Dr. Marcus Optendrenk

Herr Abgeordneter, diese Frage ist auch schon Gegenstand des Haushalts- und Finanzausschusses gewesen, und ich kann nur genauso antworten, wie ich das damals getan habe. Wir hatten bezüglich der Frage, was dort gesagt werden kann und wozu man als Justizministerium zur Verfügung stehen kann, selbstverständlich sowohl auf der Ebene des Kabinettreferates als auch auf der Fachebene einen Austausch mit dem Justizministerium. Wir haben den Hinweis bekommen, dass bezüglich einer Begleitung – wie das im Ausschuss üblich ist – selbstverständlich die Möglichkeit besteht, für Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Es war uns weder signalisiert worden, dass dieser Bericht abschließend vorliegt, noch hat man uns signalisiert, dass abweichend von dem, was das LKA noch an dem Dienstagnachmittag uns allen explizit aufgeschrieben hat – nämlich, dass wegen weiterer Eingriffe in Landtag mögliche Ermittlungen eine darüber hinausgehende Auskunft nicht möglich sei –, sich etwas anderes ergeben hat. Das heißt, das wissen Sie aber ... (Lachen von der SPD – Nadja Lüders [SPD]: Der Kollege Limbach ist schon gegangen! – Stefan Zimkeit [SPD]: Der Justizminister geht! Warum auch immer! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) – Entschuldigen Sie bitte. Vielleicht darf ich noch einmal darauf verweisen, dass wir diese Diskussion schon in der Sitzung des HFA miteinander geführt haben. Dort hat der zuständige Referatsleiter des Justizministeriums erklärt, dass jedenfalls von seiner Seite eine Freigabe dieses Berichts zur Verlesung in der Sitzung nicht erfolgt sei. Sie können es gerne im Wortprotokoll noch einmal nachvollziehen.