Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe einmal davon aus, diese Rede bekomme ich schneller hin als Sie, Herr Reichert. Wir haben nämlich eine große Einigkeit. Wir sind alle dankbar, dass die Bundesregierung, aber vor allem die anderen Länder anerkannt haben, dass wir in dieser Notsituation sind. Wir könnten das nicht selbst stemmen. Darin sind wir uns alle einig. Ich freue mich sehr, dass wir alle darin einig sind, dass wir ein Sondervermögen brauchen, weil es schwer genug ist, dieses Geld zu verwalten. Es ist schön, dass wir es haben, aber es ist nicht so einfach, damit umzugehen. Das Parlament soll und wird informiert werden. Wir wollen natürlich alle wissen, was mit diesem Geld passiert. Das ist auch unsere Aufgabe. Das ist in einem Sondervermögen viel besser, als wenn es im Kernhaushalt abgebildet wäre. Ich glaube, auch darin sind wir uns alle einig. Diese Einigkeit ist gerade in dieser Notsituation, die wir haben, ein großes Gut. Ich freue mich sehr, dass wir diese Einigkeit haben. Wir stimmen diesem Gesetz natürlich zu. Wir werden das beobachten, so wie Sie auch. Wir hoffen, dass wir möglichst bald viel Geld ausgeben können. Ich sage das einmal so; denn das, was ausgegeben ist, hilft den Menschen vor Ort. Zudem brauchen wir bei der Ausgabe dieses Geldes in Höhe von 15 Milliarden Euro und in der Umsetzung dieser Hilfen eine Geschwindigkeit, die wir sonst nur selten sehen. Wir wissen, dass es in der Konjunktur, die wir haben, nicht so einfach ist, Baufirmen zu finden. Wir wissen auch – wenn man vor Ort war, weiß man das –, dass es Diskussionen gibt, was das Richtige ist. Sollen wir direkt in die Häuser einziehen? Sollen wir Tiny Houses aufstellen, bis die Häuser wieder trocken sind? Sollen wir jetzt schon wieder anfangen und riskieren Schimmel in den Häusern, wenn wir jetzt schon renovieren? Und so weiter. Das sind komplizierte Fragen. Dazu brauchen wir viele Fachmenschen, die vor Ort helfen. Das macht die Regierung, indem sie dort, wo sie kann, nicht nur eigene Fachmenschen hinschickt, sondern wir dort, wo wir können, auf Verbände zugreifen, egal ob es die psychosoziale Betreuung ist, die wir brauchen, oder die Bauingenieurinnen und Bauingenieure sind. Natürlich brauchen wir auch die von außen. Wir brauchen die Fachmenschen, die dann vor Ort den Aufbau leisten und so gestalten, dass es ein nachhaltiger Aufbau ist. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass wir nicht über die Schnelligkeit die Gründlichkeit vergessen dürfen. Das ist eine doppelte Aufgabe, die uns gestellt ist. Deswegen ist dieser Vorschlag von der Finanzministerin so gut, dass wir sagen, das Geld nehmen wir in diesen Fonds und können dann genau beobachten, wie es verausgabt wird. Meine Damen und Herren, ich wäre froh gewesen, ich hätte am Schluss Herrn Reichert recht geben können, aber das mit Herrn Laschet trennt uns. Ich kann jetzt nicht sagen, dass dort eine entschlossene Regierung handel. Dort ist eher ein Getriebener unterwegs. Wir werden in vier Tagen sehen, wer was weiter regeln kann. Diesem Gesetz stimmen wir gern zu und freuen uns darauf, dass wir als Parlament gut eingebunden sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)