Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ja, wir müssen über in Sachsen bedroht war, war es Georg Gradnauer, der als Ministerpräsident und Jude in Dresden gegen die Extremisten von links und rechts die Demokratie verteidigte. Bis zur Zeit des Nationalsozialismus waren unsere Städte geprägt von jüdischem Leben. Als Unternehmer, als Wissenschaftler, als Künstler und Stifter hatten sie eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung des modernen Sachsens in der Zeit der Industrialisierung bis in die Weimarer Republik. Machen wir uns das bewusst: Es ist unsere Aufgabe, dem Antisemitismus in allen Ausprägungen entgegenzutreten. Jeder Einzelne von uns kann jetzt seine Solidarität zeigen und leben. Zeigen wir Unterstützung und Verbundenheit, lassen wir sie in diesen Zeiten nicht allein. Jeder Einzelne von uns kann seine Solidarität zeigen und leben. Wir müssen antisemitischen Ressentiments immer und überall widersprechen. Gewalt in Tat und Wort gegen Jüdinnen und Juden ist nicht hinnehmbar, ist nicht verhandelbar. Hier gilt eine Nulltoleranz. Die jüdischen Menschen – nicht nur in Sachsen – brauchen mehr denn je unsere Unterstützung und Verbundenheit. Wir dürfen sie in diesen Zeiten nicht alleinlassen. Aktive und gelebte Nachbarschaft und ein Miteinander, das sind die besten Mittel gegen Vorurteile, Marginalisierung und Hass. Wir stehen mit den jüdischen Freundinnen und Freunden zusammen. Wir wollen Israel mit unserem Herzen sehen. Am letzten Freitag kam nur etwa die Hälfte der Gemeindemitglieder zur Sabbatfeier. Es ist unser Auftrag und der aller Menschen der freien Welt, dass Jüdinnen und Juden ihren Alltag leben können und dass sie selbstverständlich und ohne Angst ihre Feste, wie den Sabbat, gemeinsam feiern können. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß? Fraktion AfD die Thematik der Massenmigration nach Deutschland sprechen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob das Grundrecht auf Asyl, so wie es im Grundgesetz verankert ist, noch zeitgemäß ist. In den letzten Jahren kamen Millionen Menschen nach Deutschland. Die meisten Menschen, die Asyl suchend kamen, sind illegal nach Deutschland gekommen. Es ist natürlich klar, dass diese Leute auch gekommen sind, um ein besseres Leben zu haben. Natürlich suchen sie sich das Land aus, in dem es ihnen am besten geht und nicht das, in dem es ihnen am Zweitbesten geht. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Migration als Waffe in einer hybriden Kriegsführung eingesetzt wird. Diese hat das Ziel, Deutschland zu schwächen, auch finanziell. Diese hat das Ziel, die Gesellschaft zu spalten und das Land vielleicht ein Stück weit unregierbar zu machen. Der Mensch wird zum Objekt dieser Kriegsführung degradiert. Das Ganze funktioniert nur deshalb, weil man an die Bedürfnisse der Leute, die hierherkommen wollen, anknüpft und weil Deutschland das auch zulässt. Die Folgen können wir jeden Tag erleben. Wir schauen in unsere Schulen: Sie sind überfüllt. Wir haben teilweise einen sehr hohen Ausländeranteil in unseren Schulklassen. Es braucht einen hohen pädagogischen Aufwand, um mit diesen Kindern Unterricht zu machen. Gleichzeitig stehen unsere eigenen Kinder, die vielleicht einen höheren Bedarf hätten, hintenan, da man als Lehrer möglicherweise in der Form nicht mehr auf sie eingehen kann. Das Ganze erfolgt bei gleichzeitig von CDU und SPD toleriertem Lehrermangel. (Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Auf der anderen Seite wird der Wohnraum knapp – immer wieder führen wir solche