Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Hochwasser kam, hat es auch mich eiskalt erwischt. Ich war gerade auf dem Weg, meinen Sohn zu seinem Opa zu bringen, und stand schon im Stau, als die Warnung über Katwarn kam. Umkehren war keine Option mehr. Ich war in Marpingen. Schafbrücke und auch die Alsbachstraße waren binnen Minuten vollgelaufen. Wir haben auf dem Tholeyer Berg festgesteckt. Als ich meinen Anschlusstermin in Freisen, nur wenige Kilometer entfernt, abgesagt habe, konnte man es gar nicht fassen. Du steckst fest? Es ist doch nur Regen! Was ich erlebt habe, möchte ich Ihnen gerne erzählen. Die Blaulichtfamilie hat hier Unglaubliches geleistet. Innerhalb einer Stunde war das Wasser so weit abgepumpt, dass man wieder durchkam. Ich konnte wieder vom Berg runter und mir ein Bild von der Lage machen. Wissen Sie, was mich wirklich bewegt hat? In der einen Stunde, als ich auf dem Berg festgesteckt habe, haben mich 25 Nachrichten erreicht. Es waren Nachrichten von Freiwilligen, die gerne helfen und anpacken wollten. Réka, wie kann ich helfen? Wo muss angepackt werden? Wo ist die Situation am schlimmsten? Wie kann ich unterstützen? Unfassbar viele Leute aus Marpingen und St. Wendel haben alles stehen und liegen lassen, um anderen zu helfen. Das steht stellvertretend für das ganze Saarland. Überall bei uns im Land haben Menschen einander geholfen. Das macht uns aus. Obwohl dieses Hochwasser viel Leid über Menschen gebracht hat, steht das Saarland in schweren Zeiten zusammen. Danke euch allen! (Beifall von der SPD.) Wir haben es bereits gehört, aber auch ich will mir nicht nehmen lassen, dem THW, den Wehren, allen Hilfsorganisationen und den Bauhöfen zu danken. Ich finde, das kann man gar nicht oft genug tun. Mein Kollege Pascal Arweiler hat schon ausführlich berichtet, welch wertvolle Arbeit die Blaulichtfamilie geleistet hat. Wir alle wissen, ohne den Einsatz all dieser Menschen würden wir uns heute in einer noch viel schlimmeren Situation befinden. An dieser Stelle möchte ich auch die Angehörigen der Einsatzkräfte nennen, die in einem solchen Fall nämlich zu Hause sitzen und um ihre Liebsten, die anderen helfen, bangen. Der Katastrophenschutz hat sich in St. Wendel und im ganzen Land bewährt. Land, Landkreise, Kommunen und alle Helfer*innen haben vorbildlich zusammengearbeitet. Alle Räder haben ineinandergegriffen. Hier möchte ich meine Anerkennung und ein großes Dankeschön an unsere kommunale Familie richten. Das, was ich in Marpingen erlebt habe, war richtig gutes Krisenmanagement. Der Bürgermeister Volker Weber, das THW, die Feuerwehr standen in engem Austausch und sie haben schnelle und gute Entscheidungen getroffen. Die beispiellose Solidarität der Saarländer*innen endet aber nicht an dieser Stelle, nein, sie geht weiter. Der saarländische Zusammenhalt zieht sich durch alle Bereiche und Branchen. Ich denke an die vielen Gewerbetreibenden, beispielhaft an Globus St. Wendel oder den Malerfachbetrieb Colori, die ihre Warenpreise für die Geschädigten um 20 Prozent gesenkt haben, einfach so. Ich denke an die vielen Gastronomen und Gastronominnen vor Ort, welche die Helfer*innen vor Ort und die Geschädigten versorgt haben, und das ganz selbstverständlich. Oder an die vielen jungen Menschen aus dem diesjährigen Kirmes-Jahrgang in Marpingen, die alle, anstatt zu feiern, gemeinsam entschieden haben, die Gummistiefel anzuziehen und zu helfen. Oder aber auch an all die Charity-Aktionen, Konzerte, Flohmärkte, Kuchenbackaktionen oder Feste, deren Spenden an die Geschädigten gehen. Egal, wohin wir schauen, egal, ob jung oder alt, ob Haupt- oder Ehrenamtliche oder Freiwillige, egal ob mit Gummistiefeln, einem warmen Essen, Hilfsgeräten oder Spenden: Überall helfen sich die Saarländer*innen, unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Das ist einfach großartig! (Beifall von der SPD.) Es zeigt sich in diesen Tagen die DNA von uns Saarländern und Saarländerinnen. Wenn Not am Mann oder der Frau ist, packen wir an, Hand in Hand wird geholfen. Die Ehrenamtsstruktur gerade in unseren ländlich geprägten Strukturen fördert im Land den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Viele engagieren sich zum Wohl aller Bürger*innen, auch in der Blaulichtfamilie. Sie helfen aus Berufung. Wir können uns auf sie verlassen und dafür bin ich sehr dankbar. Deshalb dürfen wir auch nichts unversucht lassen, unsere überwiegend ehrenamtlich agieren- (Abg. Klein (SPD)) den Hilfsorganisationen immer weiter zu stärken. Solidarität brauchen wir aber auch weiterhin, denn es wird