landtag.nrw.de ↗

Dr. Marcus Optendrenk

29.01.2025 Sitzungen 18/86

Sie wissen, dass wir bei den Arbeiten der Innenrevision auf das beschränkt waren, was aus dem SAP-System herauszulesen war. Das bezieht sich nicht auf die Sachverhalte, die Sie gerade geschildert haben. Die Staatsanwaltschaft und das LKA haben darauf bestanden, dass die Innenrevision des BLB Sachverhalte ausschließlich mithilfe der Auswertung des SAP-Programms klären konnte. Daher kann ich Ihnen auf Grundlage dessen, was durch die Ermittlungen bisher vorliegt und was dem Haushalts- und Finanzausschuss in dem 54-seitigen Bericht vorliegt, dazu keine Erkenntnisse mitteilen. Das Ermittlungsverfahren führt im Übrigen die Staatsanwaltschaft. Die Beschlagnahme der Unterlagen und all dieser Dinge bei Architekten und allen anderen möglichen Beteiligten ist von dort aus vor-Landtag genommen worden. Leider müssen wir dieses Ermittlungsverfahren abwarten.

Alle Reden von Dr. Marcus Optendrenk Protokoll ↗