Sebastian Wippel

Der Staat schließt aber diese Verträge ab!) Ich will ein paar Beispiele bringen. Wenn Mohamed A. seiner Tätigkeit beim LUKAS Bäcker in Leipzig nicht mehr nachgehen kann, weil ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen wird und er abgeschoben werden soll, dann läuft etwas schief. Wenn Hebert A. aus Venezuela, der im Mangelberuf Fleischer tätig ist, eine Ausreiseaufforderung erhält und nur eine Härtefallkommissionentscheidung vielleicht eine Lösung bringt, dann läuft etwas falsch. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wenn Baydaa Taher-Ali aus dem Irak, die als Pflegekraft in Chemnitz arbeitet, nicht aus Marienberg im Erzgebirge wegziehen darf, weil das die Behörde verbietet, dann läuft etwas schief. Wir als LINKE denken: Legale Fluchtwege, rechtssichere Asylverfahren, ein echter Spurwechsel vom Asylsystem in den Arbeitsaufenthalt und garantierte unbürokratische Wege zur Teilhabe – das ist das, worüber wir sprechen müssen. Die Unterstützung und angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen, Investitionen in eine funktionierende soziale und Bildungsinfrastruktur, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) in Sprachkurse, Ehrenamt – darüber müssen wir sprechen. Als LINKE werden wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen (Zuruf von der AfD: Deshalb wählt Euch keiner mehr!) und daran mitwirken, es vom Grundsatz auf Papier auch lebendig werden zu lassen. Wie wir das schaffen wollen, habe ich gerade gesagt. Nicht zuletzt wäre, wenn es kommt, wie AfD und CDU wollen und SPD und GRÜNE offensichtlich ein wenig dulden – ich zitiere hier wieder Heribert Prantl –: „Die Mahnung der Mütter und Väter des Grundgesetzes wäre verraten. Die Lehren aus der Nazi-Zeit wären gestrichen.“ Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Jule Nagel für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Čagalj Sejdi; bitte.