Rico Gebhardt

Haben Sie die Leute alle gefragt? – Lebhafte Unruhe) – Ja, das nennt man auch anekdotische Evidenz. (Zurufe von den LINKEN und des Abg. Sören Voigt, CDU) Beispiel: Ein Ukrainer, der hat Arbeit gehabt. Der hat dann festgestellt: Oh, ich bekomme mit Bürgergeld viel mehr. Danke für das Angebot, aber nehmen Sie es mir nicht übel. Nee, mache ich nicht mehr. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Genau das ist aber der Punkt. Man muss sich auch einmal die Frage stellen: Wenn das mit dieser Einwanderung so gut klappt, weil wir ja so viele Arbeitskräfte brauchen, dann frage ich mich, warum wir mittlerweile 84 Millionen Einwohner in Deutschland haben und immer mehr Arbeitskräfte brauchen. (Heiterkeit bei der AfD) Wir kriegen doch ständig neue Leute dazu. Offensichtlich sind die dazu nicht geeignet. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Herr Wähner, Familiennachzug: Sie haben gesagt, Familiennachzug dürfe man aus dem Asylgesetz nicht streichen. Ich sage: Doch, das können wir aus dem Asylrecht heraustrennen; das kann man im Einzelfall und für den Einzelfall auch über ein Einwanderungsrecht regeln. Übrigens: Für die klare Trennung von Asyl und Einwanderung stehen wir als AfD schon länger als zum Beispiel die GRÜNEN. Wir haben hier im Landtag die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz gehabt, in dem alles einmal klar geregelt wird, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) damit Asyl und Einwanderung ganz klar voneinander getrennt werden. Da haben Sie noch groß dagegen argumentiert. Dann haben wir noch einen anderen Punkt. Artikel 16 a, Herr Wähner, ist im Grundgesetz nicht zwingend notwendig, weil man das Asylrecht natürlich auch über die normale Gesetzgebung regeln kann. Ein Asylgesetz kann man auch haben, wenn Artikel 16 a nicht im Grundgesetz steht. Das hat im Übrigen – auch an alle anderen hier – nichts mit „wegen früher“ zu tun. Wir leben 80 Jahre später (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Wunder!) und müssen langsam einmal nach vorn schauen, (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) selbstbewusst, ohne die Vergangenheit zu vergessen und ohne diesen ganzen Dreck von früher wiederhaben zu wollen. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Das heißt aber nicht, dass wir die notwendigen Maßnahmen für die Zukunft Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Sabine Friedel, SPD: Sehr gut! – Beifall des Abg. Frank Richter, SPD)