André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 72. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. (Präsident André Kuper begibt sich an das Re- depult.) Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die abscheuliche Tat beim Stadtfest von Solingen ist der Grund, warum wir heute zu dieser außerordentlichen Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen zusammenkommen. An erster Stelle gelten unsere Gedanken seit einer Woche den Familien und Angehörigen der Ermordeten, ebenso den Verletzten, den körperlich wie seelisch Verwundeten, denjenigen, die sich noch in den Krankenhäusern befinden. Ich muss sagen: Es fällt uns schwer, hier tröstende Worte zu finden. Der Schmerz ist unerlässlich. Aber Lippenbekenntnisse allein sind zu wenig. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Spur der Gewalt führt in eine Richtung – zum IS hin. Wo der Gottesname als Rechtfertigung blutiger Angriffe auf Leib und Leben an- und ausgerufen wird, hat das mit Religionsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Wehrhaftigkeit des Staates sicherzustellen, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die diese Demokratie leben und mitgestalten, ist unsere Aufgabe. Das sage ich gerade auch denen, die Angst vor mehr Klarheit und Konsequenz haben. Aber all jenen, die uns einreden wollen, dass unsere Staatsgewalt an ihre Grenze gelangt sei, sage ich: Unsere Demokratie ist stark, sie ist handlungsfähig, und nur eine Demokratie ist lernfähig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Sitzung begrüße ich auf der Tribüne Vertreterinnen und Vertreter der Einsatzkräfte und Hilfsorganisationen, die nach dem Attentat vor Ort waren. Meine Damen und Herren, es gibt Berufe, in denen einem bisweilen mehr zu tragen auferlegt ist, als eigentlich zumutbar wäre. Sie sollen wissen: Das sehen wir. Dafür haben Sie alle unseren ganzen Respekt, in Solingen und im ganzen Land. (Anhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank) Ebenfalls anwesend sind die beiden Bürgermeister der Stadt Solingen, Thilo Schnor und Ioanna Zacharaki. 30.08.2024 Verehrte Frau Bürgermeisterin, verehrter Herr Bürgermeister, Ihnen spreche ich für die Solinger Stadtgemeinschaft unser tiefstes Mitgefühl aus. Nun schon zum zweiten Mal in der Geschichte unseres Landes geht von Solingen eine Zäsur aus. Das war so 1993 nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag auf die Familie Genç, und das ist nun erneut so nach diesem furchtbaren Akt des islamistischen Terrors. Die Menschen in Solingen haben schon damals bewiesen, dass sie in schwerster Zeit zusammenstehen, dass sie in Solidarität geeint sind. Die vergangenen Tage haben gezeigt: Dies gilt auch diesmal für das Miteinander in der Stadt wie auch im ganzen Land. Sie haben vielleicht gesehen, dass in der Wandelhalle ein Kondolenzbuch zum Gedenken an die Opfer ausliegt, in das Sie sich bitte eintragen mögen. Meine Damen und Herren, der Terror von Solingen ist eine Zäsur. Entschlossenheit und Mut sind in dieser Stunde gefragt, auch in dieser parlamentarischen Stunde. Lassen Sie uns nun für einen Moment innehalten und der Opfer gedenken. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich zu einer Ge- denkminute. – Präsident André Kuper nimmt anschließend wieder Platz.) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die unverzügliche Einberufung des Landtags zur heutigen Sitzung erfolgte gemäß Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Landesregierung mit Schreiben vom 27. August 2024. So rufe ich auf: 1 In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen Unterrichtung durch die Landesregierung Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10457 Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 27. August 2024 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zu diesem Thema zu unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch den Ministerpräsidenten, Herrn Hendrik Wüst. Ich erteile dem Ministerpräsidenten daher das Wort. Hendrik Wüst*), Ministerpräsident: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Freiheit ist das Wertvollste, was wir