noch viel Arbeit auf uns zukommen. Es gibt viele Schäden, die noch lange Zeit zu beheben sind. Dabei ist eine Frage zentral: Was bedeuten Extremwetterereignisse für von Armut Betroffene? Was bedeuten diese Schäden für all jene, an die man nicht direkt im ersten Moment denkt, für Obdachlose, für soziale Einrichtungen wie Altenheime und Jugendzentren? Wir wissen bereits jetzt, Einkommensschwache sind am stärksten von den Schäden des Hochwassers betroffen, die alleinerziehende Mutter, der chronisch Kranke, die Rentnerin, der Hilfsarbeiter, Menschen, für die der Verlust der Waschmaschine nicht nur ein Ärgernis, sondern plötzlich existenzbedrohend sein kann. Gerade diesen Menschen müssen wir helfen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Hilfe eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Unsere Landesregierung hat klargemacht: Wir lassen niemanden im Regen stehen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Hochwasser war eine Folge der Klimakrise. Wir sprechen von einem Jahrhunderthochwasser, aber den Begriff können wir eigentlich aus unserem Wortschatz streichen, denn alleine in den letzten vier Jahren gab es in Deutschland zwei sogenannte Jahrhunderthochwasser und das werden vermutlich leider nicht die letzten gewesen sein. Wir alle müssen uns nun ernsthaft die Frage stellen: Welche Folgen haben unsere Entscheidungen? Können wir uns wirklich hinstellen, über unsere Betroffenheit angesichts des Hochwassers reden, über die Folgen der Klimakrise reden und gleichzeitig am Status quo festhalten? Können wir wirklich guten Gewissens behaupten: Windkraft wollen wir nicht, Klimafonds wollen wir nicht, Kohleausstieg wollen wir nicht, Verkehrswende wollen wir nicht? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns vorbereiten, wir müssen die Klimakatastrophe wirksamer bekämpfen, wir müssen wirksame Klimafolgenanpassung betreiben. Wir haben wieder deutlich vor Augen geführt bekommen: Nur kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz! (Beifall von der SPD.) Wir sind bereits dran, mit dem Transformationsfonds sorgen wir für grünen Stahl an der Saar und senken so unseren CO -Ausstoß massiv. Wir investieren hohe Summen in die energetische Sanierung unserer Schulen durch das Schulbauprogramm. Wir haben ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Wir müssen dranbleiben und eine Schippe drauflegen. Auch im Hochwasserschutz haben wir schon viele gute Maßnahmen getroffen. Wir haben das Wasserentnahmeentgelt für den Hochwasserschutz zweckgebunden. Dadurch konnten wir im Land ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen. Das Umweltministerium fördert die Kommunen mit bis zu 90 Prozent bei der Erstellung von Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten und die Maßnahmenumsetzung wird auch zu 70 Prozent gefördert. Mittlerweile haben 48 Kommunen im Saarland ein ganzheitliches Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept erstellt oder sind dabei, es zu erstellen. Regenrückhaltebecken wurden in vielen Kommunen gebaut und wir haben gesehen, das hat sich ausgezahlt. Die Schutzmaßnahmen wirken. Gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine weitere Verstärkung des Hochwasserschutzes brauchen. Erste Ansätze sehen wir bereits im Hochwasserrisikomanagementplan 2022 bis 2027, in dem es genau darum geht, neue Risiken zu vermeiden und bestehende Risiken zu reduzieren. Die darin genannten Maßnahmen müssen wir jetzt noch schneller und entschlossener umsetzen, bis hin zu einer landesweiten Starkregengefahrenkarte für Extremereignisse. Wie sieht die Bilanz dieses Hochwassers aus? Überwiegen die Hoffnung oder die Verzweiflung? Fakt ist, das war mit das schwerste Unwetterereignis, das das Saarland je getroffen hat. Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, viele Saarländer*innen haben persönliche Schicksalsschläge erlebt. Wir haben große Schäden an unseren Straßen, all das ist furchtbar. Fakt ist aber auch, dass der Katastrophenschutz vorbildlich funktioniert hat und die Hochwasserschutzkonzepte funktioniert haben. Die Hilfsprogramme laufen, alle Formulare für die Hochwasserhilfe sind freigeschaltet. Das Saarland hat einen beispiellosen Zusammenhalt gezeigt. Alle haben mitangepackt, egal, in welcher Funktion sie waren. Alle haben die Ärmel hochgekrempelt, die Gummistiefel angezogen und geholfen, wo sie konnten. Es liegt nun an uns, an allen Saarländern und Saarländerinnen, was zum Schluss überwiegen wird. Ich hoffe sehr, dass es die Zuversicht sein wird. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)