Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In seinem Leben kreist der Mensch allzu oft um sich selbst. In unserem Alltag und unserer täglichen Routine ist es für uns eine Selbst- (Abg. Arweiler (SPD)) verständlichkeit, dass wir als Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir denken, wir könnten alles entscheiden. Wir denken vor allem, wir stünden über allem. Im Übermut denken wir außerdem, wir könnten alles beherrschen. Übermut tut jedoch bekanntlich selten gut. Das vergangene Pfingstwochenende hat uns die Augen geöffnet und gezeigt, wie klein und verletzlich wir tatsächlich sind. Es mag sein, dass wir inzwischen vieles beherrschen können, aber die Natur ist und bleibt viel größer und stärker als wir. Wozu die Natur imstande ist, das sehen wir an den immer kürzer werdenden Abständen zwischen den Naturkatastrophen auf der ganzen Welt. Jetzt hat es uns erwischt. Ob auf den Straßen, den Feldern, in den Häusern oder sogar in einem Kraftwerk, die Wassermassen suchten sich ihren Weg und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Ich war selbst in betroffenen Gemeinden unterwegs wie zum Beispiel in Kleinblittersdorf, Quierschied oder bei mir zu Hause in Püttlingen, um mir zum einen ein Bild zu machen, aber darüber hinaus auch, um direkte Hilfe des Landes anzubieten. Was ich gesehen habe, bestürzt mich in meine Erinnerungen auch heute noch zutiefst. Viele Saarländerinnen und Saarländer haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Sie stehen quasi vor dem Nichts. Für viele kam das Hochwasser so schnell, dass sie nur noch die Kleidung besitzen, die sie am Tag des Hochwassers getragen haben. Möbel, Elektrogeräte, wichtige persönliche Erinnerungsstücke sind durch das Hochwasser für immer vernichtet. Das Pfingstwochenende 2024 war auch eine Zäsur. Für viele Saarländerinnen und Saarländer gibt es ein Leben vor und nach dem Hochwasser. Dass diese Katastrophe nicht noch weitaus schlimmer ausgegangen ist, haben wir neben den vielen hilfsbereiten, solidarischen Saarländerinnen und Saarländern insbesondere auch den über 10.000 Einsatzkräften der Feuerwehren, der Polizei - der Landespolizei als auch der Bundespolizei -, des THW, der Bundeswehr und unseren vielen Hilfsorganisationen, dem DRK, dem ASB, den Maltesern, den Johannitern oder auch der DLRG zu verdanken. Nicht zu vergessen ist die großartige Unterstützung von den vielen hilfsbereiten Menschen außerhalb unseres Bundeslandes, die direkt gesagt haben, sie kämen zu uns, sie seien entschlossen, uns direkt zu helfen. In der Krise zeigt sich auch, wie gute Zusammenarbeit zwischen dem Hauptamt und dem Ehrenamt läuft und dass sich die vielen Übungsstunden der Vergangenheit im Katastrophenfall tatsächlich auszahlen. In den Tagen des Hochwassers und in den Folgetagen kam es zu weit über 5.000 Einsätzen, die zumeist von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern gestemmt wurden. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir die gesetzliche Helfergleichstellung auf den Weg gebracht haben, die jetzt erstmalig so richtig greift. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich zitieren: „Wir wussten, wir müssen jetzt für die nächsten Tage funktionieren. Wir wussten, wir werden unsere Familien die nächsten Tage kaum sehen.