Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt mehr als 5.000 unwetter- und hochwasserbedingte Einsätze, Milliarden Liter an abgepumptem Wasser, Schäden in wohl dreistelliger Millionenhöhe, Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben, und ein Mensch, der sein Leben verloren hat - das ist die traurige Bilanz des Unwetterereignisses, von dem das Saarland vor Pfingsten heimgesucht wurde. Daneben zählen wir Tausende, Zehntausende haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, weitere Tausende, die einfach so angepackt haben. Es gibt unzählige Menschen, die für andere gespendet oder Essen besorgt haben. Es gibt die Verantwortlichen in den Kommunen, in den Kreisen, die gemeinsam mit der Landesregierung im akuten Krisenfall einen herausragenden Job gemacht haben. Ich bedanke mich an dieser Stelle - sie selbst konnte es ja nicht tun - bei der Landesregierung unter Führung der Ministerpräsidentin, aber auch bei unserem Innenminister. Ich will ausdrücklich sagen, wie großartig es gelungen ist, überparteilich zu agieren. Udo Recktenwald wurde für den Landkreistag begrüßt, ich sehe aber auch Volker Weber, der für den Saarländischen Städte- und Gemeindetag bei uns ist. Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, inklusive dieser Landesregierung ein herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD und der CDU.) In den allermeisten Fällen ist es gelungen, Schaden von Leib und Leben abzuwenden. Das ist dem solidarischen Miteinander und dem Einsatz vieler zu verdanken. Aber bei aller hochprofessionellen Arbeit und bei allem Engagement von Helferinnen und Helfern auf allen Ebenen, von der Nachbarschaft bis zur Landesregierung, müssen wir uns doch auch eingestehen: Wir haben eine große Portion Glück gehabt. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn uns das Unwetter unerwartet und nachts getroffen hätte, wenn wir im Dunkeln von den Wassermassen überrascht worden wären. Wir müssen endlich aufwachen und uns ohne Wenn und Aber klarmachen: Dieses Unwetter ist zum Glück vorbei, aber das nächste Extremwetter wird nicht lange auf sich warten lassen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Unwetter immer häufiger auftreten, vom Starkregen bis zur Extremhitze und zur Dürre. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sie immer größere Schäden anrichten. Das ist Klimawandel, ganz konkret. Das ist menschengemachter Klimawandel, ganz konkret bei uns vor Ort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist völlig klar, dass wir handeln müssen, so schnell wir können, und das auf mindestens zwei Handlungsfeldern: Wir müssen uns auf den unvermeidlichen Klimawandel einstellen und uns daran anpassen. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht zu wirklich konsequentem Klimaschutz. Natürlich ist der Klimaschutz eine globale Herausforderung, wir müssen aber auch das Unsere hier vor Ort tun. Wir müssen unsere Emissionen drastisch reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, mit aller Kraft. Denn jede Tonne CO , die wir vermeiden, hilft, zukünftige Katastrophen abzumildern. Daher möchte ich an dieser Stelle an alle appellieren: Konsequenter Klimaschutz darf nicht kurzfristigen, womöglich wahltaktischen Manövern unterworfen werden, weder durch vorgetäuschten Aktivismus einerseits noch und schon gar (Abg. Commerçon (SPD)) nicht durch populistische und kontrafaktische Angstkampagnen andererseits. Lassen Sie uns auch diese Gemeinsamkeit heute suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir müssen alles daransetzen, den Klimawandel einzudämmen, das ist das zweite Handlungsfeld. Wir wissen aber auch, selbst wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen sollten, wäre die Welt keineswegs in Ordnung. An das Erreichen des 1-Grad-Zieles glaube ich definitiv nicht mehr, selbst das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, das sei eigentlich fast ausgeschlossen, so sagen uns die Wissenschaftler. Aber auch wenn wir es erreichen sollten, wäre die Welt alles andere als in Ordnung. Wir können nur daran arbeiten, dass es nicht immer noch schlimmer wird. Deshalb brauchen wir auch