Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich zum Schluss bitte auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eingehen. Dort sind ein paar Sachen beschlossen bzw. besprochen worden – teilweise konkret, in wichtigen Bereichen hinreichend unkonkret –, die wir in der Zeitung lesen konnten. Dazu möchte ich gern etwas sagen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zum einen haben wir den Punkt der stationären Grenzkontrollen. Das haben wir als AfD schon seit dem Jahr 2014 gefordert – plötzlich sind sie da, jetzt ist es vertretbar. Und was stellen wir fest? Weder die Wirtschaft noch der Straßenverkehr ist zusammengebrochen. (Thomas Thumm, AfD: Huch!) Das ist ja der Wahnsinn, dass so etwas wirklich funktioniert. Trotz alledem ist es inkonsequent, wie es umgesetzt wird. Es sind nur die großen Übergänge; wir brauchen eine lückenlose Überwachung der Grünen Grenze – das hat es in der Vergangenheit schon gegeben – und Zurückweisungen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sagen, es gebe Zurückweisungen, dann sage ich: aber nur von Leuten, die schon ein Einreiseverbot haben. Alle anderen, die hier „Asyl“ sagen, werden trotzdem geprüft. Dann haben wir einen weiteren Punkt: Es sollen nun die Wertmarken bzw. Bezahlkarten eingeführt werden. Die Richtung ist okay, weil es in Richtung Sachleistungen geht, aber am Ende des Tages wird auch das nicht wirklich funktionieren; denn es gibt Umgehungsmöglichkeiten. Dann wird das Zeug einfach verkauft – die Leute sind ja nicht doof – und dafür haben sie dann das Bargeld in der Hand. Das Einzige, was bei Sachleistungen wirklich hilft, sind die Kleiderkammer und die Kantine; das muss ausreichen. Dann soll Geld vom Bund an die Kommunen gegeben werden, 7 500 Euro pro Einwanderer. Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick, um Ruhe vor der kommunalen Ebene zu haben; denn dem Bürger ist es völlig egal, ob sein Steuergeld vom Bund, vom Land oder von der Gemeinde ausgegeben wird. Die Leute sagen, es belaste sie. Dieses Geld, das ausgegeben wurde, steht für andere Sachen unter dem Strich nicht mehr zur Verfügung. Es ist mein Geld, das ich erarbeitet habe oder das meine Kinder später als Schulden abtragen müssen. Dann soll jetzt endlich die vom Ministerpräsidenten Kretschmer gewünschte Kommission zur Steuerung der Integration kommen. Ich habe schon einmal gesagt: Diese Kommission ist absolut nutzlos und einfach nur auf Zeit spielend. Sie wird in absehbarer Zukunft null Ergebnisse bringen. Und wenn ich schon höre, wer dort dabei sein soll – alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und NGOs –, frage ich mich, mit welcher Berechtigung die denn überhaupt dort dabei sein sollen. Ich kann jetzt schon sagen, wer bei dieser Kommission am Ende des Tages fehlen wird: die große Mehrheit in Deutschland, die dieses ganze Thema äußerst kritisch sieht. Die wird nicht dabei sein, aber Pro Asyl oder irgendein Partnerverein wird ganz bestimmt dabei sein. Dann haben wir den Punkt, dass Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden sollen. Im Übrigen, Frau Čagalj Sejdi: Auch, dass das kommt, ist mit der GFK absolut vereinbar. Im Übrigen ist es auch eine Forderung von 2015, die wir als AfD-Fraktion schon gestellt hatten. Zwei wichtige Staaten sind ausgeklammert, nämlich – ich hatte sie vorhin angesprochen – Syrien und Afghanistan. Auch mit diesen Saaten muss man reden. Man muss die Gegebenheiten akzeptieren; denn verursacht haben wir sie ja auch, nicht? Dann haben wir den Gesetzentwurf als ganz großen Wurf, der Abschiebungen erleichtern soll. Es ist ja wohl ein Witz, was da zu erwarten ist. Es sollen 600 Personen mehr abgeschoben werden – nicht im Monat, sondern pro Jahr. 600 ist das, was an einem Tag nach Deutschland neu hereinkommt. Angesichts dessen muss man sich wirklich fragen: Soll das eine Entspannung bringen? Nein, das wird definitiv nicht funktionieren. Man muss deutlich anders an die Sache herangehen. Es gibt Punkte, die fehlen. Die fehlen ganz klar. Man ist die ganze Thematik der eigentlichen Pull-Faktoren wie Geld – und damit schließt sich der Kreis – nämlich nicht konsequent angegangen. Solange ich in Deutschland den Leuten in einem Monat mehr Geld in die Hand gebe, als sie in einem Jahr in ihrer Heimat verdienen können, ist diese ganze Sache nicht behoben und es ist und bleibt attraktiv für jeden, der hierherkommt. Für uns mögen vielleicht 410 Euro oder 520 Euro eine überschaubare Summe sein, aber für jemanden, der aus einem Land kommt, wo er ein ganzes Jahr dafür arbeiten muss, ist es richtig viel Geld und er wird einen Bruchteil davon nach Hause schicken. Deswegen: Konsequent auf Sachleistungen zu setzen ist das Einzige, was funktioniert. Solange wir das nicht machen, sind Grenzkontrollen usw. alles nur kosmetische Maßnahmen, die aber nicht an die Wurzeln des eigentlichen Problems gehen. Das wäre nur Murks. Wenn man das ändern will, dann brauchen wir eines: eine alternative Regierung für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Am Mikrofon 1 kommt vermutlich eine Kurzintervention von Jule Nagel.