Sebastian Wippel

Sie lenken vom Thema ab! Ich habe Ihnen eine Frage gestellt!) Ich möchte gern auf Ihre Frage antworten. Deshalb sagen wir: Es muss eine Krankenversicherung geben, in die alle einzahlen, in der sich nicht die Menschen mit sehr hohem Einkommen rauskaufen können, indem sie sich privat versichern, sondern in die alle einzahlen. Es muss auch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade betont, wie wichtig Krankenkassenbeiträge und das Krankenkassensystem als Solidarsystem sind. Das stimmt auch. Ist Ihnen bewusst, dass die Krankenkassen auch all diejenigen aufnehmen, die in dieses Land kommen (Zurufe von den …

Da ist die Frage: Wo fangen Sie an, wo hören Sie auf, und wie kommt die Legitimität zustande? Vielleicht können Sie es kurz erklären?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Mertsching, vielleicht können Sie noch mal kurz erklären, woran die Wahlberechtigung zum Serbski Sejm festgemacht wird. Mir hat der Vertreter damals gesagt: Wählen kann jeder, der sich dem sorbischen Volk irgendwie zugehörig fühlt. (Sabine Friedel, SPD: Das heißt Bekenntnis! – Zurufe von der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir hätten tatsächlich auch so noch ein bisschen Redezeit gehabt, aber gut, machen wir es ganz kurz. Erstens möchte ich feststellen: Der hochgelobte Herr Ministerpräsident fehlt wieder in dieser Debatte – wie in fast allen anderen Debatten zu dieser Thematik in der letzten …

Ich bin ja schon ruhig. – Also je nachdem, welches Ergebnis ich von der Studie haben möchte. Das steht am Ende in der Studie drin, je nachdem, wer sie bezahlt und in Auftrag gibt. Insofern können Sie mir sehr viele Studien zeigen, aber ich zeige Ihnen die Studien von der anderen Seite. Ihre Aussage, was die gesunkene Arbeitslosigkeit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass die Belehrung nicht zulasten der Redezeit geht. – Noch einmal zurück zu dem Punkt: Sie haben gesagt, die Leute fliehen, da in ihrem Land keine Demokratie herrscht. Das mag sein. In sehr vielen Ländern der Welt gibt es keine Demokratie, wie wir sie uns vielleicht in Deutschland vorstellen. (Sabine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Nagel, Sie haben soeben gesagt, Sie hätten Unfug gehört. Ich muss ehrlich sagen: Das, was Sie gerade gesagt haben, ist entweder selektive Wahrnehmung oder bewusster Unfug. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Eines ist klar: Schutz muss und soll gewährt werden, aber prinzipiell, wenn es in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich zum Schluss bitte auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eingehen. Dort sind ein paar Sachen beschlossen bzw. besprochen worden – teilweise konkret, in wichtigen Bereichen hinreichend unkonkret –, die wir in der Zeitung lesen konnten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Jetzt müssen wir uns einmal der Frage widmen: Was können wir denn eigentlich machen? Oder können wir wirklich nichts tun? Zum einen: Artikel 16a Grundgesetz könnte entfernt werden; denn das Gemeinsame Europäische Asylsystem ersetzt das im Prinzip. Unsere normalen, …

Letzter Satz. – Wenn das Ganze nicht klappt, müssen wir halt raus aus der Europäischen Union. Ganz einfach. (Beifall bei der AfD –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie uns noch einmal einen Blick in die Geschichte werfen. Einige haben es schon angefangen, aber ich gehe noch ein Stück weiter zurück. Asyl war ja ursprünglich im 19. Jahrhundert schon aufgekommen. Dort bedeutete es aber im Prinzip den Schutz vor Auslieferung in …

Da sind Sie die richtige Ansprechpartnerin!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt bitte Frank Richter.

Der Staat schließt aber diese Verträge ab!) Ich will ein paar Beispiele bringen. Wenn Mohamed A. seiner Tätigkeit beim LUKAS Bäcker in Leipzig nicht mehr nachgehen kann, weil ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen wird und er abgeschoben werden soll, dann läuft etwas schief. Wenn Hebert A. aus Venezuela, der im Mangelberuf Fleischer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Nagel, ich habe gerade Ihre Ausführungen zum Thema Wohnraum wahrgenommen. Sie haben gesagt, wir hätten viel Leerstand und es sei ein Problem des Kapitalismus. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass das ein Problem der Freizügigkeit ist? Denn die Leute, die hierherkommen, wollen nicht in die ländlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ja, wir müssen über in Sachsen bedroht war, war es Georg Gradnauer, der als Ministerpräsident und Jude in Dresden gegen die Extremisten von links und rechts die Demokratie verteidigte. Bis zur Zeit des Nationalsozialismus waren unsere Städte geprägt von jüdischem Leben. …

Das heißt, wenn man will, gibt es Wege. Diese müssen wir ausprobieren. Diese Wege sind erst einmal etwas teurer, aber langfristig gesehen sparen sie uns Geld. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von allen Fraktionen)

Frau Friedel, diese bösen Dänen, diese Sozialdemokraten da bei Ihnen in Dänemark, also Ihre Kollegen – was die dort alles machen, das ist ja wirklich menschenunwürdig; das muss man einmal ganz klar so festhalten. (Widerspruch von den LINKEN und der SPD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Aber vielleicht haben die auch einen viel …

Wenn ich an die Leute denke, die beispielsweise zur Tafel gehen müssen, die in Deutschland Flaschen sammeln oder zur Bahnhofsmission gehen müssen, weil es am Ende nicht mehr reicht, was hat denn das wiederum mit der Menschenwürde zu tun? Das sind die Leute, um die wir uns zuerst einmal kümmern müssen, und zwar um unsere eigenen Leute …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn auf ein paar gesagte Dinge eingehen. Ich beginne mit Frau Čagalj Sejdi. Sie haben behauptet, dass es hirnrissig wäre zu glauben, dass keiner mehr kommen oder signifikant weniger Leute kommen würden, wenn man auf Sachleistungen umstellt. (Albrecht …