umfassende Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. Das bedeutet, dass wir unsere Infrastruktur widerstandsfähiger machen müssen. Dämme, Auffangbecken, Ausweichflächen, die Renaturierung von Gewässern, das sind nur einige der vielen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen beziehungsweise weiterhin einsetzen müssen. Das Land steht, wir haben es gehört, bereit, bei der Erstellung von Starkregen- und Hochwasserschutzkarten und bei konkreten Maßnahmen zu helfen. Alle Kommunen, die bislang keine Vorsorge getroffen haben, sollten sich spätestens jetzt auf den Weg machen. Ich sage das ganz bewusst auch mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl: Ich hoffe, dass unabhängig davon, wer vor Ort nach dem 9. Juni Verantwortung tragen wird, dass gleichgültig, wie die Mehrheitsverhältnisse in den Räten sein werden, sich immer eine Mehrheit finden wird, die daran arbeitet, unsere Städte und Gemeinden resilienter gegen extreme Wetterbedingungen zu machen. Ich hoffe, dass sich Mehrheiten finden werden, die Vorsorgekonzepte nutzen und damit den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer erhöhen, Mehrheiten, die Überschwemmungsgebiete ausweisen und die - ja, auch das - an besonders gefährdeten Stellen keine Bebauung mehr genehmigen. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt: Das ist auch eine Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit Flächen. Die SPD-Fraktion steht eindeutig an ihrer Seite! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Gleichzeitig müssen wir die Saarländerinnen und Saarländer noch besser über Risiken und Schutzmaßnahmen informieren. Jede und jeder Einzelne muss wissen, wie er oder sie sich im Falle eines Extremwetters verhalten soll, um sich und andere zu schützen, wie entscheidend es eben ist, Aufforderungen zur Evakuierung schnell zu folgen. Davon kann das eigene Leben abhängen, davon kann aber auch das Leben der Einsatzkräfte abhängen. Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema die demokratische Opposition an unserer Seite wissen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und dafür sorgen, dass wir für die kommenden Herausforderungen noch besser gewappnet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ob in der Fischbachstraße in Saarbrücken, ob in Mettlach, in Blieskastel oder in Ottweiler, das Saarland und alle seine Bewohnerinnen und Bewohner verdienen es, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihre Sicherheit zukünftig zu gewährleisten. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Sicherheit gehört auch Absicherung. Es will mir nicht in den Kopf gehen, wieso wir bei der Versicherung gegen Elementarschäden im Jahr 2024 noch nicht weiter sind. 16 Bundesländer sind für ein System, das es jedem erlaubt, sich zu versichern, und das es jedem auch finanziell ermöglicht. Ich bin der Landesregierung und der Ministerpräsidentin deshalb sehr dankbar, dass sie einen neuen Anlauf für eine Pflichtversicherung startet. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Auch im Saarland gibt es einen Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Leute und der Gefahr, die extremes Wetter mit sich bringt. Natürlich können sich die Menschen bei einer SPD-Regierung und einer sozialdemokratischen Mehrheit in diesem Hause darauf verlassen, dass niemand alleingelassen wird, dass Hilfe kommt, wenn jemand unverschuldet in existenzielle Not gerät, das steht vollkommen außer Frage! Aber wir werden uns das nicht immer und immer wieder leisten können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden muss deshalb kommen. Herr Kollege Toscani, ich nehme wahr, dass Sie bereit sind, über verschiedene Modelle zu reden. Das ist gut, das sollten wir aufgreifen, daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Für uns ist aber schon klar: Es muss am Ende um eine Pflichtversicherung gehen. Ich entnehme den bisherigen Anträgen zumindest der CDU-Bundestagsfraktion, dass es eben keine Pflichtversicherung sein soll. Ich glaube, damit werden wir nicht weiterkommen, das wird viel zu viele Menschen am Ende davon abhalten, sich zu versichern, und wir werden immer wieder in die Situation kommen, Schäden übernehmen zu müssen, denn auch im Moment weiß eigentlich jeder, der sich informiert, dass er eine Elementarschadenversicherung hätte abschließen sollen. Ja, es sind viele dabei, die das nicht konnten, das stimmt, weil sie entweder kein Angebot bekommen haben oder weil es zu teuer gewesen ist. Aber die Grenzen sind fließend und ich habe leider auch manche gehört, die gesagt (Abg. Commerçon (SPD)) haben: „Ach, ich habe gedacht, dass es mich nicht trifft.