Dr. Volkhard Wille

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde mit drei Fragestellungen begründet: Geht die Nationalparksuche weiter? Wie sehen die Windkraftplanungen für den Staatswald aus? Welche Schutzgebietsausweisungen müssen ohne Nationalpark erfolgen? Zuerst möchte ich allerdings darauf eingehen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2025 erfordert Einsparungen und Einschnitte. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist gleichzeitig eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Natürlich fragt man sich, wie das Land NRW als gesetzlich zuständige Ebene für viele dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst vielleicht einige grundsätzliche Anmerkungen zum Thema „Kreislaufwirtschaft“. Eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft muss den Prinzipien der Nachhaltigkeit entsprechen. Nachhaltigkeit zielt darauf ab, die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generation zu befriedigen, ohne …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2018 hat sich der Wolf wieder in NRW angesiedelt. Inzwischen gibt es zwei Rudel, ein Paar und drei Einzeltiere. Für ein so großes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen ist das immer noch sehr überschaubar. Regelmäßig wandern einzelne Wölfe durch NRW. Damit hat sich eine seit …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Nationalparke in NRW“ hat den Landtag schon häufig beschäftigt, und sicherlich ist es heute auch nicht das letzte Mal. Das zeigt, wie wichtig das Thema ist und wie viele Menschen es bewegt. Der FDP-Antrag suggeriert, dass die Diskussion in allen Regionen schon beendet und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zum einen formale Fragen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach Vorgaben des EU-Rechts geregelt. Zum anderen wird mit zwei formalen Anpassungen und Änderungen im Landesnaturschutzgesetz ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung …

Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ist eine wichtige und richtige Maßnahme, um unsere Landwirtschaft zu unterstützen und für aktuelle Herausforderungen zu wappnen. Denn vor allem die Biodiversitäts- und Klimakrise zwingen die landwirtschaftlichen Betriebe dazu, ihre Produktionsweisen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir am 16. Juni dieses Jahres einen sehr ähnlichen Antrag der FDP behandelt und nachfolgend auch im Rahmen einer Expertenanhörung diskutiert haben, erstaunt der erneute, inhaltlich weitgehend gleiche FDP-Antrag ohne neue Sachlage. Zentrale Herausforderung für die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Landeshaushalts 2024 wird in Zeiten großer haushaltspolitischer Unsicherheiten beraten. Gleichzeitig hat sich an der sich zuspitzenden ökologischen Situation und den sich daraus ergebenden landespolitischen Herausforderungen nichts geändert. Deshalb ist es gut, …

Vielen Dank. So war es auch gemeint. – Ich bedanke mich und wünsche uns eine fachlich gute Debatte im Ausschuss. (Beifall von den GRÜNEN) 24.08.2023

Es steht mir ja nicht zu, das Präsidium hier zu belehren. (Hartmut Ganzke [SPD]: Es steht Ihnen nicht, anderen vorzuwerfen, etwas zu missbrau- chen!) Ich habe gesagt, was meine Auffassung hier ist, und dazu ist es auch da. (Carsten Löcker [SPD]: Wohl rohes Fleisch zum Mittagessen gehabt, oder was? Was soll das?)

Ja.

Sie führen hier eine Debatte über einen Teil, weil Sie unterstellen, da wäre irgendetwas vorgegeben. Das ist es nicht. Es ist ein ergebnisoffener Prozess. (Marc Lürbke [FDP]: ): Oh ja!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es von den Kollegen der FDP unsäglich, dass sie im Rahmen einer Debatte über einen Antrag zu Naturparke plötzlich eine Nationalparkdebatte führen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das ist rechtlich erst mal was ganz anderes und dient nicht der fachlichen Debatte. (Dietmar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund ein Dutzend Naturparke kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um die naturverträgliche Erholungsnutzung durch Angebote zum Naturerlebnis, zu naturverträglichem Tourismus sowie durch Projekte zur Bewahrung und Entwicklung der heimischen Naturund Kulturlandschaften. So weit, …

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe vor allem den folgenden Satz gelesen: „Ein weiterer Ausbau der Stoffkreisläufe ist durch eine zusätzliche Abgabe nicht erreichbar“ Das widerspricht einfach der Faktenlage. Natürlich werden viele der Punkte, die Sie aufführen, von uns unterstützt und umgesetzt. Sie stellen dieses Instrument aber in …

Immer her damit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns in den nächsten Monaten sicherlich noch mehrfach mit mineralischen Rohstoffen und Baustoffen beschäftigen werden, möchte ich zuerst einige grundlegende Bemerkungen machen. 16.06.2023 In Nordrhein-Westfalen wurden 2021 laut IT.NRW rund 58 Millionen Tonnen Kies, Sand und Ton …

Die sogenannte PRF-Richtlinie, die EU-Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, betrifft Nordrhein-Westfalen zwar eher am Rande, muss aber durch Änderungen im bereits geltenden Landesschiffsabfallgesetz landesrechtlich umgesetzt werden. Das geschieht nun durch das vorliegende Gesetz zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD wird versucht, Klimaschutz auf der einen und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite gegeneinander auszuspielen und zu instrumentalisieren. Ein Beispiel: Als einzige Partei will die AfD den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier ungebremst fortsetzen. …