Thorsten Schick

Die Stimmung ist gespenstisch. Binnen weniger Minuten ist die ausgelassene Feierstimmung in Schock umgeschlagen. Mir sind tränenüberströmte Besucherinnen und Besucher entgegengekommen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Schilderung einer Person, die nicht unmittelbar am Tatort war, sondern die Folgen des Terroraktes aus etwas größerer Entfernung beobachtet hat. Das, was Zeugen unmittelbar am Tatort erlebt haben, kann man nur schwer in Worte fassen. Selbst erfahrene Einsatzkräfte können das Erlebte kaum schildern. Es war eine Tat brutaler und stumpfer Gewalt. Es war Terror, mutmaßlich des IS. Es ist deshalb richtig, dass wir bei dem Attentat in Solingen von dem größten Terrorakt der jüngeren Geschichte sprechen. Drei Menschen sind getötet worden, acht Menschen wurden verletzt, fünf davon schwer. Ihnen retteten wahrscheinlich Bruchteile von Millimetern das Leben. Wir trauern um drei Todesopfer. Unser Mitgefühl gilt ihren Familien, Freunden und Bekannten. Unser Mitgefühl gilt allen Verletzten, die körperliche, und auch denjenigen, die seelische Schäden davongetragen haben. Unser Mitgefühl gilt all denjenigen, die diese schrecklichen Taten mitansehen mussten. Wir danken der Polizei und der Justiz für ihren unermüdlichen Einsatz, den Tatverdächtigen festzunehmen. Wir danken den vielen Einsatzkräften, die sich um die Verletzten und deren Angehörige gekümmert haben. Gerade die zum Teil ehrenamtlichen Einsatzkräfte haben Übermenschliches geleistet. Das verdient unseren großen Respekt. (Beifall von allen Fraktionen) Es ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit des Staates, dass der Täter durch den hohen Fahndungsdruck die Stadt nicht verlassen konnte und so von der Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen werden Landtag konnte. Eine lange Phase der Unsicherheit und der Angst vor weiteren Taten wurde so verhindert. Nach dem Brandanschlag in Solingen im Jahr 1993 ist die Stadt nun zum zweiten Mal Schauplatz eines Terrorangriffs geworden. Der Angriff auf diese Stadt ist auch ein Angriff auf uns alle und unsere Art zu leben, ein Angriff auf ein Land, dessen Identität sich durch Zusammenhalt, Vielfalt und auch durch Lebensfreude auszeichnet, so, wie dies auf dem Stadtjubiläum in Solingen zu Recht gefeiert werden sollte. Doch diese Art zu leben ist Zielscheibe für Islamisten. Sie wollen unsere Art zu leben zerstören. Das darf und das wird ihnen nicht gelingen – heute nicht und auch nicht in der Zukunft (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) „In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen“ ist der Titel der heutigen Unterrichtung. „Entschlossen“ heißt unverzüglich, ohne zu zögern. „Entschlossen“ heißt auch energisch, und zwar mit allen Folgen, die dazugehören. Deswegen verwehren wir uns nicht der Frage, wie es dazu kommen konnte. Im Gegenteil: Wir wollen diese Frage unbedingt und mit allen Mitteln beantwortet haben. Das sind wir den Opfern schuldig. Lieber Herr Höne, Sie haben kurz nach dem Attentat die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Das ist eine richtige Forderung. Aus Sicht von CDU und Grünen ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss folgerichtig. Wir müssen jetzt die Hintergründe untersuchen. Wir wollen ihn aus der demokratischen Mitte auf den Weg bringen. Wir strecken die Hand aus und kommen gerne mit Ihnen ins Gespräch. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Das galt auch für Sie, Herr Ott. Umso enttäuschender ist es, dass Sie auf die ausgestreckte Hand mit Vorwürfen antworten; heute in der Westdeutschen Zeitung und auch hier in der Debatte. Wer sich wie Friedrich Merz äußere, der betreibe das Geschäft von Terroristen – das haben Sie sinngemäß gesagt. Herr Ott, Sie vergiften diese Debatte, Sie spalten die demokratische Mitte. (Widerspruch von der SPD) Ich kann Sie nur auffordern, hier an das Rednerpult zu kommen und sich für diese Entgleisung zu entschuldigen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Fakt ist: Die Justiz und die Polizei ermitteln bereits unter Hochdruck, wie die ersten Ergebnisse zeigen. Ein Sonderermittler, wie Sie ihn fordern, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Wir vertrauen den Behörden. Die Wahrheit ist doch, dass