Friedrich Josef Dörr

Was diese Sondersitzung des Parlaments betrifft, hätte ich mir gewünscht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden hätte, weil man ja jetzt noch nicht den Überblick hat, den man haben könnte, wenn noch 14 Tage oder drei Wochen vorbeigegangen wären. Dann hätte man auch nicht in dem Verdacht gestanden - das höre ich so draußen; ich bin immer noch unter den Leuten ‑ , dass man hier aus dieser Geschichte, weil sich das schon einmal an der Elbe bewährt hat - und auch sonstwo negativ im Ahrtal -, wahlpolitisches Kapital schlagen könnte. Dieser Verdacht ist eben da. Der 9. Juni, das sind keine 14 Tage mehr. Die nächste Sitzung ist am 12. Juni. Da hätte man das auch machen können. Da wäre dieser Verdacht nicht aufgekommen. Das ist im Grunde genommen dieser Wichtigkeit und Größe des Themas nicht angemessen. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte damit gewartet bis zur nächsten ordentlichen Sitzung und hätte das dann als Schwerpunkt genommen. Noch einmal zurück zum Thema. In der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich nur drei Punkte oder höchstens vier anführen. Das Erste ist Hilfe vom Bund. Man kann viele Gründe angeben, weshalb der Bund nicht helfen kann und weshalb er nicht sofort helfen kann. Aber es gibt einen ganz wichtigen Grund, weshalb er helfen muss: Das Saarland ist sowieso schon in einer Notlage und jetzt hat uns noch diese Katastrophe getroffen. Das Saarland braucht Hilfe vom Bund und der Bund ist verpflichtet, dem Saarland Hilfe zu gewähren, um gleichwertige Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Dazu ist der Bund verpflichtet. Der Bund hat auch das Geld dazu. Ich höre, dass zum Beispiel die Ukraine für Waffenlieferungen 10 Milliarden Euro in diesem Jahr bekommt. Ich will mich jetzt gar nicht dazu äußern, ob ich dafür oder dagegen bin. Dann werden 7 Milliarden bezahlt und es fehlen 3 Milliarden. Der Lindner sagt: Okay, die 3 Milliarden bekommt die Ukraine auch in diesem Jahr, woher wir sie holen, ist kein Problem, wir schaffen das schon. Da frage ich mich, wieso wir es nicht schaffen können, für das Saarland die wenigen Milliarden, die wir seit Jahren verlangen, unbürokratisch und schnell, in diesem Fall für die Hochwasserhilfe zur Verfügung zu stellen. Die Schäden werden festgestellt, dann wird ein Betrag ermittelt, dieser Betrag wird bezahlt und aus die Maus. Das kann ja so schwer nicht sein. Ich bin dafür - und unsere Fraktion, glaube ich, auch -, dass wir nachdrücklich die Landesregierung bitten, beim Bund vorstellig zu werden und in diesem Notfall, den wir jetzt haben, eine Sonderzahlung zu erwirken, und zwar möglichst schnell und möglichst unbürokratisch. Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist die Pflichtversicherung gegen Naturschäden. Oder wie nennt man das noch? (Unruhe. - Sprechen. - Zuruf: Elementar- schäden!) Gegen Elementarschäden. Herr Commerçon hat gerade gesagt, man solle bitte nicht auf die Sprünge helfen. (Abg. Commerçon (SPD): Das habe ich nicht gesagt.) So ähnlich. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist unver- schämt! Kein Anstand!) Man kann sagen, eine Pflichtversicherung. Man kann aber natürlich auch sagen, eine Zwangsversicherung. Es ist nicht so, dass man das mit der Autoversicherung vergleichen kann. Ein Haus muss man auch nicht haben. Aber ein Haus ist eine wichtigere Sache als ein Auto. Man kann locker ohne Auto leben, aber nicht so leicht ohne Haus. Entweder mietet man sich eines oder ist Besitzer eines Hauses. Aber ein Haus ist eine ganz andere Hausnummer als ein Auto. Bei Versicherungen geht es ja immer darum, das Risiko zu streuen. Wenn man das Risiko streut, aber das den Privaten als Pflichtaufgabe gibt, dann hat man all die Probleme, die man sonstwo schon kennt, dass jemand, der in Bachnähe wohnt, das Fünffache von dem bezahlt, was derjenige, der oben auf dem Berg wohnt, bezahlt und so weiter und so fort. Das ist also ganz schwierig. Da ist die Gesamtheit, die Gemeinschaft gefragt, sprich der Staat. Das heißt natürlich nicht, dass jemand, der sich versichern möchte, das nicht kann. Aber das sollte keine Pflicht oder kein Zwang sein. Das ist eine komplizierte Sache, aber ich denke, das würde sich regeln, wenn man das der Freiheit des Einzelnen überlässt und den Leuten überlässt, wie sie sich gegen Umweltschäden oder Elementarschäden schützen. Ein vorläufig Letztes ist der Klimawandel. Man hängt uns immer an, wir wären gegen den Klimawandel. Ich habe gerade in dieser Woche mit jemandem zusammengesessen. Er ist Diplommathematiker. Er kennt sich auch ein bisschen mit Naturwissenschaften aus. Er hat zu mir gesagt - was ich auch schon gewusst habe -: Den Klimawandel haben nicht wir, sondern hat die Erde schon so lange, wie sie besteht, seit meh- (Abg. Dörr (AfD)) reren Milliarden Jahren. Den Klimawandel haben wir in unserer Zeit, in der Klima gemessen wird und in der Geschichte geschrieben wird, auch ständig erlebt. Man muss den Klimawandel, der ohne Zweifel da ist, den natürlichen Klimawandel, unterscheiden von dem menschengemachten Klimawandel, der auch ohne Zweifel da ist. Worüber man aber streiten kann, ist, wie viel menschengemacht ist und wie viel natürlich ist. Aber das spielt keine Rolle in der Abwehr der Folgen des Klimawandels. Wenn ich feststelle, wir haben einen Klimawandel, und streite noch darüber, wie viel menschengemacht ist und wie viel natürlich ist, dann muss man auf jeden Fall die Konsequenz ziehen, dass man selbst seine Lebensweise so einstellt, so darstellt und man selbst so lebt, dass der menschengemachte Klimawandel nicht stärker wird, und auf der anderen Seite - Klimawandel menschengemacht oder nicht menschengemacht hin oder her - auf jeden Fall dafür sorgt, dass die Folgen des Klimawandels bedacht werden und man Abhilfe schafft. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)