Dr. Bernhard Braun

Gegen Windkraft!) Deshalb möchte ich einfach noch zwei Gedanken – wie gesagt, es ist erst die erste Lesung heute im Parlament – mit Ihnen teilen. Der erste ist: Jedes Unternehmen in diesem Land will Gewinn machen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wenn also eine Photovoltaikanlage, wie Sie im Gesetz unterstellen, wirtschaftlich ist, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) frage ich mich: Wozu braucht es dann eigentlich dieses Gesetz? (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist eine gute Frage! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich kenne viele Unternehmen, gerade auch Familienunternehmen, die über Generationen hinweg denken. Wenn ich auf die Dächer dieser Familienunternehmen in Rheinland-Pfalz schaue, sehe ich viele Photovoltaikanlagen. Es gibt aber auch viele Dachflächen von Kapitalgesellschaften in RheinlandPfalz, auf denen noch keine Photovoltaikanlagen stehen. Stimmt dort vielleicht etwas mit der Wirtschaftlichkeit nicht? Müssen wir vielleicht beim Thema der Wirtschaftlichkeit nachbessern, bevor wir über eine PV-Pflicht diskutieren? Der zweite Aspekt ist: Wenn das alles so wirtschaftlich ist, wie Sie in Ihrem Gesetz unterstellen, warum fehlt dann auf so vielen Dächern von Behörden, Gerichten und Ministerien die PV-Anlage? (Beifall der CDU) Wie immer ist es so, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, muss man damit leben, dass genauer hingeschaut wird. Wir haben hingeschaut. Auf dem Dach der Staatskanzlei könnte noch eine große PV-Anlage sein. Wir haben gerade unseren Landtag saniert. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt heutzutage Photovoltaikanlagen – das darf ich Ihnen als Architekt sagen –, denen Sie nicht mehr ansehen, ob es ein Schieferdach oder eine Photovoltaikanlage ist. Worauf ich hinweisen möchte – – – (Unruhe und Zurufe aus dem Hause) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt regen Sie sich doch nicht auf. Wir sind am Anfang eines Wegs. Es ist wichtig, dass wir die Unternehmen und Menschen in diesem Land mitnehmen, aber es ist auch wichtig, dass wir selbst unseren Beitrag leisten. (Beifall der CDU) Wenn Sie in den Energiebericht 2019 des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) schauen, können Sie lesen, dass die Landesverwaltung in Rheinland-Pfalz 200 GWh Strom verbraucht. Ja, wir haben installierte PV-Module – im ganzen Land, auf jedem Forsthaus, jeder Polizeidienststelle, jedem Gericht, unserem Landtag und allen Ministerien zusammen – von gerade einmal 3 ha auf unseren Dächern. Worauf ich hinaus will, ist, es gibt bei uns selbst und im ganzen Land viel zu tun. Das Solargesetz ist bisher ein kleiner Schritt auf einem langen Weg. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Großer Schritt!) Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, dass es ein größerer Schritt wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)