Dr. Julia Höller

In Ihrem Antrag vermischten Sie ganz viele Punkte. Sie vermischen die großen Probleme in unserem Bildungssystem, die alle hier richtig benannt haben, (Zuruf von der SPD) mit den Funktionen, die der Schutz kritischer Infrastrukturen hat. 09.03.2023 Kritische Infrastrukturen sind dazu da, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Eine kritische Dienstleistung ist in dem Fall die Betreuung. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir das Bildungssystem natürlich ganz anders aufstellen müssen. Dazu komme ich gleich noch; es geht um Fachkräfte, um Digitalisierung. Das hat aber nichts mit kritischen Infrastrukturen zu tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das immer wieder zu vermischen, macht keinen Sinn. Noch einmal: Dieser Mantel „kritische Infrastruktur“ bietet nicht den Schutz, den Sie zu Recht für Kitas und Schulen einfordern. Das ist das falsche Konzept. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Um unsere Kitas und Schulen krisenfester zu machen, braucht es ganz andere Dinge. Dafür brauchen wir Fachkräfte, dafür brauchen wir Digitalisierung. Aber Sie wissen doch, dass das alles mit dem Begriff „kritische Infrastruktur“ nicht vom Himmel fällt, meine Güte. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit Ihrem Antrag möchten Sie Schulen und Kitas ein neues Etikett geben. (Jochen Ott [SPD]: Genau!) Das Etikett ist aber falsch (Jochen Ott [SPD]: Nein!) und es hilft nicht. Das Etikett bringt keine einzige Fachkraft mehr. Wer sich einmal mit Branchensicherheitsstandards oder der BSI-Kritisverordnung beschäftigt hat – ich habe mich intensiv damit beschäftigt –, weiß auch, dass das eher schlimmer wird, wenn wir das definieren, denn im schlimmsten Fall führt dieses Etikett dazu, dass die Schulen aufgrund der BSI-Kritisverordnung jede Menge zusätzlicher Verwaltungsarbeit machen müssen, anstatt sich um unsere Kinder zu kümmern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist eben nicht so, dass man sagen kann: Wenn Schulen und Kitas kritisch sind, dann gibt es diese und jene zusätzlichen Anforderungen. – Die Anforderungen gibt es schon; die sind festgelegt. Deswegen stimmt dieses Etikett für diese Lösung nicht. Unsere Bildungseinrichtungen müssen wir krisenfester machen. Wir müssen Kinder und Familien im Krisenmanagement ganz anders als in der Pandemie berücksichtigen. Das haben wir gelernt, und das werden wir in der nächsten Krise anders machen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Gleichzeitig müssen wir die Versorgungssicherheit aufrechterhalten und kritische Infrastrukturen besser schützen, um erhebliche Störungen in der Sicherheit abzuwenden. Beide Dinge sind wichtig, und nichts davon lässt sich durch diesen Antrag erreichen. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)