Anke Rehlinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen, Ehrengäste, liebe Saarländerinnen und Saarländer, heute vor einer Woche war das Saarland im Ausnahmezustand. Die Menschen an der Saar, an ihren Nebenflüssen und vielen Bächen, Hanglagen und sogar kleinen Weihern wurden innerhalb weniger Stunden von einer Naturkatastrophe ereilt, die als „Pfingsthochwasser“ in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Dies war ein historisches Ereignis, auch wenn Hochwasser für unser Land leider nichts Außergewöhnliches sind. Seit 30 Jahren aber, seit dem Jahrhunderthochwasser 1993, war unser Land in seiner Gesamtheit nicht mehr durch solche Wassermassen bedroht. Als ich am Freitagnachmittag auf die Saarbrücker Rußhütte kam, wusste ich gemeinsam mit einigen anwesenden Einsatzkräften vor Ort: Das hier ist eine Katastrophe, die unser Saarland fordern und lange beschäftigen wird. Der Fischbach, der normalerweise eher schüchtern hinter den Häusern entlangplätschert, hatte sich in kürzester Zeit verdreifacht. Der Bach selbst war zu einem reißenden Strom geworden. Direkt daneben strömte ein zweiter Fischbach durch die Gärten und Häuser und die Fischbachstraße war zum dritten Flusslauf geworden. Hier tat sich eine Naturgewalt auf, die in dieser Form - zumindest für den Moment - unaufhaltsam war. Ich persönlich habe in diesem Moment ein Stück weit den Schmerz nachempfinden können, den mir in den darauffolgenden Tagen viele Saarländerinnen und Saarländer immer wieder an den unterschiedlichsten Orten geschildert haben, ob in Mettlach oder Blieskastel, in Ottweiler oder Kleinblittersdorf, in Neunkirchen oder Marpingen. Alle fühlten sich wehrlos gegenüber den Wassermassen und dieser Form der Zerstörung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterschätzen wir nicht, welche Wirkung es hat, wenn plötzlich das eigene Zuhause unsicher ist, wenn man erkennen muss, dass vieles von dem, wofür man Jahrzehnte fleißig gearbeitet hat, zerstört wird. Mobiliar kann man ersetzen, aber Erinnerungen, manchmal Erbstücke, sind für immer weg und das bewegt viele. Es mag klein klingen, aber das ist für viele etwas außerordentlich Schmerzliches. Deshalb möchte ich heute Morgen als Erstes - sicherlich auch im Namen dieses Hohen Hauses - unsere Solidarität für alle zum Ausdruck bringen, die am Pfingstwochenende diese Erfahrungen machen mussten. Seien Sie sicher, wir stehen an Ihrer Seite! (Beifall von der SPD und der CDU.) Bedauerlicherweise müssen wir den Tod einer 67-jährigen Frau beklagen, die bei einem tragischen Unfall bei einer Evakuierung in Saarbrücken verletzt wurde und später verstarb. Dieser Todesfall macht uns traurig. Wir sind heute auch in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden dieser Saarländerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dies der einzige Todesfall in direktem Zusammenhang mit dem Hochwasser ist und es vergleichsweise wenige Verletzte gab, ist ein großes Glück, für das wir dankbar sein müssen. Genauso war es ein großes Glück, dass uns das Hochwasser nicht in der Nacht getroffen hat. Wir hatten insofern einen echten Schutzengel oder besser, wir hatten viele Tausend Schutzengel. Über 10.000 Frauen und Männer und freiwillige Helferinnen und Helfer haben unermüdlich Dienst getan. Es ist auch dem hochprofessionellen Einsatz dieser hauptamtlichen und ehrenamtlichen Rettungskräfte zu verdanken, dass nicht noch mehr Schaden an Leib und Leben und Hab und Gut entstanden ist. Über 5.000 Einsätze von Polizei, Bundespolizei, Feuerwehr, THW, Bundeswehr, DRK, Maltesern, DLRG, ASB, Johannitern, Notfallseelsorgern und begleitend die Caritas, die Diakonie und die Kirchen, sie haben alle mitgeholfen. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie heute stellvertretend für diese 10.000 Helferinnen und Helfer hier sind, und hoffe, dass Sie den Dank dieses Hohen Hauses mitnehmen und ihn überall aussprechen werden. Ich kann nur sagen: Tausende Helferinnen und Helfer haben in diesen Tagen oft ohne Schlaf Übermenschliches geleistet. Im Übrigen kamen die Hilfskräfte nicht nur aus dem Saarland: Auch aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg, aus Hessen und Bayern und aus dem ganzen Bundesgebiet waren Kräfte vor Ort. Sie alle haben unseren tiefsten Respekt und unsere höchste Anerkennung verdient! - Ein herzliches Dankeschön dafür, gut, dass es Sie gibt! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Beim Klatschen für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte darf es aber nicht bleiben. Daher darf ich für die saarländische Landesregierung ankündigen: Das Land wird sich erstens an den Helferkosten, die bei den Kommunen aufgelaufen sind, mit bis zu 50 Prozent beteiligen. Dabei ist auch zu erwähnen, dass wir mit dem Helfergleichstellungsgesetz die Ehrenamtlichen der Hilfsdienste von DRK über Malteser bis hin zur DLRG und anderen Diensten mit denen der Feuerwehren bei der einsatzbedingten Entschädigung von Arbeitsentgelten gleichgestellt haben, unter anderem indem wir unterhalb der vordefinierten Schadenslagen „Katastrophe“ und „Großschadenslage“ die Fallkategorie einer „außergewöhnlichen Einsatzlage“ eingeführt haben. Beim Pfingsthochwasser 2024 wurde zwar nicht von allen Katastrophenschutzbehörden eine Großschadenslage ausgerufen, grundsätzlich ist dies allerdings für alle Gemeindeverbände der Fall gewesen. Die Rückmeldungen aus diesen Einsätzen werden in die geplante Reform des saarländischen Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz selbstverständlich einfließen. Zweitens werden wir ein Ehrenabzeichen stiften für die Unwetterhilfe beim Pfingsthochwasser 2024. Drittens werden wir in jedem saarländischen Landkreis und im Regionalverband ein Helferfest gemeinsam mit den Landkreisen veranstalten, um ihnen auch vor Ort und nicht nur hier und heute Danke zu sagen. Wir werden die Kommunen mit den Kosten nicht alleinlassen - sei es bei kleinen Dingen wie der Verköstigung von Helfern und dem Bereitstellen von Containern oder sei es bei den viel größeren Fragen von baulichen Schäden und dem Ausbau des Hochwasserschutzes. Wir haben eine Abfrage bei den Kommunen über die durch das Hochwasser entstandenen Schäden in die Wege geleitet und um Rückmeldung bis zum 15. Juni gebeten. Danach erfolgt eine Bewertung, welche vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden können. Wir werden eine nachhaltige Lösung für die Haushalte der Kommunen finden und im Benehmen mit dem Kommunalen Sanierungsrat eine außergewöhnliche Notsituation nach Paragraf 8 Absatz 5 des Saarlandpaktes feststellen. Schon in der ersten Krisennacht haben wir klargestellt, dass die Kommunen von den grundsätzlichen Regelungen zum Haushaltsausgleich des Saarlandpaktes abweichen können. Wir haben die Kommunen darüber informiert, dass Investitionen zur Beseitigung von Hochwasserschäden sonderkreditfähig sind, und wir haben über die Möglichkeit von Dringlichkeitsvergaben und die vergaberechtliche Situation zur Beseitigung von Schäden informiert. In Zusammenarbeit mit der Architekten- und Ingenieurkammer, der IHK und der RAG vermitteln wir Sachverständige zur Inaugenscheinnahme von Schäden an Gebäuden. Die Landesregierung wird prüfen, wie wir die Bemühungen der Kommunen beim Katastrophenschutz, vor allem bei der Ausstattung, auch finanziell unterstützen können. Hier wird das Innenministerium Hand in Hand mit den Kommunen Bedarfe klären und Beschaffungs- und Finanzierungswege ausleuchten. Wir besprechen im Moment intensiv mit den Kommunen, wie wir ein Sofortprogramm von 5 bis 6 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen für dieses und kommendes Jahr so ausgestalten können, dass es schnell und effizient hilft. Wir haben mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag verabredet, dass wir einen Vorschlag zur Verteilung unterbreiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mehr als nur ein Signal, mehr als nur ein bisschen guter Wille, das ist mehr als Symbolik. Es geht um Solidarität und Unterstützung für Betroffene und Kommunen und es geht darum, den Helfern zu helfen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Meine Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, nicht nur die Einsatzkräfte haben Großartiges geleistet. Als ich am Freitagnachmittag auf der Rußhütte ankam, war die Fischbachstraße fast vollständig evakuiert und menschenleer. Als ich kaum 20 Stunden später wieder dorthin kam, bot sich mir ein komplett anderes Bild. Überall waren Menschen in Schaffschuhen, Gummistiefeln und mit hochgekrempelten Ärmeln. Keller und Wohnungen wurden ausgeräumt, von der Stadt bereits herbeigeschaffte Container befüllt. Das Aufräumen und Saubermachen war bereits in vollem Gange. Es waren nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner dort, sondern auch unzählige Freunde, Nachbarn, spontane Helferinnen und Helfer, oft aus Orten im Saarland, wo das Hochwasser nicht solche Schäden angerichtet hatte. Da war keine Resignation oder Hilflosigkeit mehr. Es war ein einziges Anpacken, Helfen und ein Unter-die-Arme-Greifen zu spüren. Dieser Unterschied war augenfällig. Wo am Freitag noch Wassermassen waren, strömten am Samstag Menschenmassen zur Hilfe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Kontrast hat mich tief bewegt. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass dies nicht nur in der Fischbachstraße der Fall gewesen ist, sondern im ganzen Land so war - überall dort, wo das Hochwasser gewütet hat. Sofort haben sich Menschen überall erkundigt, wo sie helfen können. Bei der von der Staatskanzlei an Pfingstsonntag und -montag eingerichteten Helfer-Hotline klingelte im Schnitt alle fünf Minuten das Telefon. Wir wissen, das war nur die Spitze des Eisbergs. Das meiste ist vor Ort auf dem kleinen Dienstweg geregelt worden. Sofort waren Menschen und Unternehmen bereit, zu spenden und Spendenaktionen zu initiieren, Helfer oder Evakuierte mit Essen und Trinken zu versorgen, Bautrockner oder sonstiges Gerät zu organisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für ein Signal im und aus dem Saarland! Ich finde, das Land hat bewiesen: Unser saarländischer Zusammenhalt ist wasserdicht. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben. Ich finde, wir alle können sehr stolz auf unser Land sein! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein weiteres Mal bewiesen, dass sie ein Völkchen der guten Nachbarn sind, die sich gegenseitig helfen. Das war nicht nur nach innen der Fall, sondern auch nach außen. In Frankreich und Luxemburg gab es an der Grenze ähnliche Lagen wie bei uns. Ich denke zum Beispiel an unsere Nachbarstadt Bouzonville, die komplett unter Wasser gestanden hat. Der eine oder andere wird die Bilder gesehen haben. Ich war am Dienstag gemeinsam mit dem Präfekten Touvet vor Ort, habe mir ein Bild von der Lage gemacht und mit den dortigen Feuerwehrleuten gesprochen. Wir haben in dieser Krise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelebt. Wir waren jederzeit im Austausch, machten und erhielten Hilfsangebote. Minister Jost und ich standen im Austausch sowohl mit den luxemburgischen Kollegen als auch mit den Verantwortlichen in der Moselle. Ich kann insofern nur sagen: Merci à nos confrères du Grand-Est et du Luxembourg. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ganz besonders bemerkenswert: Sogar aus unserer kriegsgebeutelten Partnerregion Lwiw in der Ukraine erreichten uns solidarische Grüße des Gouverneurs über meinen Instagram-Account. Ich finde, es ist ein unfassbar starkes Signal, dass man, auch wenn man sich selbst in einer Krise befindet, die Probleme der anderen nicht übersieht. - Auch dafür ein Dankeschön! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Auch die Bundesregierung zeigte sich solidarisch bei dem, was hier geschehen ist. Bundeskanzler Olaf Scholz, ursprünglich zu einem Wahlkampfauftritt hier im Land, hat diesen abgesagt und stattdessen im Hochwassergebiet ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen hier und ein Zeichen der Wertschätzung für die Helferinnen und Helfer gesetzt. In den Folgetagen sind im Übrigen auch Bundespolitiker anderer Parteien hier vor Ort gewesen. Dafür sage ich ebenfalls Danke, wie auch für diverse Unterstützungsangebote aus den Bundesministerien. (Beifall von der SPD.) Die Bundesinnenministerin hat sich sehr schnell gemeldet und mit massiven Kräften des THW umgehend geholfen. Wer vor Ort war, hat gesehen, wie wichtig die Pumpen waren, die eingesetzt worden sind. Mit Bauministerin Klara Geywitz steht mein Team in der Staatskanzlei im Dauerkontakt, um Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes auszuloten. Wir sind in intensiven Gesprächen darüber, wie der Bund das Saarland bei der Schadensbeseitigung unterstützen kann - wie es auch der Bundeskanzler hier vor Ort angesprochen hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir im Moment selbst noch gar kein vollständiges Schadensbild haben und daher auch noch nicht en détail