“ Ich bin der festen Überzeugung, dass es möglich sein muss, das, was wir bei anderen Dingen, etwa dem Auto mit der Haftpflichtversicherung oder bei der verpflichtenden Wohngebäudeversicherung, haben, auch bei den Elementarschäden zu machen. Ich glaube, wir kommen auch bei der Elementarschadenversicherung, sowohl was das Gebäude, als auch was den Hausrat angeht, nur dann wirklich weiter, wenn wir eine Pflichtversicherung haben. Das wird auch dafür sorgen, dass es unter dem Strich für alle günstiger wird, weil eben alle einzahlen. Deswegen ist das mein heftiges Plädoyer dafür, tatsächlich eine Elementarschaden-Pflichtversicherung auf den Weg zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Was mich sehr betrübt hat in den ersten Tagen nach dem verhängnisvollen Freitag, war ein Blick in die sozialen Medien, das sollte heute nicht unerwähnt bleiben. Unter vielen Beiträgen war zu lesen, dass die Betroffenen sicherlich keine Hilfe bekommen würden. Es kam mir gelegentlich so vor, als würden manche gerne ein Staatsversagen herbeireden, und das, obwohl die Landesregierung bereits am Freitagabend Hilfen auf den Weg gebracht hat, obwohl die Hilfen nicht mal eine Woche später beantragt werden konnten, obwohl der Bund Hilfen angekündigt hat, ich komme darauf später noch zurück, Herr Kollege Toscani. Ohnmacht, Verlust, Schmerz, Verzweiflung, Hilflosigkeit, all diese Emotionen kann ich mehr als verstehen, ganz besonders bei den Betroffenen. Aber wenn Leute, die nicht betroffen sind, versuchen, aus dieser Katastrophe Kapital zu schlagen, dann ist bei mir echt Schluss! So wie am Samstag in Neunkirchen, als angebliche „freiwillige Krisenhelfer“ auf Facebook live gingen und so taten, als würden die Menschen dort alleingelassen und hungern. Zum Glück hat die Polizei diesem Irrsinn schnell ein Ende gesetzt. So etwas widert mich einfach nur an, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die Gemeinderäte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete und die Landesregierung haben gezeigt: Dieser Staat ist handlungsfähig, auf den Staat kann man sich verlassen, er schützt, er hört zu und er ist da. Alle gemeinsam haben wir bewiesen, dass wir in Krisensituationen schnell und effektiv handeln können, dass sich jeder Cent für eine nachhaltige Infrastruktur lohnt, dass nur ein starker und ein sozialer Staat in der Lage ist, schnell Hilfen auf den Weg zu bringen. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Kollege Toscani, ich will auf das eingehen, was Sie zum Thema Bund gesagt haben. Natürlich erwarten auch wir, dass der Bund hilft. Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen. Die Vorstellung, dass der Bund mit einer pauschalen Überweisung daherkommt - also meinetwegen der Bundesfinanzminister ins Saarland reist, einen Scheck ausstellt und sagt: „Wie viel wollt ihr, was für eine Summe soll ich einstellen?“ ‑ , diese Vorstellung ist eine irrige, übrigens zu Recht. (Minister von Weizsäcker: Ich hätte nichts dagegen! - Heiterkeit.) Unser Finanzminister sagt gerade, er hätte nichts dagegen, aber es wird nicht passieren! Es ist klar, das wird niemand machen. Wir wissen ja zum heutigen Zeitpunkt noch nicht einmal konkret, wie hoch die Schäden sind. Am Schluss wird man sich das im Einzelfall anschauen müssen. Was ich dabei sehr wichtig finde, ist ein Signal. Wir haben mit Nancy Faeser gesprochen, als es darum ging, das THW schnell hierher zu holen. Da kann man sicher darüber reden, wie mit den Kosten umgegangen werden kann. Wir haben mit Klara Geywitz gesprochen, oder Klara Geywitz hat sich, glaube ich, wenn ich es richtig mitbekommen habe, von selbst an uns gewandt und gesagt: „Wenn wir seitens des Bundesbauministeriums irgendwo unterstützen können, sagt uns das. Lasst uns nach Möglichkeiten suchen, das hinzubekommen.