haben. Unsere Freiheit ist Landtag die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft beruht: die Freiheit, jederzeit unsere Meinung äußern zu dürfen; die Freiheit, zu glauben, woran wir glauben, oder auch nicht zu glauben; die Freiheit, zu lieben, wen wir wollen; die Freiheit, miteinander fröhlich zu sein, zu feiern, ob zu Hause oder auf einem Marktplatz. Unsere Generation, wir, empfinden diese Freiheit als selbstverständlich, aber sie ist es nicht. Unser aller Freiheit wurde am vergangenen Freitag angegriffen. Es war ein Akt des Terrors – barbarischer, menschenverachtender Terror. Aus dem Nichts und völlig wahllos wurden unschuldige Menschen auf dem Stadtfest in Solingen von einem Attentäter niedergestochen und ermordet. Der Anschlag von Solingen hat Wunden geschlagen – an Körper und Seele. Er wird tiefe Spuren bei den Opfern und ihren Familien hinterlassen. Der Anschlag wird Narben in unserer Gesellschaft bilden. Drei Menschen wurden ermordet, mitten aus dem Leben gerissen, vor den Augen von Freunden, Angehörigen. Acht Menschen wurden teils schwer verletzt. Zum Glück sind alle Verletzten inzwischen außer Lebensgefahr. Doch keiner von ihnen wird die Bilder der Nacht heute vor einer Woche jemals vergessen können. Dieser Anschlag hat unser Land mitten ins Herz getroffen. Wir sind mit unseren Gedanken und in unseren Gebeten bei den Verletzten, bei den Angehörigen der Getöteten. Sie alle sollen wissen: Sie sind nicht allein, ganz Nordrhein-Westfalen trauert mit ihnen. (Anhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank) Zusammen mit Innenminister Herbert Reul, Mona Neubaur und Bundesinnenministerin Nancy Faeser war ich am Tag nach der Tat vor Ort, am Montag erneut mit dem Bundeskanzler. Wir haben mit Ersthelfern aus der Nacht gesprochen. Unter den Allerersten waren ganz junge Menschen – Menschen, die bei solchen Veranstaltungen von uns allen oft eher im Augenwinkel wahrgenommen werden, Menschen, die mit kleinen Täschchen helfen, wenn jemand eine kleine Verletzung hat oder der Kreislauf mal nicht so mitmacht. Am Freitag waren diese Helfer die Ersten vor Ort, und sie waren in einer Situation, die man sich kaum vorstellen kann: Blut, viel Blut, überall Blut. Man hat versucht, zu helfen, obwohl man eigentlich an vielen Stellen sehen konnte, dass kaum zu helfen war, und niemand wusste: Ist der Täter schon weg, oder ist da noch ein zweiter Täter? Bin ich selber in Gefahr? Diese oft ganz jungen Leute sind in dieser Ausnahmesituation über sich hinausgewachsen, haben alles getan, um Leben zu retten. Auch die Ersthelferinnen und Ersthelfer wird dieses Erlebnis nicht mehr loslassen. Ich habe mir nicht vor-30.08.2024 stellen können, so etwas zu sehen, und ich möchte mir nicht vorstellen, so etwas noch einmal sehen zu müssen, hat uns eine Helferin im Gespräch gesagt. Die Worte dieser Frau werde ich nie vergessen, an die Tränen in den Augen der Helferinnen und Helfer werde ich mich immer erinnern. Ich bin sicher, im Namen des ganzen Hauses und aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, wenn ich allen Ersthelferinnen und Ersthelfern sage: Mit großem Respekt danken wir für Ihr Herz und für Ihr Handeln. Wir verneigen uns vor Ihnen. (Langanhaltender Beifall von allen Fraktionen) Wenn wir Menschen von so etwas erfahren und uns so etwas ereilt und überkommt, dann ist die erste Frage, wie aus dem Reflex: Warum? Die zweite Frage, die heute hier im Raum steht und die auch wir als politisch Verantwortliche zu stellen haben, ist: Was nun? Ich bin überzeugt: Es gibt eine Zeit vor Solingen und es gibt eine Zeit nach Solingen. Dieser Akt des Terrors ist ein Wendepunkt. Noch am Wochenende habe ich gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen unterrichtet. Ich bin dankbar für die große Bereitschaft, parteiübergreifend gemeinsam an Konsequenzen aus diesem Angriff auf unsere Freiheit zu arbeiten. Es gilt, die Ursachen gemeinsam an der Wurzel zu fassen. Rhetorik wird nicht reichen. Es braucht Konsequenzen. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, den Worten aber auch Taten folgen lassen. Lassen Sie uns miteinander darauf verständigen, wozu wir zur Verteidigung unserer Freiheit bereit sind. Dabei ist völlig klar: Das Thema verlangt einen angemessenen Umgang. Wir sollten in der Debatte Stimmungen wahrnehmen und aufgreifen und zugleich bei den Fakten bleiben. Es darf nicht überzogen werden. Ein Überbieten bei den Forderungen darf kein Selbstzweck sein. Wir müssen Schlüsse ziehen, aber es müssen auch die richtigen Schlüsse sein. Der richtige Ton bei der Diskussion, die jetzt ansteht, wird für die Zustimmung bei den Menschen sorgen. Lassen Sie uns alle dazu einen Beitrag leisten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der mutmaßliche Attentäter hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Er hatte bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt und hätte dorthin zurückgemusst. Es hat offensichtlich beim Versuch, ihn nach Bulgarien zu überstellen, Versäumnisse gegeben. Ich bin dankbar, dass Ministerin Josefine Paul den Sachstand umfassend gegenüber Parlament und Öffentlichkeit berichtet hat. Sie hat bereits erste Versäumnisse benannt und zugleich Verbesserungen veranlasst. Die Landesregierung ist offen für weitere Vorschläge und bereit, jede Verbesserung in den Landtag Strukturen anzugehen. Auch Innenminister Herbert Reul hat umfangreich Bericht erstattet und wird, wo es möglich ist, weiter zur Aufklärung beitragen. Die genauen Abläufe dieses Falles werden zurzeit von den zuständigen Stellen rekonstruiert. Mögliche Fehler – und seien es auch nur Fehler mit dem Wissen von heute – werden klar benannt. Ich finde es richtig, dass auch der Landtag dem im Rahmen eines Untersuchungsausschusses genau nachgehen will. Maximale Transparenz ist die Grundlage dafür, dass Fehler erkannt werden und sich nicht wiederholen. Eines ist mir dabei wichtig: Gerade vor Ort wird seit Langem bei der Unterbringung und Versorgung von vielen Menschen, die zu uns kommen, Großes geleistet. Ich bin den Kommunen sehr dankbar für ihre Arbeit. Ja, möglicherweise wurden auf welcher staatlichen Ebene auch immer Fehler gemacht. Und dennoch sollten keine Behördenmitarbeiter, die seit Jahren gerade in den Kommunen am Limit arbeiten, für dieses Attentat verantwortlich gemacht werden. Ich habe mit den Oberbürgermeistern Tim Kurzbach und Pit Clausen sowie mit der Regierungspräsidentin Anna Bölling gesprochen und habe ihnen versichert, dass die Landesregierung alles tut und dass die staatlichen Ebenen gemeinsam an der Aufarbeitung arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Es geht um die wirklichen Ursachen. Die Ursache des Problems werden wir nicht in Ausländerbehörden lösen oder vor Ort wegverwalten können. Wir werden die Ursachen auch als Land Nordrhein-Westfalen nicht allein lösen können. Der Bund ist in eigener Verantwortung und in Europa gefordert, bei der Frage der irregulären Migration endlich zu wirksameren Lösungen zu kommen. Nordrhein-Westfalen steht zur Zusammenarbeit jederzeit bereit. Ich habe vor Monaten immer wieder dafür geworben, dass die politischen Kräfte der Mitte dieses Thema ambitionierter angehen. Das gilt übrigens in gleicher Weise im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie. Soll jetzt das Waffenrecht mit Blick auf das Thema „Messer“ verschärft werden? Darüber können wir gerne diskutieren. Ich habe auch nichts dagegen. Die Zahlen, die der Innenminister am Mittwoch vorgestellt hat, zeigen: Messergewalt ist ein riesiges und ein gewachsenes Problem. Messergewalt ist vor allen Dingen jung und männlich. Es besorgt, dass gemessen am Ausländeranteil an der Bevölkerung Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten sind. Nur bei einem Teil der Fälle handelt es sich dabei um Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz bei uns gesucht haben und weiterhin suchen. Und dennoch müssen wir die Dinge beim Namen nennen, um Probleme zu analysieren. Nur wenn wir 30.08.2024 die Dinge beim Namen nennen und die Sachlage korrekt darstellen, kann es Vertrauen geben. Doch allen muss auch klar sein: Mit Messerverboten packen wir die Ursachen des Terrors nicht an der Wurzel. Auf dem Stadtfest waren wie bei jeder Großveranstaltung