Dr. Marcus Optendrenk

Frau Abgeordnete, wir haben in der Tat ein dreistufiges 29.01.2025 Compliance-System, das sich nach internationalen Standards richtet. Dieses dreistufige System setzt zum einen darauf, dass die Vorgesetzten jeweils darauf achten, dass entsprechende Vorgaben eingehalten werden. Wir haben in der Ausschusssitzung miteinander festgestellt, dass diese Ebene umgangen worden ist und in dem Sinne nicht funktioniert hat. Das hat dazu geführt, dass ich in dem Fünfpunkteprogramm, das ich vorgelegt habe, dafür gesorgt habe, dass der BLB zeitnah umfassende Nachschulungen von Führungskräften vornimmt hat, um die Sensibilität für die Beaufsichtigung solcher Vorgänge weiter zu verstärken. Der zweite Teil ist der externe Antikorruptionsbeauftragte, bei dem auch neben dem LKA diese Meldung von außen eingegangen ist. Er hat unverzüglich entsprechende Weiterleitungen vorgenommen. Wir haben Ihnen mit dem 54-seitigen internen Bericht des BLB, der dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt worden ist, die Abläufe sehr detailliert geschildert. Insofern haben Sie Zugriff auf die entsprechenden Informationen, wie das organisiert worden ist. Die dritte Stufe ist dann die Innenrevision oder Audit, wenn Sie so mögen. Da haben dann die entsprechenden Ermittlungen stattgefunden, nachdem der Antikorruptionsbeauftragte diesen Hinweis weitergegeben hat. Die entsprechenden Zeitachsen können Sie diesem Bericht entnehmen. Tatsache ist, dass nach der ersten Anzeige, die der BLB selbst ans LKA gerichtet hat, das LKA weitere Ermittlungen durchgeführt hat und jeweils weitere Informationen erbeten hat. Wir haben Ihnen in der Ausschusssitzung und mit der Unterlage dargestellt, wie die Abläufe weiter waren. Die Federführung des gesamten Verfahrens lag allerdings bei LKA und Staatsanwaltschaft. Insofern kann ich Ihnen jetzt aus den internen Informationen dazu gar nichts weitergeben, weil das Gegenstand auch des Ermittlungsverfahrens ist. Alles das, was Sie in der Sache ansonsten nachlesen können, mache ich aber ausdrücklich zum Gegenstand hier meiner Antwort, soweit es die 54 Seiten Bericht an den Haushalts- und Finanzausschuss angeht.