sagen können, wie der Bund uns weitergehend helfen kann. Einfach nur Pauschal-Überweisungen von irgendeiner staatlichen Ebene einzufordern, mag zwar im ersten Moment verlockend klingen - zielführend scheint es mir allerdings in der Sache nicht. Es ist gut, dass wir im Saarland gemeinsam auf allen Ebenen Schritt für Schritt vorangehen, gerade und im Besonderen in einer Krise. Meine Damen und Herren, verantwortlich für die Katastrophe war eine außergewöhnliche Wetterlage. Innerhalb von 24 Stunden fiel im Schnitt eine Regenmenge von mehr als 100 Litern pro Quadratmeter. Das ist mehr als sonst im ganzen Monat. Das ließ viele Pegel auf Rekordniveau ansteigen. Ab Freitag, 7.00 Uhr, tagten die Krisenstäbe und die Koordinierungsstelle beim Innenministerium im Abstand weniger Stunden. Noch am Abend des Krisenfreitages trat gegen 21.30 Uhr der Ministerrat zusammen - wie in den Folgetagen über Pfingsten täglich. Quasi täglich war die Landesregierung in verschiedenen Konstellationen mit den kommunalen Spitzenverbänden oder sogar mit allen Kommunen in gemeinsamen Videoschalten. Außerdem fanden in der letzten Woche bereits Sondersitzungen des Innenausschusses statt, in denen umfangreich über die Lage und die weiteren Schritte informiert wurde. Innenminister Reinhold Jost und sein Team im Ministerium sowie der Landesbrandinspekteur, die Integrierte Leitstelle Saar und die Führungsund Lagezentrale der Polizei haben uns dabei jederzeit schnell und kompetent ins Bild gesetzt. Sehr geehrter Herr Minister, lieber Reinhold Jost, ich möchte Dir persönlich, Deinem Team im Haus, den genannten Partnern, aber auch allen Bediensteten im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums meinen außerordentlichen Respekt für die Besonnenheit und die Kompetenz in diesen herausfordernden Stunden und Tagen bezeugen. Sie alle haben Großartiges geleistet. Meinen aufrichtigen Dank dafür! (Beifall von der SPD und der CDU.) Genauso gilt der Dank dem Umweltministerium und seinen nachgeordneten Behörden, insbesondere dem LUA und dem LfS, die sofort einsatzfähig waren und uns nicht nur mit extrem wichtigen Informationen rund um Wetterlage, Pegelstände und Verkehrssituationen versorgt haben, sondern auch rund um die Uhr draußen im Einsatz für die Menschen im Land und für die Kollegen der anderen Dienste waren! Auch dafür einen großen Dank und meine Anerkennung. Und das gilt auch für das Wirtschaftsministerium, wo man kaum 24 Stunden nach Einsetzen des Hochwassers eine Hotline für betroffene Unternehmen gestartet hat. Am Ende hatte der Wirtschaftsminister persönlich vermutlich mit jedem größeren Unternehmen telefoniert, das geschädigt wurde, oder war sogar vor Ort. Das Finanzministerium hat über die Feiertage einen Katastrophenerlass abgestimmt und steuerliche Erleichterungen für Geschädigte sowie für Spenden auf den Weg gebracht. Auch das Bildungsministerium war im Kontakt zu Kitas, Schulen und Kultureinrichtungen, um schnell Schadensausmaße festzustellen und Abhilfe einzuleiten. Und das Sozialministerium hat sich aufopfernd zum Beispiel um Senioreneinrichtungen gekümmert, die evakuiert werden mussten, und stand in engem Kontakt zu Trägern und Einrichtungen im sozialen Bereich. Auch ihnen an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Zu den entscheidenden Akteuren am Pfingstwochenende gehörten vor allem aber auch die Unteren Katastrophenschutzbehörden bei den Landkreisen und der Landeshauptstadt Saarbrücken. Deshalb bin ich sehr froh, Herrn Recktenwald stellvertretend für die Landkreise hier zu sehen. Alle waren sofort auf dem Platz. Alle blieben auch dann in Bereitschaft, als die Gefahr neuer Starkregenereignisse nicht ausgeschlossen werden konnte und wir Vorkehrungen für eine Rückkehr des Ernstfalles treffen mussten. Mein Dank geht daher nicht nur an die Koordination auf Landesebene, sondern auch an die Landräte und die Landrätin, an die Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und alle Mitarbeiter der Verwaltungen, Bauhöfe und viele mehr, die mit angepackt haben. Vielen Dank für die vorbildliche Arbeit und vielen Dank für die vorbildliche Zusammenarbeit! (Beifall von der SPD und der CDU.) Land und Kommunen haben nicht nur bei der akuten Gefahrenabwehr Hand in Hand gearbeitet, sondern auch bei den finanziellen Hilfen. Noch in der ersten Hochwasser-Nacht