Simon Rock

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal nicht ganz so einfach, einen AfD-Antrag zu verstehen. Ich versuche es aber einmal verständlich zu machen. Die AfD sagt: Es ist egal, ob sich Unternehmen an Recht und Gesetz halten. Es ist egal, ob sie sich an Verbraucherschutzstandards, an Umweltstandards, an Arbeitsrechtsstandards halten. Dagegen soll nicht geklagt ... (Christian Loose [AfD]: Dafür gibt es den Rechtsstaat! Da brauchen Sie keine NGOs!) Landtag – Es ist ja schön, dass Sie „Rechtsstaat“ sagen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Genau. Sie wollen ja nicht, dass irgendjemand dagegen klagt. Wenn jemand dagegen klagt, dann wollen Sie dem den Geldhahn zudrehen. Das ist doch Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Mar- kus Wagner [AfD] und Christian Loose [AfD]) – Jetzt hören Sie doch einmal bis zum Ende zu. (Zurufe von der AfD) – Hören Sie doch einmal zu. Es hilft doch nichts. Die Leute verstehen doch eh nur mich. Wenn Sie da reinbrüllen wie ein ... Ich weiß es auch nicht. Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat, das Sie an dieser Stelle haben. Ich kenne eine sehr klagefreudige Nichtregierungsorganisation: Das ist die AfD selbst. Sie klagt gegen EU-Coronamittel. Sie klagt, weil ihr die Sitzungssäle im Bundestag nicht passen. Sie klagt dagegen, dass sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde. (Christian Loose [AfD]: Die nennt sich aber auch nicht NGO!) Übrigens: Alle Klagen verloren. Sie klagt dagegen, weil ihr Abstimmungsergebnisse im Bundestag nicht passen, und Sie klagt noch gegen vieles andere mehr. Da frage ich: Sind Sie auch bereit, auf Ihre staatliche Parteienfinanzierung zu verzichten? Warum wollen Sie Nichtregierungsorganisationen Klagen verbieten, aber gleichzeitig klagen, bis der Arzt kommt? (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das passt doch alles nicht zusammen. (Beifall von den GRÜNEN – Weiterer Zuruf von der AfD) – Gut, nicht Steuergeld finanziert. Dann frage ich mich, ob Sie Ihren Antrag einmal zu Ende gedacht haben? Haben Sie sich einmal ... (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) – Moment. Jetzt hören Sie mir doch einmal zu. Stellen Sie eine Zwischenfrage, aber hören Sie ansonsten einfach einmal zu. Das ist doch nervig. (Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Weil Sie es nicht verstehen!) Haben Sie Ihren Antrag mal zu Ende gedacht? Ist Ihnen klar, dass damit nicht nur NGOs betroffen sind, die sich für den Klimaschutz einsetzen, sondern auch andere? Ist Ihnen klar, dass damit auch der Bauernverband gemeint ist, der eine Reihe von Klagen gegen die Düngemittelverordnung eingereicht und der 09.07.2025 Massenproteste gegen die Regierung organisiert hat? Wollen Sie dem Bauernverband auch den Geldhahn zudrehen? (Christian Loose [AfD]: Warum sollen die Gel- der bekommen?) Ja oder nein? (Christian Loose [AfD]: Warum sollen die Gel- der bekommen? Sagen Sie doch …)