Simon Rock

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch, hat zu den Steuersenkungsplänen des Bundes ausgeführt – hierbei hatten die Länder öffentlich lautstark eine Kompensation gefordert –, dass das Sondervermögen die Kompensation für die Steuersenkungen sei. Ich übersetze das einmal mit einfachen Worten: Die Haushaltslöcher, die durch die Steuersenkungen des Bundes gerissen werden, sollen gefälligst durch das Sondervermögen gestopft werden. – Das ist das Gegenteil von Zusätzlichkeit. Mich interessiert, wie Sie die Äußerungen von Herrn Miersch bewerten.