Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oberste Maximen in der Politik, denen alles andere unterzuordnen ist, haben immer einen Preis. Wer wie Hendrik Wüst Geräuschlosigkeit zur obersten Maxime seiner Regierung erhebt, macht das auf Kosten der Umsetzung eigener politischer Ziele. Denn da, wo sich nichts bewegt, gibt es logischerweise keine Geräusche. (Beifall von der SPD) Da ist Stillstand – die Konsequenz aus der Geräuschlosigkeit mit gravierenden Folgen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. In der Innenpolitik meint das, dass man lieber überhaupt nichts macht, als da, wo es notwendig ist, Probleme anzugehen: Landtag Die Definition „Clankriminalität“ ist viel zu umstritten, als dass man eine Lösung dafür finden könnte. Bei dem Vorhaben, sogenannte Klimakleber zur Kasse zu bitten, lässt man den grünen Koalitionspartner gleich ganz außen vor. Zitat von Verena Schäffer aus der WAZ: „Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so einschneidenden Änderung der Landesgebührenordnung nicht die offene Debatte innerhalb der Koalition gesucht hat.“ Beim unabhängigen Polizeibeauftragten hofft man, der Dissens löse sich ganz einfach durch Schweigen auf, als wäre Politik nicht mehr als das Aussitzen mit dem Ziel der völligen Untätigkeit. Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, so regiert man vielleicht geräuschlos, so löst man aber keine Probleme. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Diese Politik des Stillstands werden die Menschen spätestens dann erkennen, wenn es ein böses Erwachen gibt und sie merken, dass man mit markigen Worten, mit Hochglanzbildern, mit Selfies und mit Händeschütteln keine innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen kaufen kann. (Beifall von der SPD) Denn egal, wo man hinschaut, die Kriminalitätszahlen steigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat uns das auf traurige Weise vor Augen geführt. Die Zahlen zum Einbruchdiebstahl gehen auch in diesem Jahr durch die Decke. Geldautomatensprengungen und Messerdelikte verursachen im ganzen Land Angst und Schrecken. Selbst bei dem großen Thema des Innenministers, der Clankriminalität, sind die Straftaten um mehr als 20 % gestiegen. Da hilft auch kein Wegducken mehr. Wer bei seinem Wahlkampfthema Nummer eins, der inneren Sicherheit, solche Zahlen präsentiert, muss endlich handeln, statt sich geräuschlos zu streiten, damit die Menschen in diesem Bundesland am Ende nicht das Nachsehen haben. (Beifall von der SPD) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum das im Falle eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten nicht trivial ist. In der vorletzten Innenausschusssitzung haben wir über den Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen von Beamten unter anderem der Polizeibehörde in Recklinghausen gesprochen. Diese Chatgruppen sind nicht bekannt geworden, weil sie jemand an den Extremismusbeauftragten, an den jetzigen Polizeibeauftragten oder andere gemeldet hat, diese Chatgruppen sind im Zuge ganz anderer Ermittlungen durch Zufall herausgekommen. 20.09.2023 Wer also wirklich etwas gegen rechtsextremistische Entwicklungen tun will, der schafft für die Polizei einen unabhängigen Ansprechpartner mit entsprechenden Kompetenzen, allein um die Mehrzahl der Polizistinnen und Polizisten zu schützen, die jeden Tag einen wirklich guten und wichtigen Job machen und es verdient haben, eine Anlaufstelle zu bekommen, die sich um ihre Anliegen kümmert. Da verstehe ich, ehrlich gesagt, die Grünen nicht. Euch war das doch immer ein wichtiges Anliegen. Warum macht ihr nicht mehr Druck auf den Innenminister? Der könnte doch auch froh sein, in der zweiten Legislaturperiode wenigstens ein Vorhaben, wenigstens einen Meilenstein seiner Regierungszeit präsentieren zu können. (Beifall von der SPD) Sonst ist nämlich nicht viel passiert, lieber Herr Reul. (Herbert Reul, Minister des Innern: Die klat- schen aber schwer!) – Da können Sie ruhig lachen, Herr Reul. Die anderen Zahlen, die ich gerade genannt habe, können Sie doch nicht zufriedenstellen. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Es wäre doch erfreulich, wenn Sie wenigstens Ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen würden. Oder sind Sie anderer Meinung? (Beifall von der SPD – Zuruf von Gordan Du- das [SPD])