Simon Rock

Es zeigt einfach: Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit endet dort, wo jemand eine abweichende Meinung vertritt. Sie wollen nicht, dass jemand die Meinung zum Ausdruck bringt und durchführt, … (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Kann er haben! Nur nicht bezahlt! – Zuruf von der CDU: Hat er jetzt das Wort oder nicht?) Habe ich jetzt das Wort oder nicht? (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das ist Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit. Ihnen geht es immer nur um Ihre eigene Meinungsfreiheit und nicht um die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden. Das ist absolut entlarvend. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Weil wir beim Thema „Nichtregierungsorganisationen“ sind: Was ist mit Ihrer AfD-Stiftung, die auch aus Brandenburg Steuergelder bekommen hat, um damit Desinformationen im Bereich „Klimaschutz“ zu verbreiten? (Christian Loose [AfD]: Streichen Sie doch für alle Stiftungen die Gelder!) Wollen Sie damit sagen, Sie wollen Ihrer eigenen Stiftung die Klimaschutzmittel …? Wollen Sie Ihrer eigenen Stiftung (Christian Loose [AfD]: Allen Stiftungen!) die Steuergelder entziehen? (Christian Loose [AfD]: Allen Stiftungen!) – Dann beantragen Sie das. Aber das ist doch alles wirr, was Sie machen. Es bringt auch nichts. Es ist einfach wirr, was Sie machen. Deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mar- kus Wagner [AfD]: Das war jetzt sehr überzeu- gend!)