Christina Kampmann

Liebe Frau Schäffer, im Bund wird er gerade eingerichtet. Landtag (Lachen von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Nach Berlin zeigen! – Wei- tere Zurufe) Ich mache Politik im Jahre 2023. Es wäre sehr erfreulich, wenn Sie das auch täten und für Ihre Anliegen nachhaltig eintreten würden. (Beifall von der SPD – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE] – Weitere Zurufe) Wir sind doch hier nicht in der Vergangenheit, wir sind in der Gegenwart. Deshalb wäre es toll, wenn Sie sich auch dafür engagierten. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Weitere Zurufe) Ein unabhängiger Polizeibeauftragter, eine unabhängige Polizeibeauftragte als Ansprechpartner*in für die Polizei und für die Bürgerinnen und Bürger, angesiedelt beim Landtag und ausgestattet mit wichtigen Kompetenzen und Befugnissen zur Akteneinsicht, wäre ein wichtiger Schritt für das Vertrauen in die Polizei, gerade wenn wir über die gestiegene Zahl von Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten reden. (Unruhe bei SPD und Grünen) Das sollte auch die Grünen interessieren. Ich kann verstehen, dass Sie jetzt ganz aufgeregt sind. Aber gerade wenn Sie eine Frage stellen, sollte es Sie doch interessieren, wie es hier vorne weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Er- tappt! – Weitere Zurufe von der SPD) Herr Reul, „Coffee with a Cop“ und ein Selfie mit dem Innenminister, so wie es von Ihrem Ministerium am Wochenende in Olpe angeboten wurde, ist eine richtig tolle Sache, das gebe ich zu. (Sven Wolf [SPD]: Der Kaffee schmeckt auch! – Zuruf von Herbert Reul [CDU] – Sven Wolf [SPD]: Reicht das?) Wenn Ihnen aber wirklich etwas daran liegt, Vertrauen zu schaffen und Polizeiarbeit voranzubringen, dann trinken Sie nicht nur Kaffee, sondern schaffen auch Strukturen. Denn Kaffee wird irgendwann kalt, ein unabhängiger Polizeibeauftragter aber wird bleiben, und der wäre ein echter Fortschritt für dieses Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD)