Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir hätten tatsächlich auch so noch ein bisschen Redezeit gehabt, aber gut, machen wir es ganz kurz. Erstens möchte ich feststellen: Der hochgelobte Herr Ministerpräsident fehlt wieder in dieser Debatte – wie in fast allen anderen Debatten zu dieser Thematik in der letzten Zeit, die wir hier im Sächsischen Landtag geführt haben. Wir können dann seine Meinung dem Fernsehen oder der Presse entnehmen. Ich finde es schade, dass er diesen Debatten hier nicht folgt. Jetzt ein paar Anmerkungen: Herr Schuster, Sie haben gesagt, 180 000 seien eine Größe, oder wie auch immer, Sie hätten es geschafft, die Zuwanderung quasi zu begrenzen. Das ist mehr oder weniger eine Obergrenze, die zufälligerweise eingetreten ist. So ist es nämlich richtig. Es ist Zufall, dass nicht mehr gekommen sind, mal abgesehen von den politischen Vereinbarungen mit der Türkei. Wenn jedes Jahr 180 000 kommen, verschärft das die Probleme, die wir haben, trotzdem; denn Sie tun ja immer so, als würden auch Leute wieder gehen. Aber die, um die es geht, die gehen nicht zurück, und das führt bei uns dazu, dass diese plus 180 000 jedes Jahr Kosten von mittlerweile an die 50 Milliarden Euro eingebracht haben, die die deutsche Gesellschaft aufbringen muss, und das ist das Problem. Da ist es nicht die Frage, wie viel ich jedes Jahr noch zusätzlich haben kann, sondern die Frage ist: Wann ist Schluss, und wann gehen diejenigen in die Länder zurück, wo Frieden herrscht, um ihre Länder wieder aufzubauen? Die Staatschefs dieser Länder rufen teilweise: Wir wollen unsere Leute zurückhaben, wir brauchen diese Leute, damit sie unser Land wieder aufbauen. Das hat tatsächlich Herr Assad mit Herrn Selensky gemeinsam, weil sie nämlich alle ihre Leute wieder zurückbrauchen. Dann kommt eine SPD als Arbeitnehmerpartei hier um die Ecke und sagt: Nein, lasst die alle bitte bei uns arbeiten. Dann schieben wir am Ende des Tages das Geld aber wieder in die anderen Länder, um dort die Probleme auszubügeln, die wir quasi zugelassen haben, aber gar nicht hätten zulassen müssen. Da sind wir wieder an einem anderen Punkt – auch das ist wieder rhetorisch geschickt, Herr Schuster –: „Wer berechtigt Schutz sucht, der wird ihn auch bekommen.“ Dem verschließen wir uns nicht, dazu sagen auch wir Ja. Wer sagt denn Nein zu dieser Forderung? Das ist hier die Frage. In der heutigen Debatte wäre es ein wichtiger Punkt gewesen, darüber zu sprechen, welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen, wo das Ganze stattfinden soll und wenn ja, wie. Das ist der Punkt der Debatte, und dazu haben Sie einmal wieder absolut nichts gesagt. Es war nur schöne Phrasendrescherei. (Beifall bei der AfD) Stattdessen haben Sie uns oder einem Teil der Zuhörer weismachen wollen, dass es in diesem Hause Teile gebe, die es mit der Menschenwürde nicht so hätten. Dazu muss ich Ihnen ganz klar sagen: Wir stehen völlig klar auf der Seite der Menschenwürde. Ich glaube auch nicht, dass die Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention die Menschenwürde irgendwie infrage stellen würde. Wer sich hier in Deutschland aufhält, wird menschenwürdig behandelt, auch bei der Abschiebung, solange er sich in unserem Zuständigkeitsbereich aufhält. Eine letzte Frage, die Sie natürlich auch nicht beantwortet haben; ich habe die Debatte aber wirklich interessiert verfolgt. Welche Position die Linken haben, ist klar. Die Position der GRÜNEN, von Frau Čagalj Sejdi, ist auch bekannt. Sicher gibt es interessante Diskussionen zwischen ihr und Winfried Kretschmann oder auch mit der Bundestagsfraktion. Die SPD verhält sich auch komisch, so richtig ist ihre Richtung auch nicht klar. Sie sprechen mittlerweile fließend die Sprache der AfD. (Widerspruch von der CDU) Die Forderungen, die wir seit 2014 erheben, seit es uns gibt, übernehmen Sie reihenweise, Stück für Stück. (Widerspruch von der CDU) Das alles sind hehre Ziele. Vieles von dem, was Sie sagen, kann ich unterschreiben, weil es zumindest in Teilen richtig ist. Mit wem aber wollen Sie das bitte in Zukunft umsetzen? Das müssen Sie doch einmal den Wählern sagen. Ich sage Ihnen ganz klar – das hat die Debatte auch wieder gezeigt –: Mit den GRÜNEN geht es nicht, mit den Roten geht es nicht, und mit den ganz Roten da drüben geht es auf gar keinem Fall. Seien Sie nach dem Ausschlussprinzip doch einmal ehrlich und sagen Sie, mit wem Sie Ihre Politik in Zukunft machen wollen, wenn Sie solche richtigen und rechten Forderungen erfüllen wollen. Ich bin sehr, sehr gespannt darauf. Erklären Sie das den Wählern plausibel. (Beifall bei der AfD –