Dr. Bernhard Braun

Meine Damen und Herren, wir freuen uns über jedes Mitgefühl, das einem Ministerium zuteil wird, aber entscheidend bei dieser Frage ist – das hat Frau Dr. Heidbreder gesagt –, dass wir die Aufgabe haben, einen sozialverträglichen und ökologisch verträglichen Nahverkehr zu organisieren. Wo liegt die Schuld, wenn die Finanzierungsbreite immer schmäler wird, meine Damen und Herren? Die liegt doch nicht beim Land. Das Land finanziert schon die ganze Zeit zusätzlich zu den regulären Regionalisierungsmitteln zusätzlichen Nahverkehr. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wer unterstützt den Nahverkehr nicht? Das ist Berlin. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wer gibt sein Geld nicht aus, das er ausgeben sollte? Das ist Scheuer. Scheuer gibt sein Geld nicht aus, das ihm für den Nahverkehr zur Verfügung steht. (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Er gibt aber Geld aus für Berater, für solche, die ihn vielleicht noch weiter im Amt halten können. Zum Glück ist es endlich bald vorbei mit Herrn Scheuer in Berlin. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann gibt es auch wieder einen ordentlichen Nahverkehr, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist eine verlässliche Politik, die die Landesregierung hier macht. Sie wissen ganz genau, dass es eine Tarifautonomie gibt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Oha!) Die Verhandlungen müssen laufen. Jetzt gibt es eine Mediation. Da kann das Ministerium dabei sein. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Genau, Herr Baldauf, so ist das. Sie können sich ein Stückchen davon abschneiden, was dieses Land für den ÖPNV tut und was die Bundesregierung nicht tut, was die CDU in Berlin nicht tut. Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir in diesem Land die Grundlagen für einen sozialverträglichen öffentlichen Nahverkehr haben, der – das ist ganz wichtig – auch ökologische Aufgaben erfüllt. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Woher kommt das Dumping der Betreiber gegenüber den Busfahrerinnen und Busfahrern? Das war doch die Privatisierungswelle, die die CDU immer gefordert hat, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Es ist eine gute Sache, dass wir jetzt unser Geld als Land mit investieren, weil wir für einen sozialen Ausgleich sorgen. Dieser soziale Ausgleich ist Grundlage dieser gemeinsamen Regierung, meine Damen und Herren. Ich würde mich schämen, hier solche Aktuellen Debatten einzubringen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU: Oi!) wenn ich wüsste, wer in Berlin der Minister ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)