Messer verboten. Diese Verbote durchzusetzen, ist nach den Berichten der Sicherheitsbehörden in der Praxis allerdings extrem schwierig. Wir können und sollten unsere Polizei dazu befähigen, diese Verbote besser durchzusetzen. Ich bin sehr dafür, dass die Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten dazubekommt, auch Personen zu kontrollieren. Daher begrüße ich es, dass die Bundesregierung in ihrem gestern vorgestellten Sicherheitspaket auch hier erste Schritte in die richtige Richtung geht. Aber eines muss klar sein: Wenn jemand einen Terroranschlag begehen will, wird er ein Tatwerkzeug, ein Mittel dazu finden. Und er wird sich auch von einem Messerverbot nicht aufhalten lassen. Deshalb kann die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts allenfalls ein kleiner erster Baustein sein, die Probleme anzugehen. Wir müssen zwei schwierige Debatten offen und ehrlich führen. Wir müssen über Asyl und Migration sprechen. Und wir müssen über die Befähigung von Polizei und Nachrichtendiensten sprechen, unsere Freiheit wirksam zu verteidigen. Wir haben in den vergangenen Jahren Hunderttausenden Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, Schutz und Unterstützung gewährt. In Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin: Wer verfolgt wird, wer ein Recht auf Asyl hat, wird weiterhin unsere Hilfe und unseren Schutz bekommen. Das Individualrecht auf Asyl bleibt gewahrt und wird von niemandem bezweifelt. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und folgt auch unseren eigenen Werten und dem Respekt, den wir vor diesen Werten auch in schwierigen Fragen haben müssen. Wir müssen aber auch klar benennen, dass Hunderttausende Menschen nach Deutschland gekommen sind, die hier kein Recht auf Asyl haben. Nach unserem Recht und Gesetz müssen viele dieser Menschen unser Land wieder verlassen. Seit Jahren, auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung, ist die Zahl der Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen so groß wie in keinem anderen deutschen Land. Letztes Jahr wurden 3.663 Menschen zurückgeführt. 2.495 Menschen sind freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Zur Wahrheit gehört aber auch: In 3.967 Fällen ist die Abschiebung gescheitert. Fakt ist heute: Die meisten Menschen, die einmal in Deutschland sind, bleiben. Es ist die große Zahl an Menschen, die dazu geführt hat, dass die Schwelle der Überforderung vielfach schon vor Monaten überschritten wurde. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung und müssen in Kitas und Schulen Zehn-Landtag tausende zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Plätze im Unterricht finden – auch aus der Ukraine. Wir spüren Überforderung auch in unserer Gesellschaft, die all diejenigen Menschen integrieren muss, die dauerhaft oder zumindest länger in unserem Land bleiben. Seit Monaten wird von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, von Landrätinnen und Landräten, von Erzieherinnen, von Lehrern und von Engagierten in der Flüchtlingshilfe auf diese Überforderung aufmerksam gemacht. Auch ich mache seit Langem auf diese Überforderung aufmerksam und bringe das Thema gegenüber dem Bundeskanzler und der Bundesregierung immer wieder zur Sprache. Ich habe viele Vorschläge gemacht, wie es gelingen kann, das Problem nachhaltig zu lösen. Zum Beispiel werbe ich gemeinsam mit meinem Amtskollegen Winfried Kretschmann schon länger dafür, Asylverfahren außerhalb Deutschlands und der EU durchzuführen. Wer kein Recht hat, dauerhaft hier zu bleiben, sollte sich erst gar nicht auf den Weg machen. Deutschland braucht dringend wirksame Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern. Wir brauchen eine Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens, und Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren müssen deutlich vereinfacht werden. So gut es ist, dass in diesen Stunden ein Flug nach Afghanistan abgehoben hat: Wir müssen offen über mehr Rückführungen auch nach Syrien und nach Afghanistan sprechen. Wenn das höchste Gericht unseres Landes, das OVG, urteilt, dass Abschiebungen nach Syrien rechtlich möglich