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Simon Rock

GRÜNE 25.04.2024 Sitzungen 18/62

Herr Präsident! Datengrundlage der Polizeiliche Kriminalstatistik sind die Strafverfahren und nicht die Verurteilungen. Dazu gehört das Strafverfahren gegen den in Polen geborenen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und vieler anderer Delikte, dazu gehören die Ermittlungen gegen den in Tschechien geborenen AfD-Co-Spitzenkandidaten zur Europawahl Petr Bystron wegen Abgeordnetenbestechlichkeit durch eine prorussische Organisation, dazu gehört der Haftbefehl gegen den chinesischstämmigen Mitarbeiter des anderen AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah wegen Agententätigkeit für China. Die Wahrheit ist doch: Ohne die Strafverfahren von AfD-Funktionären sähe die Polizeiliche Kriminalstatistik doch schon viel besser aus. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Lachen von der AfD)

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