Sven Teuber

So ist es!) Herr Spahn wollte nichts hören an dieser Stelle. Es ist von der alten Bundesregierung niemals aufgegriffen worden. Ich sage sehr klar: Ich bin froh, und es ist überfällig, weil es eine Zumutung für Eltern ist, wenn sie nicht die Sicherheit haben, dass ihre Kinder behandelt werden. Das geht nicht, dafür ist unser Staat zu gut …

Jenny, wir haben das zusammen diskutiert!)

Tja, wer so provoziert, der kriegt das auch, was er will. (Zuruf von der SPD: Kurz!) Frau Kollegin, aus der gemeinsamen Sitzung wissen Sie besser, dass sich die Schulbaurichtlinien schon in der Erstellung durch das Ministerium befinden. Ich glaube, deswegen wäre es schön und redlich, nicht zu suggerieren, dass man da nicht dran sei, …

Ne!) Das sind 667.000 Euro pro Monat für aktuell 939 Schulen. Entschuldigung, das sind läppische 700 Euro im Monat. Neben der Personalsituation sind die räumlichen Bedingungen das weitere große Problem der Ganztagsschulen. Vor allem für das Mittagessen und für die nachmittäglichen Aktivitäten und Arbeitsgruppen fehlen die Räume, und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt klassisch, wie wir es aus der Schule kennen: Sechste Stunde, kurz vor Feierabend, und alle freuen sich, dass jetzt noch einmal Mathe, Deutsch – suchen Sie sich ein Fach aus – kommen, und der Lehrer hat einen sehr schweren Stand. (Heiterkeit der Abg. Sabine …

Sehr gut!) Das ist zumindest für die Bürgerinnen und Bürger von Trier, aber auch weit darüber hinaus ein gutes Ergebnis durch die Zustimmung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es wird sich zeigen, ob das reicht!) Sie erlauben mir aber noch eine – – (Unruhe im Hause) – Sie erlauben es mir nicht wirklich, aber …

Aber wir sind in einer Debatte!) – Kluge Zwischenrufe bereichern eine Debatte, aber nicht, wenn sie im Chor abgespielt werden, sodass man nicht zuhören kann. Berücksichtigen Sie das, und wir werden hier auch von der Sitzungsleitung etwas strenger einschreiten. Das nimmt in den letzten ein, zwei Tagen leider zu. Deswegen müssen wir das …

Nordrhein-Westfalen!) Des Weiteren ist es aus unserer Sicht nicht zielführend, das Wahlrecht isoliert von anderen Rechten und Pflichten, die Jugendliche im Laufe ihres Erwachsenwerdens erhalten, zu betrachten. Wir halten es für notwendig, die Rechte und Pflichten in unserem Gemeinwesen in Einklang zu halten. Die Festlegung des Wahlalters …

Sobald Ihr mit den Grünen regiert, hört das auf! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Tut ja auch keiner!) Herr Mansour fordert daher eine offene gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema, wie wir das schon lange tun. Meine Damen und Herren, die erschreckenden Zahlen bilden eine Realität ab, die viele Menschen in Deutschland wahrnehmen und für die sie von uns als Politik zu Recht Lösungen erwarten. Das gilt unabhängig von …

Das ist ein ganz normaler Vorgang!) – Liebe Kollegen, das ist nicht immer so. In anderen Fällen wie den Polizistenmorden von Kusel war die Landesregierung deutlich auskunftsfreudiger. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause) Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit hier ein …

Da hätte besser Herr Paul gesprochen!)

Der Wunsch nach mehr Zuwanderung kommt von den Unternehmen selbst. (Abg. Michael Frisch, AfD: Qualifizierte Zuwanderung!) Wie ich sagte, haben das drei Viertel der Unternehmen, die das ifo Institut befragt hat, also alle Familienunternehmen, gesagt. Der vierte Punkt, den sie sich wünschen, ist eine bessere Anerkennung von ausländischen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel ist für nahezu alle Unternehmen in unserem Land ein riesiges Problem und eine der größten Herausforderungen, auch wenn man aktuell sehr viel stärker über Energiesicherheit und Energiepreise redet. Die Zukunft gestalten Unternehmen aber nur mit guten Arbeitnehmenden. …

Das haben wir gerade gesagt!) Gerade in den Krisenzeiten ist europäische Stabilität ein Gebot der Stunde. Solidarität ist es auch. Neben humanitärer und militärischer Hilfe braucht die Ukraine unsere moralische Unterstützung, eine Botschaft der Hoffnung. Diese haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrem Beschluss auf dem …

So sieht es aus!) Sie sprechen hier von Indoktrination durch die Schulen. Ich sagen Ihnen eines. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Sie lassen mich gerade auch nicht aussprechen. Sie beklagen es bei anderen, aber Sie tun es genauso. Ich sage Ihnen, was Sie tun: Wenn Inhalte, die Ihrer Partei gefallen, die Gott sei Dank lange …

Mit Rechtsextremen geht man so um!) Ich komme aber zurück zur Frau Ministerin. Frau Ministerin, wenn es passiert, dass eine demokratische Opposition in staatlichen Projekten, vom Steuerzahler finanziert, diffamiert und diskreditiert wird, dann ist das das Gegenteil von Demokratie. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dann müssen wir …

Sie beschäftigen sich doch nur mit sich selbst!) sondern müssen ständig dazwischenrufen und die Leute dabei stören, einen geschlossenen Gedankengang hier einmal zu präsentieren. Üben Sie ein bisschen mehr Respekt. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Glocke des Präsidenten)

Es war die Frage, wieso da „Mein Kampf“ stünde. Ich finde, dass die Kinder und Jugendlichen oder die Jugendlichen, die dort saßen, das kritische Verständnis dafür haben, was „Mein Kampf“ ist. Das zeigt, dass Geschichtsunterricht offensichtlich gut funktioniert, dass die Auseinandersetzung darüber, wie Herr Stuhlfauth geantwortet hat, mit …

Herr Frisch, Sie haben immerhin die Not gesehen, fünf Punkte aufzuschreiben, die Sie sozusagen für grundsätzlich wichtig erachten. Sie haben sich nur bei den fünf Punkten zu 75 % mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Frage der Demokratiebildung an Schulen und Kitas. Das ist eigentlich sinnbildlich, weil Sie nämlich Angst haben, …