Dr. Bernhard Braun

Sie müssen jetzt nicht alle beurteilen! Wir wollen unterstreichen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist!) Entscheidend für unsere Debatte war, – – –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe einmal davon aus, diese Rede bekomme ich schneller hin als Sie, Herr Reichert. Wir haben nämlich eine große Einigkeit. Wir sind alle dankbar, dass die Bundesregierung, aber vor allem die anderen Länder anerkannt haben, dass wir in dieser Notsituation sind. Wir könnten das …

Eine gute Wahlwerbung, anders als bei Euch! Das ist der Unterschied! –

Und gestern Abend? – Glocke des Präsidenten) Darüber hinaus ist uns wichtig, dass die Menschen hier wohnortnah Arbeit haben und nicht weit pendeln müssen. Deshalb setzen sich alle meine Kolleginnen und Kollegen in ihren Wahlkreisen für flächendeckend gute Straßen und eine reibungslose digitale Infrastruktur ein. Darüber hinaus wollen …

Ich habe hier keine Vergleiche zwischen der AfD und der CDU gezogen, wenn Sie das so verstanden haben, Herr Brandl. Ich will die CDU und das, was Herr Baldauf gemacht hat, – das sage ich ganz ehrlich, auch wenn Sie es anders verstanden haben – nicht in die gleiche Ecke wie die AfD stellen, bei Weitem nicht. Die CDU hat eine Aufgabe vor …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zunächst und zuallererst um die Menschenleben zu trauern, die diese Flut gekostet hat. Niemand von uns hat in dieser Nacht – wir waren am Nachmittag noch hier beisammen – erwartet, dass solch dramatischen Ereignisse in RheinlandPfalz passieren würden. Niemand, die CDU nicht …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Worten meiner Vorrednerin und meines Vorredners nur anschließen. Seit gestern Abend bangen und hoffen wir, und jetzt kommt die Trauer dazu, weil wir wissen, dass die Katastrophe den Lauf genommen hat, den wir alle hofften, noch verhindern zu können. Natürlich werden wir in diesem …

Oh!) Dort drehen sich in einem einzelnen Landkreis 400 Windräder. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ah! Windräder!) Der Strom, den wir hier verbrauchen, kommt im Zweifelsfall gerade aus Simmern. (Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD, sowie Dr. Bernhard Braun und Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort, wo wir als Union …

Gute Idee! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ja, ich habe mit Interesse gelesen, was beispielsweise die Landesregierung in Baden-Württemberg beschlossen hat. Ich bin lange genug im Parlament, um zu wissen, dass Sie uns das bei jeder Gelegenheit in dem Beratungsprozess aufs Brot schmieren werden. (Zuruf aus dem Hause: Genau!) Klar, …

Gegen Windkraft!) Deshalb möchte ich einfach noch zwei Gedanken – wie gesagt, es ist erst die erste Lesung heute im Parlament – mit Ihnen teilen. Der erste ist: Jedes Unternehmen in diesem Land will Gewinn machen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wenn also eine Photovoltaikanlage, wie Sie im Gesetz unterstellen, wirtschaftlich …

Meine Damen und Herren, wir freuen uns über jedes Mitgefühl, das einem Ministerium zuteil wird, aber entscheidend bei dieser Frage ist – das hat Frau Dr. Heidbreder gesagt –, dass wir die Aufgabe haben, einen sozialverträglichen und ökologisch verträglichen Nahverkehr zu organisieren. Wo liegt die Schuld, wenn die Finanzierungsbreite …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute die Regierungserklärung im Land Rheinland-Pfalz und auch bundespolitische Dinge, wie wir gehört haben, zu diskutieren. Ich will zunächst einmal auf Rheinland-Pfalz eingehen und freue mich, dass wir diese Regierung wieder einmal in dieser Konstellation, wie sie die …

Sind im Parlament Zwischenrufe verboten?)

Das ist aber auch nichts Neues!) Daran wollen Sie aber in Ihrem Koalitionsvertrag nichts ändern. Heißt: In Rheinland-Pfalz wird Unterricht auch in Zukunft nicht verlässlich erteilt. Die CDU setzt sich deshalb aus guten Gründen für eine Unterrichtsversorgung von 105 % ein, unter Beachtung der Schuldenbremse, meine sehr geehrten Damen und …