“ So etwas müssen wir an vielen anderen Stellen auch machen. Ich lade alle sehr herzlich dazu ein, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass es konkrete Dinge gibt, von denen wir nachweisen können, dass es Handlungsbedarf gibt, dass wir dort den Bund brauchen. Damit haben wir wirklich eine Erfolgschance. Es wird niemand einfach so ein Scheckbuch dabeihaben und Schecks ohne Verwendungszweck ausstellen, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Sie können das in der Regierungserklärung nachlesen, da steht nicht nur etwas davon, dass kommunale Gelder schneller verteilt werden. Da steht, dass das Land sich an den Helferkosten beteiligen wird, die den Kommunen entstanden sind, dass es bei größeren baulichen Schäden oder dem Ausbau des Hochwasserschutzes helfen wird und dass das Land - die Ministerpräsidentin hat das ausdrücklich betont - gegebenenfalls auch dort unterstützt, wo es nicht zuständig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir eines gelernt haben, dann, dass der Zusammenhalt ein riesiger Teil des Erfolgs in der Bewältigung dieser akuten Krise war. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir diesen Zusammenhalt weiterhin wahren, wenn wir vernünftig (Abg. Commerçon (SPD)) und ernsthaft miteinander reden, dann wird das auch weiterhin gelingen. Ich nehme wahr, dass die CDU dazu bereit ist, und lade Sie herzlich ein, dazu die entsprechenden Gespräche zu führen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich sage allerdings auch - und das ist für meine Fraktion folgerichtig -: Wenn erst mal die Höhe der Schäden ermittelt ist, werden wir für einen Nachtragshaushalt bereitstehen müssen. Dann haben wir eine gute Grundlage, um die schon guten Gespräche mit dem Bund noch mal zu intensivieren, denn die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich eben auch beim Wiederaufbau vor Ort. Ganz konkret wird sich messen lassen, ob und wie es uns gelingt, Straßen wieder instand zu setzen, ob Brücken schnell wieder befahrbar sind und ob beschädigte Häuser wieder zu sicheren Zufluchtsorten für Familien werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder auf allen Spielplätzen wieder unbeschwert spielen können, dass Schulen und Kindergärten schnellstmöglich wieder öffnen können, wo sie geschlossen werden mussten. Wiederaufbau bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Geschäfte und Betriebe, die das wirtschaftliche Rückgrat unserer Städte und Dörfer bilden, wiedereröffnen und Arbeitsplätze sichern können. Unsere Handlungsfähigkeit wird letztlich daran gemessen, wie schnell wir den Menschen, die alles verloren haben, dabei helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Es geht darum, dass sie nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch das Gefühl haben, wieder zu Hause zu sein. Jedes reparierte Haus, jede wiederhergestellte Straße und jedes wieder geöffnete Geschäft ist auch ein Zeichen unserer Stärke und unserer Entschlossenheit. (Beifall von der SPD.) Zu Recht halte ich Zusammenhalt für eine saarländische Tugend. Ich bin immer noch überwältigt von der Solidarität und der Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer in den letzten Tagen. In der Saarbrücker Zeitung konnte man über das Schicksal einer vierköpfigen Familie lesen, die in der Fischbachstraße auf der Rußhütte hier in Saarbrücken lebt. Das Hochwasser hat das Leben dieser Familie komplett auf den Kopf gestellt: Innerhalb kürzester Zeit stand ihr Haus fast 2 m unter Wasser. Nun steht sie ohne Versicherung und mit immensen Schäden da. Es war zu befürchten, dass der Hublift ihres körperlich eingeschränkten Sohnes durch das Wasser zerstört wurde. Freunde und Familie haben am selben Tag eine Crowdfunding-Initiative gestartet - Spendensammlung hieß das früher. Mittlerweile sind so über 20.000 Euro zusammengekommen. So sind Saarländerinnen und Saarländer, wir packen an, wir unterstützen, wir helfen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Am