hat die Landesregierung formal den Weg für Hilfen frei gemacht und begonnen, Richtlinien zu erarbeiten. Bereits am Pfingstmontag konnten Eckpunkte mit der kommunalen Familie abgestimmt werden, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurden. Ein erstes Instrument war mit der Elementarschäden-Richtlinie schnell gefunden, weil die vormalige Landesregierung es bereits 2020 dem Grunde nach aufgesetzt hatte. Wir haben den Kern dieser Richtlinie unverändert gelassen, jedoch an einigen Stellen einfacher zugänglich und breitenwirksamer gemacht. Durch diese Richtlinie kann bei größeren Schäden geholfen werden. Die Schwelle haben wir von 20.000 Euro auf 5.000 Euro abgesenkt, die Obergrenze liegt bei 150.000 Euro. In dieser Spanne kann die Hälfte des Schadens erstattet werden. Wir haben die Grenze, ab der man nicht mehr als bedürftig gilt, deutlich nach oben gesetzt. Jetzt liegt sie ungefähr beim mittleren Einkommen im Saarland. Auch kann man jetzt etwas unbürokratischer nachweisen, dass eine Elementarschäden-Versicherung wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder gegebenenfalls gar nicht verfügbar wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie durch betroffene Straßen gegangen sind, dürften Sie wie auch ich festgestellt haben, dass in manchem Keller, mancher Wohnung kein Schaden von 5.000 Euro entstanden ist, sondern möglicherweise ein geringerer Schaden. Aber wer nicht viel Geld hat, der kann sich nicht einfach eine neue Waschmaschine kaufen, wenn sie dem Hochwasser zum Opfer gefallen ist. Land, Landkreise sowie Städte und Gemeinden lassen auch diese Menschen nicht im Regen stehen - weder wortwörtlich noch finanziell. (Beifall von der SPD.) Dafür haben wir zusätzlich gemeinsam mit den Kommunen eine niedrigschwellige pauschale Hochwasserhilfe von bis zu 1.000 Euro neu geschaffen. Der Antrag passt auf ein Blatt Papier und auch die Prüfung ist wenig aufwändig. Die Kommune muss bestätigen, dass der betreffende Haushalt im Schadensgebiet lag und tatsächlich betroffen ist. Der Geschädigte muss seinen Schaden angeben. In beiden Programmen gehen die Anträge an die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden, die alles Weitere gemeinsam mit dem jeweiligen Landkreis abwickeln. Als dritte Säule haben wir eine Härtefallregelung verabredet für die Einzelfälle, die aus irgendeinem Grund durchs Raster fallen, aber dennoch dringend Hilfe benötigen. Für die finanziellen Hilfen gibt es keine Obergrenze und damit auch kein Windhund-Prinzip. Wer Hilfe wirklich braucht, wird Hilfe bekommen. (Beifall von der SPD.) Seit Donnerstagabend sind die entsprechenden Anträge zugänglich. Kaum eine Woche nach Beginn des Starkregens können die Saarländerinnen und Saarländer die finanziellen Hilfen beantragen. Die kommunale Familie tut alles dafür, dass das Geld schnell ankommt. Meine Damen und Herren, schneller geht es nun wirklich nicht! Ich danke ausdrücklich allen Mitwirkenden aufseiten der Landesregierung, vor allem dem Finanzminister und seinem Team und dem Chef der Staatskanzlei David Lindemann sowie dem gesamten Team der Staatskanzlei, aber vor allem den Landkreisen und dem Regionalverband und den Städten und Gemeinden. Wir haben das alle miteinander über ein Pfingstwochenende hinbekommen, weil alle wollten, dass es gelingt und Hand in Hand gemeistert wird. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Solche Ereignisse - das müssen wir uns vor Augen führen - werden wohl durch den Klimawandel nicht weniger, sondern mehr werden. Hochwasserschutz ist da die eine Sache; ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen. Aber auch die beste Vorsorge wird Schäden nicht immer zuverlässig verhindern können. Deshalb ist wichtig, dass man sich selbst versichert. Das Problem ist aber, dass die aufgerufenen Preise für eine solche Versicherung an der einen oder anderen Stelle gelegentlich astronomisch sind. Viele können sich die Versicherung deshalb nicht leisten. Lassen Sie mich an dieser Stelle daher ein Wort sagen, das über die Landesgrenzen hinausgeht. Alle 16 Bundesländer sind sich seit Langem darüber einig, dass es angesichts der Auswirkungen des Klimawandels längst geboten wäre, eine Elementarschaden-Pflichtversicherung einzuführen. Der Bundesjustizminister ist seit vielen Monaten aufgefordert, dafür einen Entwurf