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Berivan Aymaz

30.08.2024 Sitzungen 18/72

Meine Damen und Herren, da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10457. Ich frage: Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/10457 abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen trotz der so schwierigen und uns alle beschäftigenden, belastenden Situation einen angenehmen Tag. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 12:18 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.

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