Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kitas und Schulen sind elementar für unsere Gesellschaft, und in der Pandemie wurde sichtbar, welchen Schaden es anrichten kann, wenn Schulen und Kitas über Wochen und Monate geschlossen bleiben. Heute – darüber haben wir viel gesprochen – ist allseits anerkannt, dass diese Schließungen in Zukunft möglichst verhindert werden sollten. Gerade – auch das wissen wir und haben darüber diskutiert – für Kinder, die in ihren Familien nicht so tatkräftig unterstützt werden können, bedeutet das, dass sie noch weiter abgehängt werden. Hinzu kommen psychosoziale Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen. Ganz unabhängig davon müssen wir Schulen und Kitas krisensicher machen. Das ist ganz oft gesagt worden, und das ist völlig unstrittig. Gewundert hat mich an der Debatte bisher, dass die FDP so tut, als habe sie während der Pandemie und in der letzten Legislatur mit Kitas und Schulen so gar nichts zu tun gehabt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nun gut. Es stellt sich nun die konkrete Frage, ob Ihr Vorschlag, liebe SPD, zu den Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur dazu geeignet ist, diese großen und hier oft zitierten Probleme im Bildungsbereich zu lösen. Spoiler: Nein, ist er nicht. Manchmal hilft es, den Blickwinkel ein wenig zu verändern. Deshalb möchte ich einige Gedanken und Ideen aus Sicht der inneren Sicherheit des Katastrophenschutzes nennen. Es geht bei kritischen Infrastrukturen um Organisationen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall – das ist das zentrale Element der Definition – Versorgungsengpässe oder erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit nach sich ziehen. Ja, Bildungseinrichtungen haben natürlich eine wichtige Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, vielleicht sogar die wichtigste. Aber dennoch führt ihr Ausfall in einer akuten Krisensituation nicht zu nachhaltig wirkenden Versorgungsengpässen und auch nicht zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit. Es ist klar: Wenn die Intensivpflegerin im Krankenhaus nicht arbeiten kann, weil sie ihre Kinder betreuen muss, dann kann das die medizinische Versorgungssicherheit gefährden. Damit – das ist ein ganz zentraler Punkt – ist aber nicht die Landtag Bildungseinrichtung an sich kritisch, sondern kritisch ist die Dienstleistung „Betreuung“. Aus Sicht des Katastrophenschutzes stellt sich dann die Frage: Wie schaffen wir es, die Kinder kurzfristig so zu betreuen, dass die Eltern weiter ihrer Arbeit nachkommen können, um eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit abzuwehren. (Jochen Ott [SPD]: Dann ist Bildung nur Dienstleistung!) Das ist die Perspektive der inneren Sicherheit: Versorgungssicherheit in einer aktuellen Krisensituation aufrechtzuerhalten. Dafür sorgen wir durch den besseren Schutz und eben auch durch besondere Anforderungen an kritische Infrastrukturen. Das ist das Konzept „kritische Infrastrukturen“, und dieser Mantel „kritische Infrastrukturen“ bietet keinen angemessenen Schutz für unsere Kitas und Schulen und löst nicht diese Probleme, über die wir so häufig gesprochen haben. Es ist die falsche Lösung für diese skizzierten wesentlichen Probleme. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)