vorzulegen. Ich sage an diesem Morgen mit Rückblick auf unser Pfingstwochenende Folgendes in aller Deutlichkeit: Wir nehmen jetzt beachtliche Landesmittel in die Hand, um private Schäden abzumildern, weil der Bundesjustizminister nicht gehandelt hat. Ich halte das für inakzeptabel. (Beifall von der SPD.) Dass das nicht einfach umzusetzen ist, ist auch klar. Wir können gerne und sicherlich intensiv über das konkrete Modell miteinander diskutieren. Aber gerade wir im Saarland brauchen nicht allzu weit zu schauen, um festzustellen, dass es möglich ist. Es ist beispielsweise vorgeschlagen worden, sich die Handhabung in Frankreich zum Vorbild zu nehmen, wo die Versicherungen gesetzlich verpflichtet werden, eine Zusatzversicherung für einen bezahlbaren, gedeckelten Aufschlag anzubieten. Es scheint also doch zu gehen. Wir werden das auf der nächsten MPK am 20. Juni auf die Tagesordnung setzen und im Bundesrat am 14. Juni einen Antrag einbringen. Ich weiß alle anderen Bundesländer an unserer Seite, weil die meisten von ihnen ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Ich finde, wir sollten diese Vorgehensweise, es nach jedem Hochwasser aus jedem Bundesland, neu auf alle möglichen Tagesordnungen zu setzen, nicht zu einer Routine werden lassen, sondern endlich handeln! (Beifall von der SPD.) Wir haben ein langes Wochenende gegen das Hochwasser gekämpft, aber gegen seine Folgen werden wir noch sehr lange zu kämpfen haben. Dort, wo das Wasser geht, werden im ganzen Land Schäden sichtbar: an Privathäusern, aber auch an Straßen, Brücken, Kitas, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Ich war am vergangenen Donnerstag beim Landesbetrieb für Straßenbau. 60 Straßenabschnitte mussten am Pfingstwochenende wegen Überflutung, Unterspülung oder Hangrutschen ganz oder teilweise gesperrt werden; von den hundertfachen Reinigungsarbeiten auf Straßen- und Radwegen gar nicht zu sprechen. Der Großteil konnte mittlerweile wieder freigegeben werden. Aber es gibt auch Problemfälle an drei Bundes- und sechs Landstraßen, die nicht ganz so schnell behoben werden können. Ich war mit den LfS-Kollegen auf der L 108 von St. Ingbert nach Heckendalheim, dem sogenannten Staffel. Diese vielgenutzte Straße Richtung Flughafen, Bliesgau und Mandelbachtal ist derart unterspült worden, dass eine kurzfristige Reparatur unmöglich ist. Hier müssen Spezialfirmen mit steilhangfähigem Gerät ran. Das ist nicht nur teuer, sondern es wird auch einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Als Landesregierung schaffen wir daher derzeit die Voraussetzungen, dass hier eine Form der Not-Vergabe greifen kann, denn Sie wissen, wie lange es dauern würde, wenn wir uns in den üblichen Verfahren dazu bewegen müssten, bis zunächst die Ausschreibungen fertig wären, die Fristen eingehalten wären und nach Submissionen die Vergaben stattfinden würden. Wir wollen damit dafür sorgen, dass es möglichst schnell losgeht und wieder behoben ist. Klar ist also, die Hilfen enden nicht bei Sandsäcken, Evakuierungen und Aufräumen. Wir, Land und Kommunen gemeinsam, werden bei der Schadensbehebung und deren Finanzierung gefordert sein, nicht nur bei der Unterstützung von Menschen, die ihre Habseligkeiten verloren haben, sondern auch bei der Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur und beim Hochwasserschutz. Seit dem Jahrhunderthochwasser 1993 ist viel für ebendiesen Hochwasserschutz getan worden. So lässt sich allgemein feststellen, dass viele Pegelstände 2024 höher waren als 1993, die Auswirkungen aber - so schlimm sie teilweise trotzdem gewesen sind - geringer ausfielen als vor 30 Jahren. Dort, wo Maßnahmen zur Prävention ergriffen wurden, konnte das Ausmaß des Hochwassers und auch der Folgeschäden erheblich reduziert werden. Jedoch ist das Bessere der Feind des Guten. Lassen Sie mich dies am Beispiel von Blieskastel erläutern. Dort hat der Damm gehalten. Das muss man feststellen. Blieskastel wäre, zumindest was den Damm angeht, im Gegensatz zu 1993 nicht geflutet worden. Dennoch stand am Samstag das Wasser in der Altstadt, wenn auch nicht so schlimm wie vor 30 Jahren, und zwar, weil Pumpen den Geist aufgaben. Unabhängig davon, dass dieser Einzelfall untersucht werden muss, müssen wir vor allem daraus lernen, dass es gut ist, in Hochwasserschutz zu investieren. Auch der Blick