Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ich glaube, es ist in der heutigen Debatte nach der Regierungserklärung, deren Abgabe aus meiner Sicht auch im Hinblick auf den Zeitpunkt angemessen war, weil die Bürgerinnen und Bürger nach den Schockereignissen der vergangenen Woche nach Antworten und auch nach politischer Führung schauen, ein gutes Signal, dass wir diese Debatte über weite Teile in einem nachdenklichen Ton geführt haben, der mit Sicherheit - so jedenfalls geht es mir - unter dem Eindruck der Ereignisse, der Bilder, von Orten steht, die wir kennen, die wir lieben, von denen wir schöne Erinnerungen haben und die wir in einer schwierigen Lage erlebt haben. Kollege Damhat Sisamci und ich können das mit Sicherheit vom Schlossplatz in Ottweiler sagen. Die Bilder beziehungsweise das, was man vor Ort sehen konnte, haben einen geschockt. Dieser Schock hält bei vielen noch an. Wir sollten Demut zeigen vor den Naturgewalten, Demut aber auch vor dem Schicksal der Opfer und dem Leid, das die Menschen erfahren haben. Frau Ministerpräsidentin hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Der Schock und das Trauma, wenn man zu Hause, in den eigenen vier Wänden Opfer einer solchen Gewalt wird, sind vielleicht vergleichbar mit einem Wohnungseinbruchsdiebstahl, dessen man Opfer wird. Das ist ein Trauma, das nicht so leicht weggeht. Wir sollten deshalb Demut und Dankbarkeit ganz besonders den Menschen gegenüber zeigen, die geholfen haben. Ich will das noch einmal unterstreichen. Wir sollten aber auch Demut vor der Aufgabe zeigen, die sich uns stellt: kurzfristig und mittelfristig die Folgen dieses Ereignisses und langfristig die Aufgabe der Klimawandelanpassung unseres Landes zu bewältigen. Wir haben die Aufgabe, uns auf den leider nicht vermeidbaren Wandel unserer Klimabedingungen einzustellen. Der Zusammenhang zwischen diesen Extremwetterereignissen und ihrer Häufung auf der einen Seite und dem menschengemachten Klimawandel auf der anderen Seite steht außer Frage. Diese Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte uns demütig machen. Denn es ist eine, die uns und kommende Generationen beschäftigen wird. Wir sind mit Sicherheit nicht die letzte Generation, die diese Aufgabe zu stemmen haben wird. Deshalb ist es wichtig festzuhalten, dass es dieses Mal ein Hochwasserereignis war. Das Extremwetterereignis, über das wir heute sprechen, war ein Hochwasser. Es wird nicht das letzte Hochwasser bleiben, und es wird nicht das letzte Extremwetterereignis bleiben. Dürre und Hitze sowie deren Auswirkungen auf unser Land werden damit ebenfalls einhergehen. Solche Ereignisse wie Hitze und Dürre haben Auswirkungen auf vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, beispielsweise in schlecht gekühlten Wohnungen. Sie haben aber auch Auswirkungen auf unsere Ökosysteme: Wir haben in den vergangenen Jahren wegen Hitze und Dürre so viele Fischsterben erleben müssen wie schon lange nicht mehr. Sie haben Auswirkungen auf unsere Infrastruktur, auf Schulen, auf Klassenräume und auf Innenstädte. Sie haben Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft zum Beispiel mit Bodenerosionen und auch auf den Weinbau. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Auswirkungen des globalen Klimawandels, sie sind konkret und lokal. Deshalb ist es kein Widerspruch, wenn man darauf hinweist, dass die Bekämpfung oder das Bremsen des Klimawandels auf der einen Seite eine globale Herausforderung ist, zu der wir unseren Beitrag leisten müssen und wollen, und dass es auf der anderen Seite eine sehr lokale Herausforderung ist, Klimaresilienz zu schaffen. Sehr geehrter Kollege Commerçon, wir streiten bei der Frage der Bekämpfung des Klimawandels nicht über das Ziel. Wir streiten auch nicht über die Frage, wie ambitioniert wir das tun. Wir streiten aber an vielen Stellen über den Weg. Das gehört sich auch so in der Demokratie, aber (Abg. Theis (CDU)) meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Unterscheidung ist notwendig, denn in Sachen Klimaresilienz sind wir in der alleinigen Verantwortung. Konkret und lokal vor Ort kommt niemand, der uns das abnimmt. Während wir auf der einen Seite als Saarländerinnen und Saarländer einen globalen Beitrag zu leisten haben, müssen wir auf der anderen Seite allein und in alleiniger Verantwortung dafür sorgen, unsere Heimat klimaresilient zu machen. Dabei, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen sich einige Fragen, auf die ich im Folgenden eingehe. Diese stellen sich im Übrigen nicht neu. Sie stellen sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage vielleicht mit neuer Offensichtlichkeit, aber mit der gleichen Dringlichkeit, und sie stellen sich über diesen Tag hinaus. Ich reiße diese Fragen nur an, denn heute ist nicht der Tag, an dem man das zu Ende diskutieren kann. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, in welcher Struktur wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Klimawandelanpassung in diesem Land bearbeiten, in welcher Governance wir Klimawandelresilienz herbeiführen. Ich fand, die Idee hatte Charme, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit einem saarländischen Weg zu verfolgen, wie wir das schon in der Vergangenheit getan haben, in dem Falle Klimawandelanpassung in einer saarländischen Gemeinschaftsinitiative anzugehen und die gesamtgesellschaftliche Dimension in der Struktur der Governance abzuspielen. Es geht auch um die Frage nach der Unterstützung der Kommunen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es jetzt in der Krise gesehen. Das gilt aber genauso für die Vorbereitung der Klimaresilienz. Es sind die Städte und Gemeinden, die an vorderster Front stehen. Weil wir die Dinge auch kommunalpolitisch verfolgen oder selbst gestalten, wissen wir alle, wie schwierig es in kommunalen Haushaltsberatungen ist, Klimawandelanpassung zu einer Priorität zu machen. Denn es gibt auch viele andere wichtige Ziele und Themen, für die das Geld knapp ist. Deshalb stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung: Wie werden die Strategien und deren Erarbeitung finanziert und wie werden die Maßnahmen finanziert? Da liegt es auf der Hand, dass es - Kollege Toscani hat es angesprochen - ohne die Einforderung der Unterstützung durch den Bund nicht geht. Es stellt sich drittens die Frage nach der inhaltlichen Unterstützung und Begleitung der Akteure im Land, nicht zuletzt der Städte und Gemeinden. Es ist notwendig, das zu verzahnen. Eine Klimawandelanpassungsstrategie in Marpingen vollkommen abgekoppelt davon, wie es in der Nachbargemeinde in Illingen gemacht wird, macht wenig Sinn. Solche Dinge müssen miteinander besprochen werden. Es geht also um die inhaltliche Begleitung. Städte und Gemeinden mit kleinen Einheiten, mit kleinen Bauhöfen sollten unterstützt werden und durch das Land die notwendige Kompetenz erhalten. Da gibt es, meine sehr verehrten Damen und Herren, viel Best Practice, auf die wir bei der Umsetzung hier im Land schauen können und die wir uns zu Herzen nehmen sollten. Ein Beispiel dafür ist unser Nachbarland Frankreich. Frau Ministerpräsidentin hat es vorhin im Bereich der Versicherungen angesprochen, aber es gilt genauso für die Klimaresilienz. Frankreich steht, was beispielsweise Dürre angeht, wegen seiner geografischen Lage noch näher an der Front als wir. Was in Marseille funktioniert, sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, das muss in Marpingen keiner neu erfinden. (Zuruf.) Das war keine Kritik, ich hätte auch Merchweiler sagen können, aber Danke, dass Sie mir zuhören. Das gilt auch für die Anpassungsstrategien: Das Land Rheinland-Pfalz und das Land Baden-Württemberg haben seit 2015 eine Strategie und diese gerade überarbeitet. Es gibt vieles, was wir uns zu Herzen nehmen sollten. Ich weiß, dass das Umweltministerium daran arbeitet, und ich hoffe, dass es ein bisschen schneller geht. Das gilt nicht zuletzt auch für die Rolle der Energieagentur in Rheinland-Pfalz und deren wertvolle Unterstützung für die Arbeit der dortigen Städte und Gemeinden. Ich glaube, wir sollten versuchen, schneller über eine Zusammenarbeit nachdenken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen bei diesen Fragen in allererster Linie eine Technologieoffensive, die sich an den Vorreitern in Sachen Klimaresilienz orientiert. Denn auch bei der Klimaresilienz gilt, dass die Rettung nur im technologischen Fortschritt zu finden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier liegt viel Arbeit vor uns und wir wollen sie gemeinsam mit Ihnen angehen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)