Debatten, auch hier im Haus –, und das besonders in den Großstädten, in die viele Migranten wollen. Wir erleben eine Verdrängung und einen Kampf um günstigen Wohnraum. Ein aus meiner Sicht schlimmes Beispiel war in Dresden zu finden, als ein Vermieter den deutschen Bewohnern des Hauses kündigte und das Gebäude für die Asylunterbringung zur Verfügung gestellt werden sollte. Das Ganze kostet Deutschland auch unheimlich viel Geld. 23 Milliarden Euro stehen direkt im Bundeshaushalt drin. „Die Welt“ hat ausgerechnet, dass man mit den indirekten Kosten auf 50 Milliarden Euro pro Jahr kommt. Das sind in den vergangenen Jahren, wenn man das hochrechnet, 400 Milliarden Euro, die wir nur zur Bewältigung dieser andauernden Massenmigration ausgegeben haben und weiterhin ausgeben. Das Ganze ist schuldenfinanziert, man hat dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen oder es wird im Ergebnis über die Inflation wieder reingeholt. Fakt ist aber auch: Diese Kosten werden zukünftigen Generationen auferlegt, und die Leute haben jetzt schon ein Problem. Gerade habe ich die Defizite in der Bildung kurz angerissen. Gleichzeitig hätte man für diese 400 Milliarden Euro unsere Infrastruktur und unsere Schulen locker durchsanieren können. Wir hätten Steuersenkungen durchführen können, damit unsere Menschen auch Wohlstand haben oder damit sie sich das Leben im Alter im Pflegeheim leisten können. Alles das ist in der Form nicht mehr möglich. Das Vermögen der Deutschen liegt schon 30 % unter dem Durchschnittsmedian innerhalb der Europäischen Union. So viel zu dieser Geschichte, dass man keinem etwas weggenommen habe und dass es ein Gewinn für uns alle sei. Fragen Sie einmal in den Gemeinden nach, wie oft die Gebühren schon erhöht worden sind und was man sich alles nicht mehr leisten kann. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Gleichzeitig erleben wir einen Verlust an Sicherheit. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Seit dem Jahr 2016 hätten – grob über den Daumen gepeilt – 77 000 Straftaten nicht stattgefunden, wenn die Tatverdächtigen – in diesem Fall Asylbewerber, Geduldete und sonstige Schutzbedürftige – nicht in Sachsen gewesen wären. Über die islamistische Machtdemonstration, wie sie derzeit stattfindet, haben wir gerade schon gesprochen. Im Ergebnis erleben wir eine starke Überforderung der Polizei, der Justiz und in den Gefängnissen. Wir haben Mehrarbeit für Ärzte, die sich natürlich mit den Opfern von Gewaltstraftaten befassen müssen, und Psychologen, die versuchen, den Leuten wieder ein normales Leben zu ermöglichen. Wirtschaftlich ist das Ganze für uns auch kein Gewinn. Das ist eine Mär. Das ifo-Institut hat im Jahr 2016 schon einmal ausgerechnet, dass es nur ein marginaler Gewinn sei. Das gilt aber nur unter der irrigen Annahme, dass die Produktivität eines Asylbewerbers in Deutschland genauso hoch ist wie die eines Deutschen. Dass das nicht stimmt, sollte wohl jedem klar sein, der mit solchen Leuten einmal gearbeitet hat. Selbst beim besten Willen: Die Produktivität ist in dieser Form nicht vorhanden. Alles in allem und kurzum: Die Massenmigration, wie sie derzeit stattfindet, hat für uns in jederlei Hinsicht nur Nachteile. Vor diesem Hintergrund müssen wir folgende Fragen stellen: Wie können wir dieser Massenzuwanderung begegnen? Ist das Asylrecht als Grundrecht noch zeitgemäß? Müssen wir jeden bis zum letzten Tag alimentieren? – Darauf gehen wir in den nächsten Rederunden ein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion spricht nun Herr Wähner, bitte.