Christina Kampmann

Ganz genau. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Politik begegnen uns jeden Tag Dinge, die man mal mehr und mal weniger nachvollziehen kann. Ein Phänomen, das seit ein paar Jahren zunehmend auftritt, ist mir – und ich glaube, auch vielen von Ihnen – aber absolut unverständlich. Angriffe auf Sanitäter, auf Feuerwehrleute, auf Polizistinnen, auf genau die Menschen, die uns eigentlich schützen, lassen sich überhaupt nicht nachvollziehen. Für uns alle hier muss klar sein: Wer Einsatzkräfte angreift, der greift unsere gesamte Gesellschaft an. Es gibt keinen einzigen Grund, der das auch nur ansatzweise rechtfertigen kann. Landtag (Beifall von der SPD, Dr. Julia Höller [GRÜNE], Norwich Rüße [GRÜNE] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Jeder Angriff ist ein Angriff auf uns alle und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Silvester hat sich das, was sich offensichtlich bei vielen angestaut hat, auch in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen Bahn gebrochen. Die Gewaltexzesse in Essen, in Bochum, in Bonn und in Hagen suchen ihresgleichen, und sie sind beschämend, weil sie genau diejenigen trafen, die eigentlich helfen wollten. Wer mit Böllern auf Polizisten schießt, mit Feuerwerkskörpern auf Sanitäter, und wer Feuerwehrleute mit Flaschen bewirft, der muss unseren Rechtsstaat mit aller Härte zu spüren bekommen. (Beifall von der SPD, Marc Lürbke [FDP] und Olaf Lehne [CDU]) Wir als SPD sagen: Wir brauchen null Toleranz bei Angriffen auf Einsatzkräfte. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es in keiner Weise akzeptabel, dass die Landesregierung dieses Problem offensichtlich seit Jahren nicht in den Griff bekommt. (Gregor Golland [CDU]: Lächerlich!) Im Jahr 2019 hat Innenminister Reul medienwirksam den Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt“ veröffentlicht. Dieser Plan sollte eigentlich genau das verhindern, was an Silvester passiert ist. Wir fragen uns: Was tut der Innenminister, was tun Sie, Herr Reul, um Einsatzkräfte vor solchen Gewalttätern zu schützen? Offensichtlich schaffen Sie es nicht, die zu schützen, die für den Schutz der Menschen in ihrem eigenen Bundesland den Kopf hinhalten müssen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Und dann stellen sich Markus Söder und Friedrich Merz bei Weißwurst und Brezeln mit einem unerträglichen Populismus hin und tun so, als sei das alleine ein Problem von Berlin. Ich sage Ihnen aber in aller Deutlichkeit: Wer diese Angriffe verharmlost, indem er sie für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, wer rassistische Ressentiments schürt, der sollte sich schämen und vielleicht auch einfach mal Nein sagen, wenn Markus Lanz anfragt. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Jawohl!) Die wirklichen Paschas sitzen an den Spitzen von CDU und CSU, (Beifall von der SPD – Gregor Golland [CDU]: Ekelhaft und widerlich!) 25.01.2023 und sie haben nicht begriffen, dass ein modernes Land Einwanderung braucht. Mit unserem Antrag möchten wir deutlich machen, dass dieses Thema für die SPD mehr als ein kurzer Aufreger nach Silvester ist. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Wir fordern von der Landesregierung, von Ihnen, Herr Reul, ein klares Konzept dazu, wie man dieses Problem in den Griff bekommen möchte. Dazu gehört eine bessere personelle Ausstattung der Justizbehörden, damit Straftaten zügig geahndet werden können. Dazu gehören auch sozialpolitische Maßnahmen. Die dürfen dabei nicht außen vor gelassen werden, denn Prävention ist immer noch der beste Ansatz, um Straftaten in Zukunft zu verhindern. (Beifall von der SPD) In der Silvesternacht wurden 42 Beamtinnen und Beamte verletzt. Diese Bilanz ist wirklich verheerend. Der Innenminister ließ daraufhin verlauten, die Strafe müsse auf dem Fuße folgen. Das klingt so, als habe die CDU mit der Führung dieses Landes bisher gar nichts zu tun gehabt. Dabei haben schon Silvester 2020/2021 auf dem Marktplatz in Essen-Altenessen 50 Täter randaliert. Gegen acht Verdächtige wurde damals ermittelt. Raten Sie mal, wer bis heute verurteilt wurde? Niemand, kein einziger dieser Täter. Sie, Herr Reul, sagen also 2023, dass die Strafe auf dem Fuße folgen müsse, und haben selbst als Vertreter der Landesregierung offensichtlich nichts oder nicht genug dafür getan, damit das eine abschreckende Wirkung auf weitere Täter hat. (Beifall von der SPD) Dann lassen Sie vor der letzten Ausschusssitzung Anstecknadeln für mehr Respekt verteilen (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) und loben Ihre Kampagne selbst, als könnte ein kleiner Pin am Revers wieder gutmachen, was Sie offensichtlich seit Jahren versäumen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir wäre das peinlich. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) In der Silvesternacht haben sich unter einer CDUgeführten Landesregierung rechtsfreie Räume aufgetan. Wer an Silvester 2022/2023 im Einsatz war, der hat chaosartige Zustände erlebt. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Von innerer Sicherheit waren wir in dieser Nacht so weit entfernt wie Friedrich Merz von einer differenzierten Integrationsdebatte. (Beifall Thorsten Klute [SPD]) Landtag Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie diese Silvesternacht zum Anlass, um endlich ein Problem zu lösen, das wir schon seit Jahren haben.