sind, dann müssen sie auch praktisch möglich gemacht werden. Unser Gemeinwesen und unsere Demokratie beruhen auf Recht und Gesetz sowie auf einem starken Rechtsstaat. Wir müssen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz konsequent umgesetzt werden (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) und dass jeder, der kein Recht hat, in unserem Land zu leben, unser Land auch wieder verlässt. Nur wenn das gelingt, stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Handlungsfähigkeit des Staates. Nur wenn das gelingt, überfordern wir Staat und Gesellschaft nicht. Nur wenn das gelingt, haben wir die notwendigen Ressourcen, um auch den Menschen gut und noch besser als heute zu helfen, die unseren Schutz und unsere Unterstützung wirklich brauchen. Um das Problem bei den Wurzeln zu packen, müssen wir die irreguläre Migration nach Deutschland beenden. Wir wissen seit Langem, dass es eine hohe abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge gibt. Wir waren dankbar, dass die Europameisterschaft in unserem 30.08.2024 Land und die Olympischen Spiele in Frankreich friedlich verlaufen sind. Wir waren dankbar, dass offenbar geplante Anschläge auf große Konzertveranstaltungen in Europa vereitelt werden konnten. Auch den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen ist es mehrfach gelungen, schlimme Taten zu verhindern. Uns allen muss aber klar sein: Die abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland und Europa bleibt hoch. Die wichtigste Waffe islamistischer Extremisten ist ihre Ideologie, die über Social Media weltweit hunderttausendfach verbreitet wird. Es ist eine Ideologie, die sich in den Köpfen vieler, vor allem junger Männer, sehr schnell festsetzt und zur Radikalisierung führt. Diese radikalisierten jungen Männer stehen häufig miteinander in Kontakt und kommunizieren über unterschiedlichste Medien. Diese Verbindungen zu kennen, ist der wichtigste Schlüssel zur Gefahrenabwehr. Die Terroristen sind bestens ausgestattet und werden alle Mittel und Wege nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es, dass unsere Polizei und unsere Nachrichtendienste personell, technisch und vor allem auch rechtlich so ausgestattet sind, dass sie mithalten können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, terroristische Gefahren frühzeitig zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Dazu müssen unsere Sicherheitsbehörden wissen, was im Internet und auch in Messengerdiensten vor sich geht. Ein großes Hindernis dafür ist oft der Datenschutz. Er schützt eine vermeintliche Freiheit im digitalen Raum, aber er verhindert zu oft, dass wir unsere Freiheit im echten Leben so wirksam schützen können, wie es technisch längst möglich wäre. Ich sage klar: Wir müssen hierbei zu einer neuen Balance kommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir entschlossen sind, unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, dann muss der Schutz der Daten häufiger als bisher zurückstehen. Die Experten sind sich meiner Beobachtung nach ziemlich einig: Wir brauchen eine verfassungskonform ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung. – Die Instrumente sind vorhanden. Geben wir sie unserer Polizei und unseren Nachrichtendiensten an die Hand, damit sie ihren Job besser machen und unsere Freiheit besser schützen und verteidigen können. (Beifall von der CDU) Für mich gilt nach Solingen mehr denn je: im Zweifel weniger Datenschutz und eine neue Balance mit mehr Schutz unserer Freiheit. Das Attentat von Solingen hat unser Land ins Mark getroffen. Doch sein Ziel, einen Keil in unsere Gesell-Landtag schaft zu treiben, hat der Attentäter nicht erreicht. Wir bieten dem Terrorismus die Stirn. Wir verteidigen unsere Freiheit, und wir bewahren uns unsere Weltoffenheit. Unsere Demokratie und unser Miteinander in Nordrhein-Westfalen sind stärker als jeder Terrorismus. Unser Land ist in diesen Tagen enger zusammengerückt. Ziehen wir aus dieser Nähe die Kraft, unsere Freiheit besser zu verteidigen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Bastian Hartmann [SPD] und Christof Rasche [FDP])