nach Ottweiler zeigt, dass die Maßnahmen gewirkt haben. Ohne das neue Regenrückhaltebecken wäre Schlimmeres geschehen. Und doch wurde Ottweiler geflutet, weil die Wassermassen am Ende weit größer waren als je zuvor. Die Gefahrenlage wird also nicht nur komplexer, sondern auch größer und dauert länger, wie viele Beispiele lehren. Darauf müssen wir reagieren, planerisch durch Überprüfung des Hochwasserrisikomanagements, vorsorgend mit neuen und noch besseren Maßnahmen vor Ort und ausstattend mit der Erneuerung und Verbesserung von Ausbildung und Materialvorhaltung bei denen, die ranmüssen, wenn es ernst wird, egal ob bei der Lageeinschätzung im LUA, bei den unteren Katastrophenschutzbehörden oder bei der Sicherungs- und Rettungsarbeit vor Ort. Auch bei der zeitgemäßen Sicherung von kritischen Infrastrukturen müssen wir ran, wie die Lage am Kraftwerk Weiher oder der Netzausfall in Neunkirchen gezeigt haben. Wir werden gemeinsam mit der kommunalen Familie genau hinschauen, wo wir besser werden müssen. Wir werden als Land dann auch bereit sein mitzuhelfen, selbst dort, wo wir laut Rechtslage nicht zuständig wären. Mehr als vier Fünftel der Kommunen haben sich mit vom Land geförderten Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten auf den Weg gemacht. Sechs Kommunen haben fertige Konzepte. Das flächendeckende Ereignis vom Pfingstwochenende lehrt uns allerdings, es müssen 100 Prozent sein. Wir brauchen darüber hinaus in allen Kommunen Starkregengefahrenkarten. Das Land wird mit einer saarlandweiten Extremstarkregengefahrenkarte als Ergänzung zu den detaillierteren kommunalen Vorsorgekonzepten erstmals öffentlich flächendeckend Informationen bereitstellen. Das Land setzt sich schon seit Jahren stark finanziell für Hochwasserschutzprojekte mit einem hohen Fördersatz von 70 Prozent ein. Aber das soll nicht heißen, dass wir die Hände damit in den Schoß legen können. Wir werden mehr machen müssen. Wir müssen verstärkt Überschwemmungsgebiete ausweisen und dort gegebenenfalls auf Bebauung verzichten. Wir müssen mehr in technische Hochwasserschutzanlagen investieren, auch wenn diese im Akutfall unspektakulär, fast unsichtbar und nicht mehr erlebbar sind. Wir werden auch ein neues Informationspaket schnüren, mit dem sich Private besser vorbereiten und schützen können. Wir müssen dringend appellieren, sich zu versichern, solange es eben keine Pflichtversicherung gibt. Für ein Auto von vielleicht 15.000 Euro schließen viele eine Vollkasko-Versicherung ab, beinahe egal, was es kostet. Aber für ein Haus im Wert von mehr als 100.000 Euro ist die Rate für eine Elementarschadenversicherung vielen zu teuer. Wir müssen darauf hinwirken, dass sich mehr Menschen versichern und die richtige Abwägung für sich persönlich treffen. Wir müssen auch in den richtigen politischen Zusammenhängen denken. „Die Welt geht morgen nicht unter“, so hat der SR in diesen Tagen die Aussage eines namhaften Bundespolitikers zum Klimawandel zitiert, die noch kein Jahr alt ist. Würde dieser Satz auch fallen angesichts der beängstigenden Bilder des Pfingsthochwassers? Ich glaube, dass das die falsche Tonlage und die falsche Herangehensweise an die globale Herausforderung des Klimawandels ist. Der Klimawandel und seine Folgen sind da. Nicht irgendwo, sondern hier bei uns. Er schlägt nicht nur auf irgendwelchen Südseeinseln zu. Schon die Erhöhung der Erdtemperatur um ein Grad sorgt dafür, dass sich das Mittelmeer aufheizt, dass mehr Wasser in die Wolken steigt und dann wie ein Hammer mehr als 1.000 km weiter nördlich herabfährt. Und das ist nur ein Phänomen, mit dem wir es zu tun haben. Wir sind mittlerweile auch regelmäßig mit lebensgefährlichen Hitzewellen konfrontiert, werfen Sie nur einen Blick in unsere Wälder! Ich sage deshalb: Wer das Saarland liebt, der muss das Klima schützen, denn wer das Klima schützt, der schützt am Ende unser Saarland! (Beifall von der SPD.) Es wird in der Zukunft sehr darauf ankommen, mit welchem Ton, mit welcher Melodie diese Debatte geführt wird, in der verantwortlichen Politik wie auch in der Gesellschaft. Wir können diese Debatten nicht entkoppelt voneinander führen, sondern es geht um einen ganzheitlichen Politikansatz. Diese Landesregierung wird niemals zu denen gehören, die Panik verbreiten und andere permanent überfordern. Aber sie wird auch