Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Leid, das kann man schlicht nicht in Worte fassen. Jeder Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Viele Beispiele konnten wir in den vergangenen Tagen den Medien entnehmen. Niemand von uns kann heute Landtag fühlen, was die Hinterbliebenen, die Verletzten, deren Angehörige oder die vielen Menschen, die die Tat unmittelbar aus der Nähe erleben mussten, durchmachen müssen. Es stimmt schlicht nicht, was der Ministerpräsident gerade sagte, dass man manchmal nichts mehr tun könne. Die Hand eines Sterbenden zu halten, kann manchmal alles sein. Ich darf mich an dieser Stelle zunächst besonders bei den Rettungskräften, Ärzten und Seelsorgern bedanken, die in solchen Situationen zur Stelle sind, über sich hinauswachsen, oftmals auch zu ihrem eigenen Schaden, die aber als Fackel der Mitmenschlichkeit gegen diese dunkle Barbarei stehen. (Beifall von der AfD) Aber keine auch noch so aufrichtige Anteilnahme kann den puren Hass abmildern, der so unvermittelt über die Unbekümmertheit des Stadtfestes hereinbrach. Worte des Trostes wirken schal ob der Endgültigkeit des Todes. Es macht sprachlos, fassungslos, traurig und wütend zugleich. Man fühlt sich ohnmächtig und als Mitmensch direkt betroffen, denn es hätte jeden von uns genauso treffen können. Es ist purer Zufall, dass wir es nicht waren. Automatisch musste ich zum Beispiel an das 650-Jahr-Fest in Krefeld denken. Auch dort wäre so etwas möglich gewesen. Vor einer Woche war es Solingen, vor drei Tagen wurde ein mit einem Messer bewaffneter, randalierender Mann in Moers erschossen, einen Tag später jemand in Recklinghausen. Am Tag darauf gab es einen Angriff in Dorsten, am selben Tag in Köln, und auch in Lippstadt wurde das Messer gezückt – alles Meldungen allein aus den letzten Tagen, alles NRW. In meiner Heimatstadt kommt es mittlerweile an rund jedem dritten Tag zu einem Messerangriff. In Dortmund ist es jeder zweite Tag, und in Köln sind es sogar zwei von drei Tagen, an dem jemand durch ein Messer verletzt wird. Die innere Sicherheit wird mehr und mehr eher zu einem nostalgischen Gefühl. Ich möchte aber keiner neuen Opfer mehr gedenken müssen. Ich möchte nicht, dass meine Familie, Nachbarn, Freunde, Sie oder ich die Nächsten sind. Worte reichen nicht mehr. Wir sind den Opfern endlich Taten schuldig. Es gibt nicht nur die kriminelle – wie bereits Karl Jaspers richtig formulierte –, sondern auch die metaphysische Schuld. Sie ist dort gegeben, wo die Solidarität mit den Menschen verloren geht. Wenn ich überlebe, wo der andere getötet wird. Ich möchte nicht zum Schuldigen werden. Ich will weiter in den Spiegel schauen können. Wie sieht das mit Ihnen aus? Der Angriff in Solingen war in seiner Willkür ein Angriff auf uns alle. Und so müssen wir uns heute auch verhalten. Was würden Sie sich konkret wünschen, wenn Sie und Ihre Fa-30.08.2024 milie hier und heute betroffen wären? Deshalb ist es gut, zu gedenken, aber wir müssen genauso entschlossen handeln und anfangen, mehr an die möglichen Täter von morgen zu denken. Anteilnahme wird lediglich zur Worthülse, wenn nicht alles erdenklich Mögliche – bis auf das letzte Quäntchen Wahnsinn, das sich schlicht nicht mehr vermeiden lässt – getan wurde, um die Menschen zu schützen. Nur hier, bereits im Vorlauf der Tat, wurden einfach zu viele Fehler gemacht, wurde zu viel versäumt oder einfach weggesehen, ignoriert, zugelassen, sodass wir nun nach einer dramatischen Verkettung in einer Katastrophe stehen. Ich kann jeden gut verstehen, der wohlfeile Worte aus der Politik einfach nicht mehr hören kann. Es ist, wie Jörg Zajonc dieser Tage so treffend formuliert hat: Es kommen Menschen, die vor Terror fliehen, es kommen aber auch Menschen, die den Terror bringen. Es kommen Opfer und Täter, und beide dürfen derzeit bleiben. Das darf nicht länger sein, das kann nicht länger sein. (Beifall von der AfD) Aber Sie scheinen sich schlicht damit abgefunden zu haben, die Kontrolle verloren zu haben und schauen weg. Sie trauen sich nicht einmal, Ross und Reiter klar zu benennen. Stattdessen gibt es jetzt Zehnpunktepläne, von denen kein einziger konkret ist. Kein einziger davon ist dazu in der Lage, substanziell etwas zu ändern. Messerstechern den Führerschein entziehen, weil einem sonst keine