Simon Rock

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Thema, mit dem wir uns in der Vergangenheit schon häufiger beschäftigt haben, zuletzt im Oktober 2024. Das ist gerade sieben Monate her. Ich sage es ganz deutlich: In Sachen „Recyclingquote bei Anträgen“ – ausgerechnet im Haushaltsund Finanzbereich – ist die FDP wirklich vorbildlich unterwegs. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Landtag Im Kern reden wir darüber, welches Familienbild für Beamtinnen und Beamten angemessen ist. Ist es das Alleinverdienermodell wie zu Zeiten von Konrad Adenauer, wo der Mann noch einer bezahlten Beschäftigung nachging und für die Frau nur unbezahlte Care-Arbeit übrigblieb? Oder ist es das Doppelverdienermodell, bei dem beide arbeiten und sich auch die Hausarbeit aufteilen, bei dem beispielsweise der Mann vor der Arbeit die Kinder zur Kita oder in die Schule bringt, die Frau die Kinder nachher abholt, bei dem der Mann die Kinder ins Bett bringt und die Frau parallel die Küche aufräumt? Mittlerweile stellen wir fest, dass 70% aller Ehen im 21. Jahrhundert in Form dieses Doppelverdienermodells geführt werden. Man kann eindeutig sagen: Dieses Doppelverdienermodell ist mittlerweile Standard in Deutschland geworden. Da hat es eine gewisse Logik, diese Normalität auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Das sagen im Übrigen nicht nur wir, sondern auch 11 von 15 der anderen Bundesländer und der Bund. Wir in Nordrhein-Westfalen sind da in keiner Sonderrolle, sondern in guter Gesellschaft mit der großen Mehrheit der anderen Bundesländer sowie der Bundesregierung. Herr Kollege Witzel, ich will Folgendes einmal sagen. In allen Bundesländern, in denen die FDP mitregiert – zugegebenermaßen sind es nicht mehr so viele, aber es sind immerhin zwei, nämlich Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz – gibt es dieses fiktive Partnereinkommen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Christian Lindner hat, als er noch Bundesfinanzminister war, einen Gesetzentwurf mitgetragen, mit dem dieses fiktive Partnereinkommen auf Bundesebene eingeführt werden sollte. In Richtung der SPD: In den allermeisten Bundesländern, in denen die SPD mitregiert, gibt es dieses fiktive Partnereinkommen auch – im Übrigen in vielen Bundesländern in einer viel höheren Höhe als das, was wir in Nordrhein-Westfalen unterstellen. Wir unterstellen nämlich nur die Höhe eines Minijobs. Ich finde, es gehört zur Wahrheit dazu, das an der Stelle einmal zu erwähnen und zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE], Jan Matzoll [GRÜNE] und Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir müssen auch sagen: In Nordrhein-Westfalen haben wir anders als andere Bundesländer, in denen die SPD mitregiert, auch die Möglichkeit, Antrag auf einen Ergänzungszuschlag zu stellen. Das heißt: Wenn die Besoldung im Einzelfall unter das verfassungsrechtliche Minimum fällt, weil der Ausnahmefall gegeben ist, dass das Doppelverdienermodell nicht gewählt wird und andere Rahmenbedingungen erfüllt sind, kann es auf Antrag noch einen Zuschlag geben. 04.06.2025 Das ist anders als in vielen anderen Bundesländern der Fall. Ich habe eben die Zahlen zitiert. Die Aufrufzahlen scheinen nicht sonderlich hoch zu sein. Deshalb, finde ich, muss man sich einfach mal die Fakten anschauen und ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte reinbringen. Wenn Sie jetzt sagen, das sei von einem Verfassungsrichter als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft worden, der das im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes gemacht hat, der das schon immer auch aus politischen Gründen nicht befürwortet hat – ich kann das aus dessen Sichtweise auch verstehen; aber dessen Sichtweise muss ja nicht unbedingt die Sichtweise des Landesgesetzgebers sein –, muss man auch sagen, dass es einen anderen Verfassungsrichter gibt, der sich ausweislich der Sachverständigenanhörung sehr ausdrücklich politisch und auch rechtlich dafür ausgesprochen hat. Am Ende ist es, wie es immer oder häufig ist: zwei Verfassungsrichter, mindestens zwei Meinungen. Glauben Sie mir, dass ich an der Stelle weiß, wovon ich spreche. Ich finde, das sind Sachen, über die man sich im Verfahren, in weiteren Ausschussberatungen sehr intensiv austauschen kann. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)