Carolin Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen 27.01.2023 und Herren! Der uns vorliegende Antrag der FDP zur Reform des Unternehmenssteuerrechts reißt einige wichtige Themen an und geht doch am eigentlichen Problem vorbei. Unternehmensbesteuerung ist ein Aspekt für die Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung in Deutschland. Das steht außer Frage. Das Problem in NRW ist derzeit aber vor allem, dass die Landesregierung nichts gegen die drohende Deindustrialisierung unseres Bundeslandes unternimmt. (Beifall von der SPD) Noch schlimmer ist: Man hat den Eindruck, sie schaut einfach weg oder befördert sie. Ja, es ist völlig richtig: Die nordrhein-westfälische Wirtschaft steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Ich bezweifle aber, dass sich die Herausforderungen der Transformation vor allem durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung lösen lassen, wie es Ihr Antrag suggeriert. Ihre Vorschläge zur Anpassung des Unternehmenssteuerrechts geben vieles von dem wieder, was auch das Institut der Deutschen Wirtschaft in seinen steuerpolitischen Zielen für die aktuelle Legislaturperiode im Bund beschreibt. Ich gebe Ihnen recht, dass die Einführung des Inflation Reduction Acts zu einem erheblichen Ungleichgewicht des globalen Wettbewerbs führt. Das ändern wir aber nicht dadurch, dass wir an ein paar Schrauben in unserem Unternehmenssteuerrecht drehen. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, dass die EU mit Blick auf Subventionen und Anreize für grüne Technologie angemessen reagiert, ohne in eine Subventionsspirale zu geraten. Es ist auch unbestritten, dass steuerliche Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sinnvoll sind. Doch das haben wir längst vereinbart. Jetzt ist bekanntermaßen der Bundesfinanzminister gefragt. Dieser hat nach eigener Aussage die Investitionsprämie griffbereit in der Schublade, möchte sie aber angesichts der aktuellen Krise im Jahr 2023 noch nicht auf den Weg bringen. Ich habe Verständnis dafür, dass Unternehmen gerade angesichts der gewaltigen Belastungen durch die Energiekrise besonders sorgenvoll auf Carbon Leakage und kritisch auf ihre Steuerlast schauen. Wir müssen natürlich immer wieder kritisch prüfen, wo Steuerentlastungen Sinn machen und Regelungen vereinfacht werden können. Mein Eindruck ist, dass viele Verfahren viel zu aufwendig sind. Das belastet die Unternehmen, aber auch die Finanzverwaltung enorm. Wenn aber lediglich auf die Steuerpolitik geschaut wird, greift es viel zu kurz. Wir sollten uns mit Blick auf NRW und die Verantwortung der Landesregierung auf das konzentrieren, was für die Unternehmen hier zur notwendigen Transformation mindestens genauso wichtig Landtag ist: eine moderne Infrastruktur, sichere und saubere Energie und flächendeckende Digitalisierung, gute Bildung und gut ausgebildete Fachkräfte, eine innovative Forschungslandschaft, weniger Bürokratie, schnelle Planungsverfahren und eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Das sind die eigentlichen Stellschrauben für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, an denen wir drehen müssen, und da ist erkennbar sehr viel zu tun. Man sollte dabei nicht vergessen, dass dies alles nicht nur durch Lohn- und Umsatzsteuer erwirtschaftet werden kann. Auch und gerade die Unternehmen müssen einen angemessenen Beitrag leisten. (Beifall von der SPD) Wenn man für Unternehmen Entlastung schaffen möchte, muss man auch sagen, wie die drohenden Steuerausfälle kompensiert werden. Es darf nicht sein, dass die Menschen und Kommunen noch stärker belastet werden. Noch eine Anekdote zum Schluss: Unser Ministerpräsident war nicht nur beim Neujahrsempfang der Niederrheinischen IHK; auch die IHK Köln hatte ihn zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen. Ich durfte dabei sein. Die Präsidentin der IHK begrüßte den Ministerpräsidenten mit der Frage, wie er die Deindustrialisierung des Landes aufhalten wolle. Diese Frage beantwortete er nicht, sondern er verwies – das scheint seine Standardrede bei IHK-Empfängen zu sein – auch hier auf eine Reform des Unternehmenssteuerrechts, ohne dies weiter zu erklären. Offensichtlich hatte die IHK aber auch nicht mit einer konkreten Antwort gerechnet. Das zweite Grußwort an diesem Abend kam von Amy Gutmann, der amerikanischen Botschafterin, die den Inflation Reduction Act anpries – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass in meiner Heimatstadt Köln bei Ford nun über 3.000 Menschen um ihren Job bangen müssen, werden wir leider nicht mit niedrigen Steuersätzen verhindern. Es ist ein Warnsignal dafür, was passiert, wenn man die Transformation verschläft. Ausbaden müssen das dann meistens die Beschäftigten. Das müssen wir verhindern. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, machen Sie es bitte der Landesregierung nicht so einfach, indem Sie ihr erlauben, sich aus der eigenen Verantwortung für den Wirtschaftsstandort NRW zu stehlen. Durch die Richtung des Antrags werden die falschen Prioritäten gesetzt. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 27.01.2023