Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der brutale 30.08.2024 terroristische Akt auf ein friedliches Fest, ein Fest der Vielfalt, heute vor einer Woche hat Solingen, Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland tief getroffen. Drei Menschen haben ihr Leben verloren. Es wurde ihnen auf grausame Weise genommen. Ich bin vor allem den Helferinnen und Helfern vor Ort, dem medizinischen Personal und allen Einsatzkräften dafür dankbar, dass alle Verletzten mittlerweile Gott sei Dank außer Lebensgefahr sind. Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung, natürlich in Bezug auf die körperlichen Wunden, aber auch in Bezug auf die seelischen Wunden, die sie wie viele andere Menschen in Solingen und darüber hinaus erlitten haben. Meine Gedanken und meine tief empfundene Anteilnahme gelten den Angehörigen. Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, mit einigen Helferinnen und Helfern zu sprechen – der Präsident hat sie vorhin hier im Plenarsaal begrüßen können. Sie sind auf Einladung von Landtagspräsident André Kuper heute hier vor Ort. Ich danke Ihnen nicht nur für Ihr Kommen und das Teilen von Erfahrungen, sondern vor allem auch dafür, dass Sie schier über sich hinausgewachsen sind. Ich danke Ihnen für diesen schier übermenschlichen Einsatz. Ihre Schilderungen sind eindringlich. Was Sie getan und wie Sie sich eingesetzt haben, macht auch in einer dunklen Zeit Mut. Sie werfen ein helles Licht auf das Gute im Menschen, auf Zusammenhalt, auf Hilfsbereitschaft und auf Solidarität in dunklen Stunden, in denen der islamistische Terrorismus genau dies zu zerstören versucht. Das Land ist Ihnen und all denjenigen, die geholfen haben, zu Dank verpflichtet. Wir alle stehen an der Seite von Solingen. Wir alle stehen gemeinsam gegen jede Form von Terrorismus. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Hen- ning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Terror in Solingen hat vieles verändert für die Menschen, die um ihre Angehörigen trauern, für die Verwandten und Freundinnen und Freunde, die um die Leben der Verletzten gebangt haben, für die Helferinnen und Helfer vor Ort, die Schlimmstes erlebt haben, sich in ihrem Einsatz aber davon nicht haben abhalten lassen. Der Terror muss auch etwas verändern. Er hat auf schmerzliche Weise offengelegt, wo es Lücken in der sicherheitspolitischen Architektur unseres Landes gibt, wenn wir etwa die Radikalisierung von Menschen nicht mehr nachvollziehen können, und wo es auch bei abschiebungs- und rücküberstellungsrechtlichen Fragen Lücken gibt, die eine gründliche und rasche Antwort erfordern. Ich bin meinem Kollegen Herbert Reul für seine Worte in der gestrigen gemeinsamen Sitzung vom Innen- und vom Integrationsausschuss dankbar. Sehr Landtag differenziert hat er dort ausgeführt, dass die Taten von Terroristen nicht stellvertretend für eine ganze Gruppe von Menschen stehen und allein solche Gedanken Gift für unsere Gesellschaft sind. Gleichwohl gilt es nun, die sicherheits- und migrationspolitischen Fragen entschlossen anzugehen. Diese Fragen stellen sich nicht erst seit der schrecklichen Tat von Solingen, aber wir müssen nach dieser Zäsur gemeinsam konkrete Lösungen auf den Weg bringen. Wir werden im vorliegenden Fall weiterhin alle Steine umdrehen, um in unserer Landesverantwortlichkeit die Systeme besser aufzustellen. Tatsache ist aber auch, dass solche Fälle eher die Regel als die Ausnahme sind. So gelingen bundesweit nur 10 bis 15 % der Dublin-Überstellungen. Bundes-, Landes- und kommunale Behörden, die sich mit Dublin-Fällen befassen, haben täglich mit ähnlich gelagerten Fällen zu tun. Durch derartige Fälle wird deutlich, dass dieses Dublin-System, an dem so viele unterschiedliche Stellen beteiligt sind, ein mangelhaftes System ist. Die mangelnde Bereitschaft einzelner EU-Staaten zur Rücknahme, restriktive Überstellungsmöglichkeiten sowie komplizierte Verfahren, an denen viele Stellen beteiligt sind, und damit einhergehende Schnittstellenprobleme führen sicherlich dazu, dass Dublin-Überstellungen aus Deutschland in andere Staaten derzeit mangelhaft sind. Das Dublin-System hat auch in diesem Fall nicht funktioniert, weil die reine Bereitschaft zur Rücknahme leider nicht zu einer tatsächlichen Rücküberstellung führt. Das in dieser Debatte zu negieren, wird den dringend notwendigen Schritten, die nun gegangen werden müssen, um insgesamt zu einer besseren Durchsetzung geltenden Rechts zu gelangen, nicht gerecht. Gut ist vor diesem Hintergrund, dass der Bund ein Maßnahmenpaket vorgelegt hat. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Dinge angegangen werden, um an dieser Stelle tatsächlich zu einer verstärkten Durchsetzung des Rechts zu kommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mein Haus und ich haben unmittelbar nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Sonntag die Sachverhaltsaufklärung begonnen. Wir haben unmittelbar Berichte der Zentralen Ausländerbehörde angefordert und sind in den Austausch mit dem BAMF gegangen. Die Aufklärung dauert natürlich weiter an, insbesondere geht es dabei um Verfahrens- und Durchführungsfragen in diesem konkreten Fall, aber auch darüber hinaus. Es geht um die generellen Modalitäten und darum, ganz genau nachzuhalten, wo auch hier mögliche Lücken identifiziert werden können. Dazu zählt selbstverständlich, dass mein Haus Informationen verifizieren und Abläufe noch einmal nach-30.08.2024 vollziehen und nachzeichnen muss. Dafür werden Rückfragen gestellt, und dafür werden auch zukünftig Rückfragen gestellt werden, weil es wichtig ist, dass wir mit den jeweils beteiligten Behörden in den Austausch gehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meinem Haus und den Ausländerbehörden lagen bis zu der Tat am vergangenen Freitagabend keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse vor. Aus Sicht der am Asylverfahren beteiligten Behörden war es damals – das muss man leider so sagen – ein Fall, wie es ihn derzeit zu Hunderten gibt. Seit der Tat am Freitagabend in Solingen bzw. seitdem der Mann identifiziert werden konnte, handelt es sich natürlich nicht mehr um einen normalen Asylfall. Mittlerweile wissen wir, zu welch schrecklichen Taten dieser Mensch bereit und fähig war. Aber das wissen wir erst jetzt. Diese Erkenntnisse, die möglicherweise zu anderen Maßnahmen im Sinne der Abschiebung von Gefährdern hätten führen können, lagen zum damaligen Zeitpunkt nicht vor. Ich habe in der Ausschusssitzung zu den Zeitläufen und Hintergründen der versuchten Rücküberstellung berichtet. Diese Informationen werfen nachvollziehbarerweise bei vielen Menschen Fragen auf. Das BAMF ordnet am 16. März die Überstellung des vermeintlichen Täters nach Bulgarien an. Wie kann es dann sein, dass erst am 5. Juni der erste freie Platz in einem Flieger gebucht werden kann? Ich kann Ihnen aber sagen, dass die zuständige Zentrale Ausländerbehörde sofort tätig geworden ist, nachdem das BAMF die Rücküberstellungsanordnung zugesandt hat. Die Antwort lautet in diesem Fall, dass es die Dublin-III-Verordnung und die restriktiven Rücküberstellungsbedingungen sind. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Überstellungsmodalitäten sehr einschränkend sind, was in der Konsequenz dazu führt, dass es wegen der Bereitschaft zur Übernahme, wie im Fall von Bulgarien vielfach geschehen, zwar so scheint, als wäre es sehr einfach, Menschen rückzuüberstellen, die faktischen Möglichkeiten aber eingeschränkt sind. Pro Tag sind maximal zehn Personen aus Deutschland nach Bulgarien rücküberstellbar, und auf diese zehn Plätze können sich zusätzlich Nachbarstaaten einbuchen, die über keine Direktflüge verfügen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das keine befriedigende Antwort