Strafe einfällt, die den Tätern noch wehtut, die abschreckt – ein Armutszeugnis. Wie wäre es denn endlich mit einfangen, ins Gefängnis bringen oder abschieben? (Beifall von der AfD) Merz wiederum prescht erst vor, rudert dann wieder zurück, will alles nicht so gemeint haben. Wir kennen das leider mittlerweile zur Genüge von ihm. Von „sicheren Grenzen“, „Aufnahmestopp“ und „Abschiebeoffensive“ bleibt mit CDU, Grünen und SPD am Ende nur ein „Weiter so“. Nach jeder Tat die gleichen Reflexe: Jetzt ja keine voreiligen Schlüsse ziehen. Vielleicht ist das IS-Video ja gar nicht echt. Vielleicht ist die Meldung über die Flagge des Islamischen Staates im Zimmer des Täters nur rechte Hetze. Vielleicht hat sich der Zeuge ja verhört, als er vernahm, wie der Täter „Allahu akbar“ rief. Bloß kein Wasser auf die Mühlen der Falschen gießen. Nichts hat etwas mit nichts zu tun – bis zum nächsten Anschlag und dann wieder von vorn; Hauptsache keine klare Kante, lieb, freundlich, weltoffen, alles wie immer. Ich sage Ihnen aber: Niemand besitzt eine Tür und schließt sie abends ab, weil er seine Nachbarn hasst, sondern weil er die liebt, die mit ihm leben. Wann ist der Politik in Deutschland dieser einfache Instinkt verloren gegangen? Landtag Schutz braucht ein gewisses Maß an Härte, auch wenn Ihnen das zuwider ist. Abschreckung heißt Zähne zeigen, und zwar nicht nur beim Lächeln und Winken. Ordnung bedeutet Arbeit. Entropie nimmt immer zu, wenn keine Energie investiert wird. Fliehkräfte in der Gesellschaft werden stärker, wenn sie nicht aktiv zusammengeführt werden. Parallelgesellschaften verhärten, wenn man nicht hinschaut und sich kümmert. Probleme können nicht gelöst werden, wenn man sich zu fein ist, sie klar zu benennen. Längst traut Ihnen die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr zu, dazu überhaupt imstande zu sein. Erklären Sie uns doch mal, woher die Zunahme der schweren Straftaten kommt. Erklären Sie uns doch mal, warum die Tatwaffe Messer immer beliebter wird und warum die Kliniken immer mehr in Tötungsabsicht an Hals und Kopf verursachte Stichverletzungen behandeln müssen. Woran liegt es, dass der Bürgermeister von London einmal gesagt hat, Anschläge gehörten zum Leben in Großstädten dazu? Warum aber geschehen sie so oft in Deutschland, Frankreich und England? Warum geschehen sie so selten in Polen, Ungarn, Tschechien oder Japan? Warum kann ich in einer Millionenstadt in Japan sicher im Park schlafen, aber in Deutschland kaum mehr eine Kirmes besuchen, ohne um Leib, Leben oder Habseligkeiten zu fürchten? Was ist in den letzten Jahren in Deutschland passiert? Erklären Sie uns das doch. Haben Sie Ihren Job schlecht gemacht, oder gibt es andere Faktoren? Solange Sie die Probleme weiter nicht benennen wollen oder können, wird jedes Bekenntnis, jetzt aber etwas dagegen tun zu wollen, zur reinen Luftnummer. Wogegen wollen Sie denn etwas tun? Gegen Machos? Gegen Messer? Gegen Testosteron? Gegen warme Tage, die die Gemüter erhitzen? Das alles sind rhetorische Platzpatronen gegen erbarmungslosen Terrorismus. (Beifall von der AfD) Außer leeren Worten haben Sie den Bürgern nichts mehr zu bieten. Immerhin: Die SPD-Chefin Saskia Esken gibt das auch ganz offen zu. Dabei hätten diese Taten verhindert werden können. Ich sage sogar: Sie hätten verhindert werden müssen. NRW wird von Schwarz-Grün aber wie eine Hippiekommune regiert: alles kann, nichts muss. Gesetze gelten nur noch für diejenigen, die sich daran halten. Dank Wüst wissen wir, dass die CDU sowieso keine konservative Partei mehr ist, das Ganze also mitmacht. Der Täter hätte sich längst nicht mehr in Deutschland befinden dürfen. Doch Sie haben ihn nicht nur nicht abgeschoben, Sie haben ihn außerdem nicht zur Fahndung ausgeschrieben und nicht festgesetzt. Sie haben lieber Meldestellen für nicht strafbare Diskriminierungen statt für IS-Flaggen eingeführt, sodass 30.08.2024 sich der spätere Täter völlig frei und voll versorgt in Deutschland bewegen und letztlich morden konnte. Nordrhein-Westfalen wird immer unsicherer. Längst ist das kein Gefühl mehr, wie es so lange hieß, sondern reine Faktenlage. Hierbei wird eine grausame Spirale in Gang gesetzt. Es ist längst überall traurige Realität, dass sich viele Menschen dreimal überlegen, ob sie beispielsweise in der Bahn dem