Dr. Marcus Optendrenk

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staat muss funktionieren – gerade in Krisenzeiten. Das setzt nach meinem Staatsverständnis einen offenen und ehrlichen Austausch zwischen den föderalen Ebenen Bund, Länder und Kommunen voraus. Das sogenannte Entlastungspaket III, das die Bundesregierung in der Nacht vom 3. auf den 4. September im Alleingang und ohne Konsultation mit den 28.09.2022 Ländern beschlossen hat, stellt genau das jedoch grundsätzlich infrage. Die Länder hatten keine Chance, mitzuwirken oder Einfluss zu nehmen, obwohl in diesem Maßnahmenbündel zahlreiche Gesetze angepasst werden sollen, die zweifellos die aktive Zustimmung der Länder erfordert. Von den finanziellen Lasten an der Stelle habe ich noch gar nicht gesprochen. Zentralistische Vorgaben entsprechen in keiner Weise der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern in einem föderalen Staat. Ich sage für die Landesregierung ausdrücklich „gemeinsame Verantwortung“, denn das Land Nordrhein-Westfalen ist selbstverständlich bereit, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit der verdichteten Krisen bestmöglich zu unterstützen. Wir wollen natürlich einen Beitrag dazu leisten, die hohen Energiepreise abzumildern –gemeinsam mit dem Bund, aber eben nicht so. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit unseres Staates gerät so in Gefahr, und das während einer Krise, in der Vertrauen so wichtig ist. Warum wurde nicht ein Weg beschritten, auf dem Bund und Länder gemeinsam eine zielgerichtete Entlastung mit fairer Kostenverteilung erarbeitet hätten? (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) Warum unternimmt der Bundeskanzler in seiner Bundesregierung seit dem Frühjahr nichts, um die Energiekrise an der Wurzel zu bekämpfen? Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, was an der Wurzel gerade nicht passiert: Die Reise nach Saudi-Arabien führte dazu, dass er LNG-Kapazitäten für Dezember bestellt hat, die ausreichend sind, um Nord Stream 1 für einen Tag zu ersetzen. Das ist keine Lösung der Krise. (Beifall von der CDU) Das Anfang September vorgelegte Paket des Bundes lässt viele Fragen offen, auch bei der Finanzierung. Nur eines ist klar: Nach Vorstellung des Bundes sollen die Länder jährlich einen Beitrag von 14 Milliarden Euro leisten, zusätzlich sollen die Kommunen belastet werden. Für Nordrhein-Westfalen – Herr Kollege Rock hat das vorgetragen – sind das 3 Milliarden pro Jahr ab 2023. Dieses Ergebnis ist in dieser Form weder zustimmungsfähig noch für die Länder – und da sind sich alle einig – finanzierbar. (Beifall von Simon Rock [GRÜNE]) Nur zur Erinnerung: Die Länder tragen an den bereits beschlossenen Entlastungspaketen I und II für dieses Jahr zusammen 10 Milliarden Euro und ab 2023 dauerhaft über 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Somit ergibt sich für die Landesebene aus dieser Krise Landtag bereits eine strukturelle Belastung von über 20 Milliarden Euro. Die eigenen Mehrkosten für Energie und für die Zuweisungen, die wir an andere zu leisten haben, sind dabei nicht mitgerechnet. Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kommunen – das ist alles nicht mitgerechnet. Eine Bemerkung zu den vermeintlich großen Hilfspaketen anderer Länder: Es handelt sich bisher lediglich um Ankündigungen und zum Teil, wie beim Ministerpräsidenten aus Niedersachsen, sogar um plumpe Wahlkampfankündigungen. (Zuruf von der CDU: So ist das!) Es gibt an dieser Stelle nichts Fundiertes zu berichten. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Abschließend darf ich auf die Debatte zu Punkt eins und die Frage nach der Solidarität der Länder bei der Lastentragung für große Krisen zurückkommen: Wir Länder haben über Kreditermächtigungen, Sondervermögen und direkte Zahlungen gemeinsam mehr als 106 Milliarden Euro dafür aufgebracht, die Coronapandemie bestmöglich zu bewältigen. Da sind wir solidarisch, und da sind wir auch in Zukunft solidarisch. Wir tragen gemeinsam Verantwortung, aber das erwarte ich auch von der Bundesregierung. Es wäre für die Bewältigung der Krise jetzt vordringlich, die Ursachen der Energiepreissteigerung anzupacken, anstatt in Berlin weiter an Symptomen herumzudoktern. Das wäre die beste Lösung im Sinne der Menschen und im Sinne der Unternehmen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)