Dr. Julia Höller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ich den Titel zu Ihrem Antrag „Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen.“ gelesen habe, lieber Kollege Herr Pfeil, dachte ich: Super, da ist es jetzt, das Bekenntnis der FDP, die Gefährlichkeit von Kernkraft zu benennen und als rückschrittliche Technologie mit so großem Gefährdungspotenzial anzuerkennen, (Beifall von den GRÜNEN) 29.03.2023 gerade jetzt, wo Belgien die Laufzeit bis quasi zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, woran denken Sie, wenn Sie die Begriffe „Katastrophenschutz“, „Belgien“, „Rhein-Maas-Region“, „Aachen“ hören? Vielleicht an das Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge der UN, das übrigens ein wichtiges Dokument für Katastrophenvorsorge – weniger für Katastrophenschutz – ist. Oder Sie denken vielleicht an Pandemie oder an Hochwasser. Möglicherweise denken Sie auch daran. Aber, der große rosa Elefant in diesem Antrag ist das Damoklesschwert Atomkraft in Grenznähe. Das sind die Kraftwerke Tihange und Doel. Obwohl die maroden Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 endlich abgeschaltet sind, besteht hier über Tihange 3 und Doel 4 weiterhin noch über viele, viele Jahre hinweg ein enormes Risiko. Das müsste in einem solchen Antrag definitiv benannt werden. (Beifall von den GRÜNEN und Thomas Schnelle [CDU]) Genau dafür braucht es eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Deshalb ist Ihr Anliegen, sind die beschriebenen Ziele ja auch richtig. Wir alle wissen, dass das sogenannte Window of opportunity, das vor allem nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 vorhanden war, nicht mehr so lange offen ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle gemeinsam immer wieder nach vorn gehen und sagen: Wir werden, wir müssen den Katstrophenschutz in NRW weiter stärken und ausbauen. Da sind wir uns alle einig. Die Klimakrise sorgt dafür, dass Extremereignisse zunehmen: Flusshochwasser, Waldbrände und Starkregenereignisse; hinzu kommen Gefahren durch menschliches Versagen, durch Sabotage- und Cyberangriffe und in der Euregio Maas-Rhein die absolut reale Gefahr eines nuklearen Unfalls.