auf die Frage ist, warum jemand, der hier keinen Asylantrag stellen kann, sondern in ein anderes Land rückgeführt werden muss, dennoch nicht rücküberstellt wurde. (Christian Dahm [SPD]: Völlig unzureichend!) Genau darauf müssen wir gemeinsam Antworten finden. Landtag (Christian Dahm [SPD]: Sie müssen die finden!) Gemeinsam, weil es europäisches Recht ist; gemeinsam, weil die Modalitäten auch vom Bund ausgehandelt werden müssen, damit Rückführungen über Abkommen wirksam möglich sind; gemeinsam, weil natürlich auch wir in unserer Verantwortung als Land Schritte unternehmen müssen und schon Schritte gegangen sind. (Christian Dahm [SPD]: Die Umsetzung ist Ländersache! Das ist Ihre Verantwortung! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Wir haben die Zentralen Ausländerbehörden in der Vergangenheit gestärkt, und wir werden sie auch weiterhin stärken müssen. Mit dem letzten Haushalt haben wir dauerhaft zusätzliche 5 Millionen Euro für Personal, Material und Sachkosten für die ZABs bereitgestellt. Wir müssen diese Behörden dauerhaft weiter stärken, und wir müssen die Einsatzmöglichkeiten und die Ressourcen weiter stärken. Auch als Land wollen wir natürlich unseren Beitrag leisten. Aber da, wo den engagierten Mitarbeitenden der Zentralen Ausländerbehörden die Möglichkeiten zur tatsächlichen Umsetzung und Durchsetzung fehlen, ist das Problem grundsätzlicher. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es braucht dafür eben auch praktikable und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Deshalb noch einmal: Ich finde es gut und richtig, dass der Bund ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht und die Bereitschaft gezeigt hat, jetzt sehr schnell und intensiv in Gespräche zu gehen. Das ist gut, und das ist notwendig. Ich habe mich parallel zur Aufarbeitung des Asylverfahrens im vorliegenden Fall mit den Kolleginnen und Kollegen in meinem Haus dazu beraten, welche weiteren Sofortmaßnahmen wir umsetzen können und an welchen weiteren Stellen wir Handlungsbedarfe sehen. So gewähren wir den Zentralen Ausländerbehörden ab sofort Zugriff auf An- und Abwesenheitserfassungssysteme in den Landeseinrichtungen. Viele Dublin-Überstellungen, aber auch viele Abschiebungen scheitern daran, dass die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Überstellung bzw. der Abschiebung nicht anzutreffen sind. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Umso wichtiger ist es, dass die Zentralen Ausländerbehörden tatsächlich Zugriff haben, um in Echtzeit, und damit vor einem Zugriff, überprüfen zu können, ob die Person in der Einrichtung ist. Unser Ziel ist das Gelingen von Maßnahmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 30.08.2024 Das Land weist zudem die Einrichtungsleitungen der Zentralen Unterbringungseinrichtungen ab sofort an, die Zentralen Ausländerbehörden umgehend zu informieren, wenn eine Person, die zuvor bei einer Überstellungsmaßnahme nicht angetroffen werden konnte, wieder in der Einrichtung ist. Das ist eine Klarstellung der Verfahrensweisen, die gut und richtig ist. Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass das nicht zwangsläufig und in jedem Fall dazu führt, dass die Überstellungen gelingen. Aber es erhöht die Chancen, dass wir die Menschen tatsächlich nach Recht und Gesetz rückführen können. Gleichzeitig weist das Land die Zentralen Ausländerbehörden ab sofort an, nach gescheiterten Überstellungsversuchen stärkere Bemühungen zu unternehmen, an andere frei gewordene Flugkapazitäten zu gelangen. Allerdings sind diese nach wie vor begrenzt, sodass wir vorschlagen, dass es auch eine bundesweite Plattform geben muss, um stornierte Flüge besser koordinieren zu können und damit zumindest die Kapazitäten, die vorhanden sind, wirklich nutzbar zu machen. Trotzdem will ich sagen: Solange wir nicht auch die Möglichkeit von Landüberstellungen, von