Mittwoch war ich selbst noch mal auf der Rußhütte unterwegs. Überall waren Menschen mit den Aufräumarbeiten beschäftigt, müde, voller Schlamm, ja, auch psychisch erschöpft. Die Zerstörung, die die gewaltige Wassermenge dort hinterlassen hat, ist brutal. Ein Ehepaar, Mitte 70, zeigte mir sein Haus: Das Erdgeschoss war völlig überflutet worden, alles im Keller und im Erdgeschoss für immer zerstört, viele Erinnerungsstücke einfach weg. Mich hat beeindruckt - die Kollegin Kira Braun war mit mir dort unterwegs -, wie tapfer dieses Ehepaar ist. Sie erzählten, wie sie und ihre Nachbarn einander halfen, wie die Rußhütter in dieser schweren Zeit zusammenstanden. Das macht das Saarland aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ganz generell kann man sagen, jeder und jede war sofort zur Stelle, wenn er oder sie gebraucht wurde. Auch viele Landtagskolleginnen und -kollegen von der CDU und SPD habe ich gesehen, auch euch ein herzliches Dankeschön für diesen Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Beispiel unser Kollege Sascha Haas - er weiß nicht, dass ich ihn anspreche - war Freitagnacht beim Auspumpen der Keller am St. Johanner Markt dabei, als gegen 22.30 Uhr Ehrenamtliche der Malteser ihn kontaktierten. Sie benötigten dringend Lebensmittel für 550 Menschen, die sich mit aller Kraft gegen die Flut stemmten. Sascha nahm Kontakt zu Edeka Lonsdorfer auf, die sofort bereit waren zu helfen. Unterstützung kam auch von den Mitarbeitenden der Heart Bar. Schnell wurde ein Lkw organisiert, gemeinsam verluden sie 500 Brötchen, 1.200 Eier, 9 kg Wurst und Käse, 20 kg Kaffee und Tee. Diese schnellen und unbürokratischen Hilfsaktionen zeigen die unglaubliche Solidarität im Saarland. Lieber Sascha, dir, aber auch allen anderen, ich habe dich nur beispielhaft genannt, ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Sie haben vielleicht in der Zeitung von dem Paar gelesen, das in Siersburg den Campingplatz neu eröffnet hat. Nach 20 Jahren bei Ford hat Herr Krok mit seiner Frau alles auf eine Karte gesetzt. Sie erfüllten sich den Traum eines eigenen Campingplatzes. Alles war fertig, in März wurde die Saison eröffnet, am 11. Mai folgte die große Eröffnungsfeier, und dann kam das Wasser. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der persönlichen Geschichte von Frau Krok, die mir geschrieben hat: Es kam plötzlicher, schneller und höher als zuvor. Wir hatten das große Glück, von der freiwilligen Feuerwehr, (Abg. Commerçon (SPD)) der DLRG, dem Bauhof, Landwirten mit großen Traktoren sowie den Campern untereinander unterstützt worden zu sein, sodass aufgrund unserer schnellen Entscheidung und der Mithilfe hier keine Person zu Schaden kam. Doch das verheerende Ausmaß wurde schnell sichtbar, denn die Wassermassen verschlangen einfach alles. Heute sind der Platz ohne Strom, das Sanitärgebäude und das Haupthaus ohne Heizungen, die Ferienwohnungen aktuell unbewohnbar, der Biergarten inklusive Möbeln davon geschwommen und 25 Kubikmeter Schrott abtransportiert. Vorsichtig geschätzt handelt es sich aktuell um einen Schaden um die 150.000 Euro für die nötigsten Arbeiten. Jedoch ganz überwältigt waren wir von dem, was passierte, als das Wasser zurückging: Am Pfingstmontag, meinem 40. Geburtstag, standen freiwillige Helfer vom Rathaus organisiert, Nachbarn, unsere Camper, Freunde und Familie den ganzen Tag am Campingplatz und haben mit angegriffen. Wir stehen seither in ständigem Kontakt mit dem Bürgermeister und der Gemeinde und werden unglaublich unterstützt. Mehrmals täglich werden wir hier vor Ort, aber auch über Telefon und Social Media aufgefordert, die Hoffnung nicht zu verlieren und doch bitte, bitte weiterzumachen. Das werden wir, um wieder etwas von dem zurückgeben zu können, was wir in dieser Zeit erfahren durften. - Mich berührt das sehr. Diese Geschichte und viele andere persönliche Geschichten und Schicksale sind es wert, erzählt zu werden. Sie sind ein beeindruckendes Zeugnis der Menschlichkeit und des Zusammenhalts, die unser Saarland auszeichnen. - Danke allen dafür und Glück auf. (Lang anhaltender Beifall von der SPD und bei der CDU.)