“ Das sind die Worte eines Feuerwehrmannes aus Wadgassen. Er war in der Zeit von Freitag bis Montag im Einsatz. In der Zwischenzeit war er maximal 15 Stunden zu Hause, zumeist um sich kurz hinzulegen, neue Kraft zu schöpfen und sich etwas Frisches anzuziehen. Er ist 26 Jahre alt und seit acht Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr. Er sagt, es seien die härtesten Tage gewesen, die er dort erlebt hat. Seine Geschichte ist kein Einzelfall. Sie steht stellvertretend dafür, wie die Tage der allermeisten Einsatzkräfte ausgesehen haben, und das, obwohl teilweise die eigenen Keller und Wohnungen unter Wasser gestanden haben. Unter den schwierigsten Bedingungen haben die Rettungskräfte dafür gesorgt, dass Leben gerettet werden. Sie haben auch dafür gesorgt, dass der Schaden begrenzt werden kann. Ihr Mut, ihre Professionalität, ihr selbstloser Einsatz sind nicht nur bewundernswert, sondern verdienen unseren tiefsten Respekt und unsere Dankbarkeit. Diese Rettungskräfte sind die stillen Heldinnen und Helden der Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Noch ist unklar, wie hoch die Schäden tatsächlich ausfallen werden. Sicher ist nur, es wird ein sehr hoher Millionenbetrag sein. Umso wichtiger war, dass die Landesregierung so schnell und unkompliziert ein umfassendes Hilfspaket geschnürt hat und die Betroffenen innerhalb einer Woche nach dem Hochwasser die wichtigen Mittel des Landes beantragen können. Das Hochwasser hat viele Menschen getroffen, die ohnehin schon wenig hatten. Gerade diesen Menschen wollen wir helfen. Von daher will ich ausdrücklich begrüßen, dass die Landesregierung nicht nur dieses Hilfspaket so schnell geschnürt hat, sondern darüber hinaus auch dafür gesorgt hat, dass die Mindestschadenssumme zur Beantragung der Mittel aus der Elementarschäden-Richtlinie von ursprünglich 20.000 Euro auf 5.000 Euro herabgesetzt wurde, damit mehr Menschen davon profitieren, und dass zusätzlich auch noch eine pauschale Hochwasserhilfe von bis zu 1.000 Euro auf den Weg gebracht wurde, damit der verloren gegangene Hausrat schnell wiederbeschafft werden kann. Daneben zeigt auch die Härtefallregelung, wie die Ministerpräsidentin eben gesagt hat, dass die Landesregierung alles daransetzt, dass niemand durch das Raster fällt. Dieses schnelle (Abg. Arweiler (SPD)) Signal der finanziellen Hilfe an die Saarländerinnen und Saarländer, die betroffen waren, aber auch an die Vereine und Betriebe, ist unwahrscheinlich wichtig. Dieses Signal zeigt auch, dass die Landesregierung schnell und sauber arbeitet. Sie lässt im wahrsten Sinne des Wortes niemanden im Regen stehen. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Ich möchte in dem Zusammenhang auch die kommunale Familie erwähnen. Die kommunalen Spitzenverbände haben ihrerseits schnell und unkompliziert zugesichert, dass sie sich selbstverständlich an der Schadensfinanzierung beteiligen werden. Die Kommunen leisten somit ihren Beitrag nicht nur auf dem Weg, dass das Hilfspaket schnell geschnürt wird, sondern sie unterstützen durch vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, dass die Anträge jetzt schnell so weit bearbeitet werden. Dieses Vorgehen steht exemplarisch dafür, wie hervorragend insgesamt die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Landkreisen und dem Regionalverband, aber auch den Städten und Gemeinden läuft. Dafür auch noch einmal an die Kommunen meinen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Ob bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauhöfe, den Mitgliedern der Unteren Katastrophenschutzbehörde in den jeweiligen Landkreisen und der Landeshauptstadt oder auch in den Krisenstäben vor Ort, bei meinen Besuchen in den betroffenen Städten und Gemeinden konnte ich selbst miterleben, wie professionell, aber vor allem auch wie unaufgeregt in der akuten Phase des Hochwassers gehandelt wurde. Während der eigene Rathauskeller inklusive der kritischen Infrastruktur wie Servern oder Archiv bereits unter Wasser stand, wurde wie in Püttlingen im ersten Stock im Krisenstab koordiniert, wen man noch evakuieren muss und wie man die Verpflegung der Menschen sicherstellt. Am Beispiel von Püttlingen wird deutlich, dass auch die kommunale Familie einen