Charterflügen etc. haben, wird es in der konkreten Umsetzung schwierig werden. Die Zentralen Ausländerbehörden haben wir bereits gestärkt. Wir unterstützen die Kommunen bei den Rückführungstransporten. Die Verbesserungen bei der Koordinierung von Rückführungsfahrten führen die Zentralen Ausländerbehörden selber durch. Ein zentrales Hemmnis für die tatsächliche Umsetzung von Ausreisepflichten ist oftmals die Identitätsfeststellung. Daher haben wir die Befugnisse der Zentralen Ausländerbehörden auch bei der Datenträgerauswertung gestärkt. Außerdem kümmern sich die Zentralen Ausländerbehörden insbesondere um die Passbeschaffung, um Rückführungen auch tatsächlich zu ermöglichen. Zentrale Ausländerbehörden werden zunehmend eine koordinierende und unterstützende Funktion wahrnehmen. Wir haben sie in den letzten Monaten sukzessive gestärkt, und dieser Prozess wird weitergehen. Es ist für das Vertrauen in den Staat entscheidend, dass Recht tatsächlich durchgesetzt wird. Das beendet mögliche ungewisse Übergangssituationen auch für Geflüchtete und kann in Einzelfällen dafür sorgen, dass Terroristen, die versuchen, unser Asylrecht zu missbrauchen, sicher außer Landes gebracht werden. Wie Sie erkennen können, haben wir auch bereits vor der schrecklichen Tat in Solingen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Trotzdem will ich sehr deutlich unterstreichen: Natürlich ist diese Tat eine Zäsur, die es erforderlich macht, dass wir uns die ganzen systemischen Fragen noch intensiver stellen. Wir werden natürlich – und deshalb begrüße ich die intensive Befassung im Parlament – weiter aufarbei-Landtag ten, was in diesem konkreten Fall passiert ist. Wir werden die Erkenntnisse aber auch nutzen, um in unserer Zuständigkeit Verbesserungen auf den Weg zu bringen und Vorschläge dafür vorzulegen, wie das System insgesamt verbessert werden kann. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Glücklicherweise konnte der Täter schnell gefasst werden, und nachdem der Täter gefasst und ermittelt werden konnte, ergab sich ab der Nacht zum Sonntag natürlich auch eine Zuständigkeit meines Hauses. Wie Sie wissen, war ich am Wochenende auf einer Dienstreise in Frankreich. Ich habe dort zusammen mit Vertretern der französischen Regierung am Gedenken zum 80. Jahrestag des Massakers der SS und der Wehrmacht in Maillé teilgenommen. Ich habe dort auch reden dürfen. Noch von dort aus habe ich mein Haus damit beauftragt, mit der Sachverhaltsaufklärung zu beginnen, und unmittelbar nach meiner Rede habe ich die Reise abgebrochen und bin nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt. Ich habe noch von unterwegs das Kabinett digital über erste Erkenntnisse informiert. Wie Sie wissen, war die Spitze der Landesregierung am Samstag und am Montag in Solingen und hat dort gemeinsam mit anderen im Namen der Landesregierung ihre tiefe Trauer ausgedrückt und den Opfern gedacht. Ich selbst bin aufgrund der beschriebenen Umstände am Wochenende nicht dort gewesen und habe mich im Nachgang entschieden, den Wunsch der Stadt um Ruhe zu respektieren. Mit Oberbürgermeister Kurzbach habe ich selbstverständlich telefoniert und ihm meine ehrliche und tief empfundene Trauer mitgeteilt. Zu gegebener Zeit werde ich mit der Stadt besprechen, wie mein Beitrag zur Verarbeitung der schrecklichen Geschehnisse aussehen kann. Im Moment stehen aber nicht mein Wunsch oder die Erwartungshaltungen anderer im Vordergrund, sondern die Wünsche der Stadt und die Aufarbeitung der Vorkommnisse. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Terrorakt hat viel verändert. Lassen wir es nicht zu, dass er unsere Art des Zusammenlebens verändert. Dieses Ziel dürfen die Terroristen nicht erreichen. Lassen Sie uns aber dafür sorgen, dass die notwendigen politischen Veränderungen umgesetzt werden. Dafür bin ich bereit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)