Christina Kampmann

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schnelle, die SPD ist ausgeschlafen und freut sich, dass auch der Minister anwesend ist. Angesichts der Präsenz der Landesregierung an diesem Plenartag muss man das schon besonders hervorheben. Ich freue mich auch, dass Herr Krischer diesem innenpolitischen Thema offensichtlich so aufmerksam lauscht, (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) das war bei der Verkehrspolitik eben eher nicht das Thema. Herr Schnelle, es ist schön zu hören, dass in dem von Ihnen genannten Einzelfall der grenzüberschreitende Katastrophenschutz gut funktioniert hat. Aber der Antrag der FDP zielt doch darauf ab, dass wir tragfähige Strukturen für den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz hinbekommen, der dann tatsächlich auch in allen Fällen funktioniert und nicht nur in einem. Ich finde es erschreckend, zu hören, wenn Sie sagen, dass Sie es gar nicht wüssten, ob es bei dem Abkommen eine Weiterentwicklung gegeben habe. Wir wissen das. Dieses Abkommen hat sich nicht weiterentwickelt. 29.03.2023 Wenn tatsächlich ein Katastrophenschutzfall eintritt, dann möchten wir mehr von Ihnen hören, als „Wir sind auf dem Weg“ oder „Da ist irgendwie noch eine Konferenz“. Dann muss es Maßnahmen geben, die tatsächlich dazu führen, dass der Katastrophenschutz zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien funktioniert. (Beifall von der SPD und der FDP) Das sind wir den Menschen schuldig. Deshalb machen auch wir uns für diesen Antrag stark, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist richtig: Katastrophen kennen keine Grenzen. Da, wo die Erde bebt, wo Flüsse über die Ufer treten oder wo ein Orkan über das Land fegt, muss es egal sein, in welchem Land oder Bundesland man lebt – eigentlich. Wie wichtig der Katastrophenschutz ist, hat gerade erst das Erdbeben in der Türkei und in Syrien gezeigt, das hat die Flutkatastrophe im eigenen Land uns allen vor Augen geführt. Denen, die dort im Ehrenamt meistens wirklich gut ausgebildet und hoch professionell unterwegs sind, gebührt absoluter Respekt und eine große Wertschätzung, insbesondere deshalb, weil sie selbst häufig in gefährlichen Lagen unterwegs sind, um andere Menschen zu retten und einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. Danke, dass Sie diese wertvolle Arbeit aus NRW heraus für ganz viele Menschen weltweit leisten. Das kann man nicht oft genug sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber stark ist man eben nur gemeinsam. Stark ist man, wenn man Erfahrungen austauscht, wenn man vom Wissen auch anderer profitiert und den Katastrophenschutz auch international zusammendenkt. Denn auch wenn sich im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz durchaus ein bisschen was getan hat, sagen auch wir: Da ist noch ganz viel Luft nach oben. Das „Netzwerk Niederlande und NRW Nichtpolizeiliches Krisenmanagement“ wurde gerade schon angesprochen. Das ist erst einmal eine gute Grundlage. Aber es muss eben auch aufgebaut werden, es braucht gemeinsame Katastrophenschutzpläne, es braucht grenzüberschreitende Übungen, und es braucht auch einen regelmäßigen Austausch von Daten. Derzeit fehlt es an einer grenzüberschreitenden, an einer übergeordneten Strategie zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden. Deshalb ist es auch richtig, dass wir gemeinsame Schutzzieldefinitionen für Waldbrände, für Anschläge auf die kritische Infrastrukturen – gerade ein ganz aktuelles Thema, wie wir wissen – und für weitere Pandemien etc. brauchen. Die im Antrag angesprochene Halbzeitbilanz zur Katastrophenvorsorge der Vereinten Nationen empfiehlt außerdem, dass Governance-Mechanismen für Landtag Katastrophenrisiken im Zuge des Klimawandels ganz neu ausgerichtet und auch anpassungsfähiger gemacht werden. Sie empfiehlt, mehr Daten zu erheben, die in diesem Bereich hilfreich sind – ich denke, da ist noch ein ganz großes Potenzial –, und isolierte Datensilos im selben Atemzug abzuschaffen. Sie empfiehlt Investitionen in Frühwarnsysteme und in die Ausfallsicherheit von Infrastrukturen zu tätigen, um uns alle resilienter gegen Krisen und gegen Katastrophen zu machen. Auch wenn es in den vergangenen Jahren wichtige Impulse zur verbesserten grenzüberschreitenden Abstimmung im Katastrophenfall gegeben hat, fehlen weiterhin realitätsverändernde Maßnahmen, die einen echten Fortschritt mit sich bringen würden. Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit, auch Richtung Landesregierung: Absichtserklärungen reichen nicht aus, wenn Naturkatastrophen oder nukleare Ernstfälle die Sicherheit von Menschen bedrohen. Mit schönen Worten lassen sich Pandemien genauso wenig aufhalten wie Extremwetterlagen. Es ist ganz wunderbar, wenn unser werter Ministerpräsident in Belgien und in den Niederlanden Hände schüttelt und teure Fotos produziert. Das hilft aber nicht weiter, wenn es im Katastrophenfall wirklich darum geht, abgestimmt zusammenzuarbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung – oder vielmehr: sehr geehrte Herren –, man muss in keine Glaskugel schauen, um zu wissen, dass der Klimawandel und der russische Angriffskrieg das Risiko für einen Katastrophenschutzfall erhöhen und nicht vermindern. Die Flutkatastrophe in NRW und die starke Zunahme von Cyberangriffen haben uns das schmerzvoll vor Augen geführt. Deshalb müssen wir besser werden. Es ist Aufgabe der Opposition, genau das zu überprüfen. Deshalb begrüßen wir auch den Antrag der FDP, die Zusammenarbeit zu verstärken, und stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)