRÜNEN das Wort; Frau Čagalj Sejdi.