sehr großen Anteil daran hat, dass diese Krise so gut gemeistert wurde, wie sie eben gemeistert wurde, dass wir handlungsfähig sind und dass vor allen Dingen auch die Strukturen stimmen. Diese Krisenbewältigung war eine Teamleistung. (Beifall von der SPD.) Wir haben heute Morgen schon gehört, dass die kommunale Infrastruktur stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Vielerorts wurde sie gar zerstört. Gebäude, Straßen und Parks - die genauen Schadenshöhen werden wir erst Mitte Juni erfahren. Es freut mich besonders, dass der Innenminister finanzielle Hilfen für die Kommunen angekündigt hat, die weit über die Unterstützung beim Wiederaufbau und weit über die Beschaffung neuer Gerätschaften hinausgehen. So will sich das Land an den Kosten der Helfereinsätze beteiligen und die Kommunen entlasten. Dafür - Herr Toscani, das will ich erwähnen - nimmt das Land auch eigenes Geld in die Hand. Außerdem hat Bundesinnenministerin Faeser schon angekündigt, dass sie voraussichtlich keine Kosten für die Einsätze der Bundespolizei und des THW in Rechnung stellen will. Darüber hinaus gab es jetzt schon viele Angebote der Hilfe durch das Bundesministerium für Bauen. Auch das ist die Solidarität des Bundes. Das sollte man begrüßen und nicht kleinreden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es soll zudem die Möglichkeit von Sonderkrediten geschaffen werden. Darüber hinaus soll gerade jetzt das Vergabeverfahren beim Wiederaufbau vereinfacht werden. Das zeigt, das Landes lässt die Kommunen nicht im Stich. Gemeinsam haben wir die akute Phase des Hochwassers gestemmt und gemeinsam werden wir auch beim Wiederaufbau, beim Instandsetzen der Infrastruktur mit den Kommunen an einem Strang ziehen. Herzlichen Dank an die Landesregierung, allen voran an Innenminister Reinhold Jost für dieses umfassende Unterstützungspaket für unsere Kommunen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte die Aussprache aber auch dazu nutzen, um ein Wort des Dankes an die CDU zu richten. Das Hochwasser stellt das Land, die Kommunen und viele Menschen vor gewaltige Herausforderungen. In dieser Zeit ist es wichtig, dass wir alle enger zusammenrücken und dass wir uns gegenseitig unterstützen. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten in dieser Zeit zu Recht von uns im Hohen Haus, dass wir in dieser Phase an einem Strang ziehen, damit wir den Betroffenen schnell und effizient weiterhelfen können. Das zeigt sich auch in dieser Krise. Ich hoffe, dass das so bleibt und dass die demokratischen Kräfte gerade jetzt zusammenhalten. Auch das ist ein wichtiges Signal an diesem Tag. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) Frau Präsidentin, mit Ihrer erneuten Erlaubnis möchte ich Herrn Kachelmann zitieren, der im SPIEGEL Folgendes sagte: „Wir hoffen, dass das tolle Beispiel des Saarlandes von vergangener Woche auch anderswo Schule macht, wie Katastrophenschutz und Feuerwehren auf allen Ebenen so zusammenarbeiten, dass selbst eine schlimme Lage wie zuletzt nicht so schlimm ausgehen muss, wie man aufgrund vergangener Ereignisse anderswo befürchten musste. Das Saarland hat gezeigt, wie es geht.“ Lassen Sie uns gemeinsam in der Folgezeit zeigen, wie es geht. Lassen Sie uns zeigen, dass das Saarland mehr ist als nur ein Bundesland, dass es eine Gemeinschaft von Menschen ist, (Abg. Arweiler (SPD)) die in guten wie in schlechten Zeiten zusammenhalten, die für einander da sind, die bereit sind, alle Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Wir sind stärker als jede Flut. Wir sind stärker als jede Krise. Gemeinsam werden wir auch diese Prüfung meistern. Gemeinsam werden wir unser Land wiederaufbauen. Das Saarland hält zusammen. - Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)