Simon Rock

Ich freue mich aufrichtig darüber, dass das Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen so rasch durch die zuständigen Ausschüsse gegangen ist und nun zur Abstimmung steht. Diese Tarifrunde bringt einige Punkte mit sich, die ich gerne hervorheben möchte: Im Tarifvertrag wurde eine Anhebung der Entgelte in zwei Schritten vereinbart. Sie beinhaltet zum einen eine Sonderzahlung, über die wir heute abstimmen. Die Einmalzahlung beträgt insgesamt 3.000 €, die in 11 Monatsbeträgen ausgezahlt wird beziehungsweise schon wurde. Zum 1. November 2024 erfolgt dann eine Erhöhung der Entgelte um einen Sockelbetrag von 200 Euro um zum 1. Februar 2025 schließlich eine weitere Erhöhung um 5,5 Prozent. Diese „Inflationsabmilderungsprämie“ ist zudem einkommensteuerfrei, sodass die Beschäftigten 20.03.2024 und die Beamtenschaft den vollen Betrag auf ihre Konten ausgezahlt bekommen. Besonders hervorheben möchte ich die außerordentlich schnelle Umsetzung dieser Vereinbarungen auf die Beamtenschaft in NRW. Die Gewerkschaften haben dies ausdrücklich positiv bewertet. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft lobte die schwarz-grüne Koalition hierfür in ihrem Newsletter: „Kein anderes Land hat sich unkomplizierter gezeigt als NRW.“ Im Januar 2024 wurden den Beamtinnen und Beamten bereits einmalige Zahlungen von 1800 Euro sowie monatliche Beträge von jeweils 120 Euro bis Oktober 2024 gewährt. Ebenso erhielten die Auszubildenden eine Sonderzahlung von 1.000 Euro sowie monatliche Zahlungen von jeweils 50 Euro. Dementsprechend stimmen wir dem Gesetzentwurf der Landesregierung gerne zu.