Simon Rock

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es bemerkenswert, wie die FDP auf Bundesebene drei Jahre lang eine Altschuldenregelung blockiert hat, obwohl diese im Koalitionsvertrag stand, und wie die FDP auf Bundesebene Steuersenkungen durchgedrückt hat, die der kommunalen Familie die Finanzsituation massiv verhagelt haben. Jetzt stellen Sie sich hier hin, sehr geehrter, geschätzter Herr Kollege Wedel, und sagen, dass das, was wir hier umsetzen würden, im Prinzip eine Kleinigkeit sei. Ich finde, eine Entlastung von 50 % der Altschulden in einer Größenordnung von knapp 10 Milliarden Euro als Kleinigkeit darzustellen, als Tropfen auf den heißen Stein, wird der Ernsthaftigkeit dieser Debatte in keiner Weise gerecht. Das gilt erst recht für eine Partei, die auf Bundesebene alles dafür getan hat, damit die finanzielle Situation der Kommunen noch schlechter aussieht, als sie es momentan ohnehin schon ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 22.05.2025