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Sven Teuber

SPD 24.11.2022 Sitzungen 18/33

Sehr gut!) Das ist zumindest für die Bürgerinnen und Bürger von Trier, aber auch weit darüber hinaus ein gutes Ergebnis durch die Zustimmung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es wird sich zeigen, ob das reicht!) Sie erlauben mir aber noch eine – – (Unruhe im Hause) – Sie erlauben es mir nicht wirklich, aber ich mache es trotzdem. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – – Bemerkung, bevor Sie sich an der Stelle zum großen Sachverwalter und Anwalt der Kommunen aufschwingen. Als es die Gelegenheit gab, in eine – ich darf es noch einmal bemühen – historische Verfassungsänderung zur Entschuldung von Kommunen in Höhe von 3 Milliarden Euro einzustimmen, hat sich Ihre Fraktion den Kommunen und einer besseren Zukunft verweigert. Das steht für sich. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

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