wir kein Er-30.08.2024 mittlungsproblem haben, wir haben ein Umsetzungsproblem. Viele Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Was wir mittlerweile wissen: Der Tatverdächtige ist ein junger Mann aus Syrien, der sich längst nicht mehr bei uns hätte aufhalten dürfen, eingereist über Bulgarien, ein Rückführungsversuch missglückt. Zu Recht fragen sich die Menschen in unserem Land, wie es sein kann, dass es den Behörden nicht gelungen ist, diesen Menschen nach Bulgarien zurückzuführen. Eine vermeintlich einfache Frage, die Gründe sind aber vielschichtig und komplex. Fakt ist jedenfalls: Dieser Mann hätte nicht mehr auf unseren Straßen unterwegs sein dürfen. Diese Erkenntnis ist schlichtweg unerträglich. Ein Einzelfall? Leider nein. 10.000 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen Ende März vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. Umgerechnet bedeutet das, dass pro Werktag in Nordrhein-Westfalen 2024 knapp 40 Abschiebungen stattfinden müssten – ich wiederhole: pro Werktag. In diesen Zahlen sind all jene, die zu diesem Zeitpunkt geduldet waren, noch nicht einmal enthalten, allein das sind rund 50.000 Personen. Deshalb reicht es nicht, in der Aufarbeitung nur das Versäumnis einzelner Behörden aufzuzählen. Wir müssen die Aufarbeitung strukturell angehen. Sind unsere Verfahren in der Praxis geeignet, um die vielen Menschen abzuschieben, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben? Rückführungen sind für Behörden aller staatlicher Ebenen mit enormem Aufwand verbunden. Unsere Behörden sind bereits am Limit. Herr Ott, deswegen ist es unredlich, wenn Sie so tun, als ob nur etwas mehr Kräfte eingesetzt werden müssten, um das Problem zu lösen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: In Ihrer Partei gibt es zum Glück noch einige Praktiker. Unterhalten Sie sich einmal mit denen, die werden Ihnen erklären, wie herausfordernd diese Situationen für die Behörden vor Ort sind. Da mangelt es nicht an gutem Willen, da mangelt es nicht an Kompetenz, vielmehr reden wir hier über strukturelle Probleme. Das muss in dieser Debatte einmal klar und deutlich benannt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Problem illegaler Migration kann nicht in unseren Ausländerbehörden gelöst werden. Die Wahrheit ist: Es darf sie erst gar nicht erreichen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Ministerpräsident hat es gesagt: Wir müssen beispielsweise über Drittstaatenlösungen, über die Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens oder über Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern sprechen. Dass der Handlungsspielraum groß ist, zeigt das OVG-Urteil zu möglichen Abschiebungen nach Syrien. Bund, Länder und Kommunen müssen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Auch die Bundesregierung Landtag muss ihre Hausaufgaben machen. Im Übrigen geht es nicht darum, das Recht auf Asyl abzuschaffen, auch wenn der Bundeskanzler es so darstellt, um sich seiner Verantwortung zu entziehen. Klar ist auch: Neben den reinen Verfahren muss unser Fokus auch auf der Frage liegen, wie wir Radikalisierung künftig besser und frühzeitig erkennen. Eine Radikalisierung findet schon längst nicht mehr auf offener Straße statt, sie findet im Netz statt, auf sozialen Plattformen und in Chatportalen. Ein wehrhafter Staat, der das Leben und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, muss über Instrumente verfügen, um eine solche Radikalisierung frühzeitig zu erkennen. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Bilder und die Augenzeugenberichte zum Terroranschlag in Solingen haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Wir sind es den Opfern, den Einsatzkräften und allen Menschen, die diese furchtbare Tat miterlebt haben, schuldig, diese unverzüglich aufzuklären und unsere Lehren daraus zu ziehen. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft können wir nur wahren, wenn wir den Kern des Problems angehen. Ich wünsche mir, dass wir hier – anders als in Teilen dieser Debatte – alle an einem Strang ziehen. Deshalb lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die Ankündigung von Maßnahmen darf nicht das Ende sein, sondern erst der Anfang. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)