belästigten Mädchen helfen, weil dann ein Messer gezückt und zugestochen wird. Also wird weggeschaut und nicht geholfen. Die Unsicherheit am helllichten Tag nimmt weiter zu. Der Bürger versucht, nicht selbst zum Opfer zu werden, lässt gewähren und wendet den Blick ab – genau wie der Staat. Es ist nicht das erste Mal, dass das Ministerium Paul kläglich versagt. Allein dafür müsste sie eigentlich zurücktreten, das Ministerium aufgelöst und der gesamte Bereich „Migration“ zurück in das Innenministerium verlegt werden; damit nicht weiter blockiert wird, sondern Kriminelle endlich außer Landes gebracht werden können. (Beifall von der AfD) Wie viel trauen Sie einem Ministerium zu, unter dem sich in NRW ein gewaltiger Schleuserskandal ausbreiten konnte? Wie sagte Frau Paul bereits im WDR: alles sehr kompliziert. – Frau Paul, wenn Ihnen die Situation so sehr über den Kopf wächst: Niemand zwingt Sie dazu, Ministerin zu sein. Sie aber sitzen lieber aus, anstatt Verantwortung zu übernehmen, und trauen sich kaum, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben. Wo man hinschaut: Ablenkungsmanöver statt Rückgrat, so wie bei der unsäglichen Debatte um das Messerverbot. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Als einfacher Bürger werde ich demnächst wahrscheinlich verhaftet, wenn ich im Sommer vor meinem Haus eine Wassermelone spalte, weil die Klinge zu lang ist – wunderbar. Man wird mich überall filzen dürfen, demnächst auch auf dem Stadtfest, und meinen Messenger durchsuchen. Meinen Sie wirklich, dass es einen einzigen Terroristen davon abhalten würde, zu morden, weil seine Tatwaffe illegal ist? Ist das Ihr Ernst? Soll das die Antwort darauf sein, dass mittlerweile überall regelmäßig gemessert wird? Selbst wenn Sie alle Messer einziehen würden und wir alle demnächst mit dem Löffel die Butter auf dem Brot verteilen müssten, weil Sie weiter über Tatwaffen anstatt über Täter sprechen wollen, wären es demnächst Säure, Hämmer oder Steine. Was wollen Sie dann verbieten? Welche Lächerlichkeit fällt Ihnen als Nächstes ein, um ausblenden zu können, dass unsere Sicherheit unter Ihnen schneller verschwindet als unsere Wirtschaft? Landtag Verstecken Sie sich nicht weiter hinter Schutzbehauptungen, während Sie die Bürger schutzlos dastehen lassen, egal ob auf dem Weg zur Arbeit, in der Bahn, beim Bummeln durch die Innenstadt oder beim Stadtfest. Sie sind die gesetzgebende Kraft im Land. Wenn die aktuellen Gesetze eine schnelle und umfassende Besserung verhindern, dann schreiben Sie diese um, oder legen Sie welche nach. Oftmals wäre es schon ausreichend, wenn Sie geltendes Gesetz umsetzen würden. Unsere europäischen Nachbarn machen das doch mittlerweile vor. In einer Bar schnappte ich vor Kurzem folgenden Witz auf: Wenn die Regierung Terroristen so jagen würde wie Steuersünder, dann könnte der IS einpacken. – So plump der Spruch von der Theke auch klingt, ein Fünkchen Wahrheit ist durchaus dabei. Wüsts schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass eigentlich abzuschiebende Asylbewerber nicht mehr in Zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht, sondern auf die Kommunen verteilt werden. De facto gab die Düsseldorfer Regierung also den Anspruch auf, Recht durchzusetzen. Der Solinger Attentäter sei bekanntlich nicht untergetaucht, sondern habe unbehelligt und vom deutschen Steuerzahler alimentiert in einer Asylunterkunft gelebt – so fasste Cicero es zusammen. Terrorismus ist aber kein unbändiges Schicksal, keine Naturkonstante und keine feste Größe modernen Lebens. Terrorismus ist pure Menschenfeindlichkeit, die wir mit allem bekämpfen müssen, was wir haben. Alles andere muss zur Not hintanstehen. Das Leben zu schützen, ist das höchste Gebot. Wenn eine Stunde Unterricht ausfällt, ist das nicht gut. Wenn aber Menschen in unserer Mitte versterben, dann muss uns dieser dringende Weckruf zum Handeln verleiten. (Beifall von der AfD) Wenn Sie das nicht mitgehen können oder wollen, weil Sie sich zu fein oder weil sie ratlos sind, sollten Sie aus Respekt vor den Opfern und den vielen potenziellen Opfern einfach geschlossen aufstehen und gehen. In dieser Zeit zählt nicht mehr das Erzählte, sondern das Erreichte. Bislang wurde viel erzählt und wenig gehandelt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)