nicht zu denen gehören, die immer, wenn es konkret wird, das Thema auf übermorgen verschieben. Wir werden fest in der vernünftigen Mitte stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das muss sich auch an den konkreten Arbeitsergebnissen zeigen. Wir bleiben im Saarland, was das angeht, nicht bei den Worten stehen. Wir haben den Turbo eingelegt beim Ausbau der erneuerbaren Energien, auch nicht zur Begeisterung aller. Nachhaltiger Strom ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern längst auch ein harter wirtschaftlicher Standortfaktor. Das Saarland ist mittlerweile Nummer 1 bundesweit bei Fotovoltaik, niemand hat mehr installierte Leistung pro Quadratkilometer. Wir sind im ersten Drittel beim Ausbau der Windenergie und auch hier dürfte der Ausbau noch anziehen, das zeigt zumindest der Planungsboom, den wir gerade erleben. Mit dem Umbau der Stahlindustrie stehen wir europaweit an der Spitze bei der Dekarbonisierung von industriellen Prozessen. Mit Milliardeninvestitionen senken wir den CO -Ausstoß des ganzen Landes erheblich. Somit schützt jeder investierte Euro nicht nur das Klima, sondern dankenswerterweise auch den Arbeitsplatz. Grüner Stahl, ÖPNV-Ausbau, Deutschlandticket, Fahrradwege, Solarpaket, Windkraft, energetische Gebäudesanierung, alternative Antriebe, nachhaltiges Bauen: Das und noch viel mehr - wir erleben es jeden Tag immer wieder aufs Neue - ist kein ideologiegetriebener Luxus mehr, das ist schlicht überlebensnotwendig. Und wenn wir es, wie in der Stahlindustrie an der Saar, schlau umsetzen, dann wird sich daraus sogar wirtschaftliche Prosperität ergeben. Das ist unser Plan für die Zukunft! (Beifall von der SPD.) Nur eines geht nicht: So zu tun, als ob es ein Problem sei, bei dem man entweder nichts ausrichten könne oder das irgendwo in der fernen Zukunft liege. Es geht vielmehr darum, gleichzeitig die Folgen und die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen. Das ist die Ambivalenz unserer Zeit: Wir müssen uns an die bereits unumkehrbaren Folgen anpassen und trotzdem weiter dagegen kämpfen, dass der Klimawandel noch erheblich schlimmer seine Auswirkungen zeigt. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, das alles wird Geld kosten. Nicht nur die natürlichen Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt, sondern leider auch die Schatulle unseres Finanzministers. Aber dieses Geld ist allemal besser angelegt als die Millionen, die wir jetzt brauchen, um die Schäden zu regulieren. Wenn wir nichts machen, wird es am Ende noch teurer! Ich komme noch einmal auf die Fischbachstraße auf der Rußhütte in Saarbrücken zu sprechen. Wenn die Experten uns an diesem Beispiel festgemacht sagen, es gibt eine Maßnahme, mit der wir die Wahrscheinlichkeit senken können, dass die Fischbachstraße selbst noch einmal zum Fischbach wird, dann sollten wir sie auf alle Fälle ergreifen! Unter dem Strich kann noch niemand exakt und verlässlich sagen, wie hoch der volkswirtschaftliche Gesamtschaden durch das Hochwasser im Saarland ist. Es wird noch dauern, bis wir ein genaueres Schadensbild haben werden. Ohne Frage wird es sich aber um viele, viele Millionen Euro handeln. Es geht um die Kosten der akuten Gefahrenabwehr der ersten Tage, es geht um die Kosten der finanziellen Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger, es geht aber auch um die Kosten für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur von Land und Kommunen sowie die Kosten für eine Stärkung der Einsatzkräfte und des Hochwasserschutzes. Wir prüfen derzeit intensiv die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes, verbunden mit einer dann unter Umständen notwendig werdenden Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne einer Naturkatastrophe. Ich bitte schon jetzt um konstruktive Beratungen, wenn es um die haushalterischen Notwendigkeiten geht, die aus der Hochwasserkatastrophe entstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte dieses Hohe Haus in den kommenden Wochen um die Solidarität, die die Saarländerinnen und Saarländer vorbildlich gezeigt haben. Es wird sicher Raum für unterschiedliche Positionen geben, aber seien wir in einer gemeinsamen Botschaft immer sehr klar: Wir lassen niemanden im Regen stehen! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Lang anhaltender Beifall von der SPD.)